BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/2320/12  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.05.2012  
Betreff:Stadtelternrat
- Anträge der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2011 und der CDU-Fraktion vom 17.01.2012 -
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2-Antrag LINKE Stadtschulpfleg Dateigrösse: 38 KB 2-Antrag LINKE Stadtschulpfleg 38 KB
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Sachdarstellung/Begründung:

 

§ 72 Abs. 4 Schulgesetz NRW eröffnet die Möglichkeit, dass Schulpflegschaften auf örtlicher Ebene zusammenwirken und ihre Interessen gegenüber Schulträger und Schulaufsicht vertreten können.

 

Die o. g. Anträge der Ratsfraktionen waren Gegenstand der Diskussion in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses im Februar 2012 mit dem Ziel, dass der aus den Schulpflegschaften gebildete Stadtelternrat bei den Schulausschuss-Sitzungen beratend tätig sein kann.

 

Der Schul- und Sportausschuss hat dazu in seiner Sitzung am 9.2.2012 u. a. beschlossen:

 

“Die Verwaltung unterstützt die Bemühungen um die Gründung einer Stadtschulpflegschaft, Stadtschülervertretung bzw. Stadtelternrates und berät die Mitwirkungsgremien der Schulen bei der Gründungsinitiative. Der Schul- und Sportausschuss setzt sich dafür ein, dass die jeweiligen Vertreter als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Schul- und Sportausschuss teilnehmen können.“

 

Mit Unterstützung der Verwaltung hat am 27.03.2012 eine Informationsveranstaltung zum Stadtelternrat stattgefunden. Zwei Vertreterinnen der Stadtelternräte Neuss und Meerbusch haben zu ihrer Arbeit berichtet.

 

Am gleichen Abend hat sich der Stadtelternrat mit einer zunächst kommissarischen Leitung gegründet. 15 von 20 anwesenden Schulen sind z. T. auch erst vorläufig dem Stadtelternrat Weseler Schulen beigetreten.

 

Drei Personen werden bis zur Wahl des Vorstandes im Herbst 2012 (wenn alle Schulpflegschaftswahlen abgeschlossen sind und die Schulen die Delegierten benannt haben) den Stadtelternrat kommissarisch leiten.

 

Kommunalrechtlich ist eine Mitwirkung des Stadtelternrates als beratendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss ohne Stimmrecht allerdings nicht möglich, da die Aufzählung der gemäß § 85 Schulgesetz NRW in den Schulausschuss zu wählenden beratenden Mitglieder (Vertreter der Kirchen und Vertreter der Schulformen – ohne Stimmrecht) abschließend ist.

Die Kommunalaufsicht teilt diese Ansicht.

 

Bei der Schulpflegschaft (oder Stadtelternrat als Zusammenschluss von Schulpflegschaften) handelt es sich um eine Interessenvertretung der Eltern bei der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, mithin um ein innerschulisches Gremium. Die Außenvertretung der Schule obliegt grundsätzlich der Schulleitung, daher sind Schulleitungen aller Schulformen im Schul- und Sportausschuss mit beratender Stimme vertreten.

 

Eine Beteiligung im Schul- und Sportausschuss entsprechend der o. a. Intention kann dennoch auf folgende Weise sichergestellt werden:

 

Der Stadtelternrat erhält die öffentlichen Sitzungsunterlagen und kann an den öffentlichen Sitzungen des Schul- und Sportausschusses teilnehmen. Zu den schulrelevanten Themen soll der Stadtelternrat dann als sog. „fachliche Beratung“ zu einzelnen schulrelevanten Themen in den Sitzungen gehört werden.

Daneben kann bei den jeweiligen schulrelevanten Themen auch eine Mitwirkung unabhängig von einer Behandlung im Schul- und Sportausschuss erfolgen.

 

 


Anlagen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2011

Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2012