BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/2304/12  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.04.2012  
Betreff:Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Innenstadt"
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 148 KB Vorlage 148 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt Dateigrösse: 174 KB Anlage 1: Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt 174 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt Dateigrösse: 10 KB Anlage 2: Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt 10 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt gemäß § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der jeweils gültigen Fassung, die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ als Satzung.

 

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

In den 1980er Jahren wurde ein umfangreiches Maßnahmenkonzept für die Innenstadt zur Förderung bei der Bezirksregierung Düsseldorf angemeldet (Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen im Bereich öffentliches und privates Grün etc.). Zur Aufnahme in das Förderprogramm war u. a. auch die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes notwendig. Ein entsprechender Ratsbeschluss wurde am 13.06.1989 gefasst. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ trat am 21.09.1989 in Kraft.

 

Gemäß § 162 Baugesetzbuch (BauGB) ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben wird, ergeht als Satzung.

 

Da die im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen zwischenzeitlich beendet und mit der Bezirksregierung schlussabgerechnet wurden, ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ durch Satzung aufzuheben.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt

Anlage 2: Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt