BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IV/2289/12  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.03.2012  
Betreff:Kontrolle durch die Stadtwacht am Wendehammer hinter Real (Dorstener Straße)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der SPD- Fraktion, Ratsmitglied Tebbe, vom 14.02.2012 Dateigrösse: 968 KB Anlage 1 - Antrag der SPD- Fraktion, Ratsmitglied Tebbe, vom 14.02.2012 968 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Dorstener Straße, Wendehammer hinter "Real" Dateigrösse: 271 KB Anlage 2 - Dorstener Straße, Wendehammer hinter "Real" 271 KB

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass das Haltverbot im Wendehammer der Dorstener Straße beibehalten wird.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 zeigt Ratsmitglied Herr Peter Tebbe auf, dass Kunden des Restaurants McDonalds den Wendehammer hinter Real (Dorstener Straße) aufsuchen, um dort die gekauften Produkte zu verzehren. Der Verpackungsmüll wird häufig nicht in den dort vorhandenen Müllbehälter, sondern achtlos auf die Straße geworfen. Herr Tebbe bittet zu veranlassen, dass Kontrollen der Stadtwacht am Wendehammer durchgeführt werden. Außerdem beantragt Herr Tebbe, dass das für den Wendehammer ausgewiesene Haltverbot aufgehoben wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt mit Schreiben vom 14. Februar 2012, dass über den Antrag des Ratsmitgliedes Herrn Tebbe im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beraten wird.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel teilte der Verwaltung am 7. März 2008 mit, dass nach Feststellungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger die Verschmutzung im Umfeld der Rudolf-Diesel-Straße durch weggeworfene Essensverpackungen ständig zugenommen hat. Es wurde angeregt, den Bereich durch die Stadtwacht verstärkt kontrollieren zu lassen und bei festgestellten Verstößen Bußgelder zu erheben. Außerdem wurde die Verwaltung darum gebeten, mit dem Unternehmen McDonalds Regelungen zu treffen, um Abhilfe zu schaffen.

Leider trifft es zu, dass einige Kunden von Mc Donalds den Verpackungsmüll achtlos oder bewusst auf die Straße werfen. Durch den Wind wird der Verpackungsmüll dann in alle Richtungen verteilt. Die vor Ort vorhandenen Müllbehälter werden nicht immer benutzt. Ähnliche Probleme sind auch im Umfeld anderer Schnell-Restaurants in Wesel zu verzeichnen.

Die Stadtwacht führt regelmäßig und zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im Umfeld der McDonalds Filiale durch. In der Zeit vom 02.01.2012 bis 07.05.2012 hat die Stadtwacht insgesamt 88 Kontrollen durchgeführt. Die Kontrollzeiten vor Ort sind variabel und reichen von der kurzen Stichprobe bis zur langen Beobachtung. Trotz der intensiven Kontrollen und der bereits eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren konnte bisher nur zeitweise eine Verbesserung der Situation erreicht werden. Die punktuellen Kontrollen der Stadtwacht können nicht verhindern, dass der Verpackungsmüll außerhalb von Kontrollzeiten auf die Straße geworfen wird.

In verschiedenen Gesprächen zwischen der Verwaltung und dem Betreiber der McDonald Filiale wurde die gegebene Situation erörtert. Auch der Betreiber hat ein großes Interesse daran, dass das Umfeld des Restaurants nicht durch Verpackungsmüll verunstaltet wird. Im Wendehammer der Dorstener Straße hat der Betreiber Mülltonnen aufstellen lassen. Das Umfeld des Restaurants und die nähere Umgebung werden daher regelmäßig vom Personal auf Sauberkeit überprüft. Vorhandener Müll wird beseitigt.

Die geforderten Kontrollen der Stadtwacht werden auch in Zukunft, der jeweiligen Situation angepasst und bisweilen verstärkt, durchgeführt.

Das Haltverbot im Wendehammer der Rudolf-Diesel-Straße wurde eingerichtet um den die Firma real beliefernden LKW das Wenden zu ermöglichen. Es wurde daher seinerzeit auf Wunsch und in Abstimmung mit der Geschäftsleitung der Firma real eingerichtet und sollte aus dem dargelegten Grund auch beibehalten werden.

Für die Kontrollen der Stadtwacht ist das bestehende Haltverbot hilfreich. Die Mitarbeiter der Stadtwacht werden so in die Lage versetzt, dort haltende Autofahrer aufzufordern den Wendehammer zu verlassen, um ein Wegwerfen von Verpackungsmüll vorzubeugen. Gegebenenfalls werden Fahrer parkender Fahrzeuge mit einem Verwarngeld belegt.