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Name:IV/2290/12  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.03.2012  
Betreff:Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel (OVO)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1- OVO über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, 27.04.2012 Dateigrösse: 189 KB Anlage 1- OVO über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, 27.04.2012 189 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Endfassung (1) Konzept -Hunde halten in Wesel- _24.01.2012_ Dateigrösse: 494 KB Anlage 2 - Endfassung (1) Konzept -Hunde halten in Wesel- _24.01.2012_ 494 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel (OVO).

 

 


Sachdarstellung/Begründung:

Um Problemen, die im Zusammenhang mit der Haltung von Hunden aufkommen, effektiver und nachhaltiger zu begegnen, hat die Bürgermeisterin zum 1. September 2011 die Arbeitsgruppe „Hunde“ eingerichtet. Hintergrund war die verstärkte Wahrnehmung von Verschmutzungen durch Hundekot, gerade in der neugestalteten Fußgängerzone. Die Arbeitsgruppe hat sich mit verschiedenen Aspekten bezüglich des Zusammenlebens mit Hunden beschäftigt. Es wurde ein Konzept entwickelt, wie insbesondere die Verschmutzung durch Hundekot vermindert und bei Hundebesitzern ein Verantwortungsbewusstsein geweckt werden kann. Das Konzept ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Die im Konzept angegebenen Anlagen liegen dieser Vorlage nicht bei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hat in seiner Sitzung am 08.02.2012 den Bericht der Arbeitsgruppe „Hunde“ zustimmend zur Kenntnis genommen und die Umsetzung des Konzeptes empfohlen.

 

Das Konzept sieht u.a. die nachfolgend beschriebene Änderung/Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel (OVO) vom 10.04.2003 vor:

 

1.     Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel (OVO)

·   Aufhebung des Verwarnungsgeldkataloges als Bestandteil der OVO, Ausweisung eines festgelegten Verwarnungsgeldkataloges als innerdienstliche Weisung durch die Verwaltung

2.      Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel (OVO)

·          Erweiterung des § 5 Absatz 1 der OVO um die Mitführpflicht eines geeigneten Reinigungsmaterials

 

 

Zu 1.: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OVO):

Der festgelegte Verwarnungsgeldkatalog als Bestandteil der Ordnungsbehördlichen Verordnung sollte aus der OVO hinausgenommen werden. Dafür sollte ein festgelegter Verwarnungsgeldkatalog als innerdienstliche Weisung durch die Verwaltung ausgewiesen werden. Mit der Abtrennung dieses Kataloges besteht die Möglichkeit, Geldbußen flexibler an den gesellschaftlichen Wandel anzupassen ohne dafür das umfangreiche und vergleichsweise langwierige Verfahren einer Satzungsänderung durchführen zu müssen. Unter Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes kann ein dem Einzelfall angepasstes Verwarnungsgeld individuell festgesetzt werden. Durch die Bemessung der Verwarnungen kann der jetzt festgelegte Rahmen erweitert werden (siehe Seiten 15 - 16 und 33 des Konzeptes).

 

 

Zu 2.: Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OVO):

Die Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung um die Mitführpflicht eines geeigneten Reinigungsmaterials wird als Chance gesehen, Hundeführerinnen und Hundeführer begründet ansprechen zu können und gezielt auf die Reinigungspflicht hinzuweisen. Es wird erwartet, dass hierdurch verstärkt sensibilisiert werden kann (siehe Seiten 16 - 18 und 33 des Konzeptes).