Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel stellt den Jahresabschluss des ASG für das Wirtschaftsjahr 2011, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht fest und erteilt der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung.

Der Jahresgewinn in Höhe von 25.046,54 € verbleibt zum anteiligen Verlustausgleich aus Vorjahren (Stand 31.12.2011 ohne Berücksichtigung Jahresgewinn:

- 228.432,82€) im Betrieb ASG.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

1.    Jahresabschluss und Geschäftsbericht

 

Nach § 26 Eigenbetriebsverordnung NRW hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen, zu unterschreiben und über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen. Die Betriebsleitung kommt dieser Pflicht im Rahmen des Geschäftsberichtes über das Wirtschaftsjahr 2011 nach. Er beinhaltet den Jahresabschluss. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Der Geschäftsbericht enthält ferner den Lagebericht, der gem. § 25 der Eigenbetriebsverordnung mit dem Jahresabschluss aufzustellen ist. Im Lagebericht, der entsprechend den Vorschriften des § 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen ist, sind der Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebs darzustellen.

 

Dem Anhang sind Angaben und Erläuterungen zu den Positionen der Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen.

 

Geschäftsverlauf und Lage des Betriebes

 

Der Wirtschaftsplan 2011 sah einen Jahresverlust von 215.058 € vor, wobei die Rückführung des Straßenneubaus in die Stadtverwaltung Wesel zum 01.01.2011 in den Planzahlen nicht berücksichtigt wurde. Das Wirtschaftsjahr schließt im Ergebnis mit einem Jahresüberschuss von 25.046,54 € ab.

 

Die nicht städtisch finanzierten Geschäftsbereiche Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Friedhöfe haben neben Kostenüberdeckungen, die unmittelbar den Gebührenzahlern zurückgezahlt werden (s. Tabelle), Überschüsse von insgesamt 288.396,93 € erwirtschaftet. Diese Überschüsse werden im Betriebsergebnis aber überwiegend durch die Defizite der Geschäftsbereiche Straßenunterhaltung und Grünflächenunterhaltung in Höhe von insgesamt 246.625,67 € gemindert. Diese Entwicklung entsteht durch die seit langem nicht mehr auskömmlichen städtischen Entgelte für erbrachte Leistungen. Hinzu kommt, dass der ASG über die Wirtschaftsplanung 2011 hinaus Mittel für die Beseitigung von Frostschäden in Höhe von insgesamt 380.000 € einsetzen musste. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind im Geschäftsbericht (S. 20 ff) dargestellt.

 

Kassenkredite hat der ASG nicht in Anspruch genommen.

 

Der Wirtschaftsprüfer weist in seiner Stellungnahme zur Lagebeurteilung darauf hin, dass auch das Jahresergebnis 2011 nicht ausreichend ist, um die mittel- und langfristige Substanzerhaltung des Betriebes und eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Vermögens zu gewährleisten.

 

 

Die gebührenfinanzierten Geschäftsbereiche stellen sich wie folgt dar:

 

Gebührenfinanzierter Geschäftsbereich	Gebührenabschluss 2010 €)	Gebührenabschluss 2011 (€)
Abfallbeseitigung	740.535,09	775.273,86
Straßenreinigung/ Winterwartung	185.207,21                   -164.398,88	-12.574,24                 49.386,12
Friedhöfe	84.323,41	-61.467,06

 

 

Der Gebührenbereich Abfallbeseitigung hat insgesamt positiv abgeschlossen, weil die Gesamtkosten unterhalb der Kalkulation geblieben sind und mehr Einnahmen (insbesondere bei der Altpapierverwertung) als geplant zu verzeichnen sind. Ergebnisverbesserungen ergeben sich sowohl bei den Gebühreneinnahmen aus der regelmäßigen Veranlagung als auch bei den direkten Erlösen und Erträgen. Die Kostenentwicklung Winterwartung ist naturgemäß immer abhängig von den Wetterverhältnissen. Nach Jahren strenger Winter konnte 2011 erstmals wieder eine Kostenüberdeckung ermittelt werden. Bei der Straßenreinigung hat sich dagegen die Kostenseite im Vergleich zum Vorjahr, u.a. auch wegen tariflicher Personalkostensteigerung negativ entwickelt. Dies liegt im Vergleich zum Vorjahr aber auch daran, dass das Personal und die Maschinen durch die Winterwartung in diesem Jahr nicht entlastet wurden. Die Straßenreinigungsarbeiten konnten durch den milden Winter planmäßig durchgeführt werden, so dass die Kosten dort auch entsprechend verbucht werden mussten. Im Gebührenbereich Friedhöfe sind die Anzahl der Bestattungen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gesunken und führen zu entsprechenden Mindereinnahmen.

 

Behandlung des Jahresergebnisses

 

Gem. § 26 Eigenbetriebsverordnung hat der Betriebsausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht zu beraten und an den Rat zur Feststellung weiterzuleiten. Der Rat stellt den Jahresabschluss in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Behandlung des Jahresergebnisses. Die Feststellung durch den Rat ist anschließend ortsüblich bekannt zu geben.

 

Der Geschäftsbericht ist dieser Vorlage beigefügt. Er wird in der Sitzung ausführlich von der Betriebsleitung erläutert.

 

Auch wenn erstmals nach zwei Jahren wieder ein Gewinn erwirtschaftet wurde, macht das Ergebnis deutlich, dass die städtischen Entgelte für die Leistungen der Straßen- und Grünflächenunterhaltung auf Dauer nicht auskömmlich sind. Die Verluste entstehen im Wesentlichen in diesen Geschäftsfeldern.

 

 

2. Prüfung des Jahresabschlusses

 

Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2011 beschlossen, der Gemeindeprüfungsanstalt den Vorschlag zu unterbreiten, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier  Partner GmbH, Krefeld mit der Prüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen. Im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Dr. Heilmaier Partner GmbH beauftragt, die Prüfung vorzunehmen.

 

Geprüft wurden gem. § 106 GO NW i. V. mit der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie die Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.

 

Die Prüfung wurde mit Unterbrechungen in den Monaten April bis Mai 2012 durchgeführt. Geprüft  wurden insbesondere

 

-       die Buchführung

-       der Jahresabschluss zum 31.12.2011

-       der Lagebericht.

                                                                                                                                   

 

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzung der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Der Prüfungsauftrag erstreckte sich gem. § 106 Abs. 1 GO NW auch auf die Sachverhalte des § 53 HGrG. Ein umfangreicher Fragenkatalog (Standard Institut der Wirtschaftsprüfer IDW) ist Bestandteil dieser Prüfung.

 

Der Prüfungsbericht enthält darüber hinaus Aussagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, d. h. über

 

-       die Vermögens- und Finanzlage

-       den Erfolgsvergleich

-       den Wirtschaftsplan und die

-       Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

 

 

Zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung:

 

-       Der Jahresabschluss entspricht den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

-       Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.

-       Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

 

Die Dr. Heilmaier & Partner GmbH erteilt für den Jahresabschluss zum 31.12.2011 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Weitere Einzelheiten sind dem Prüfbericht für das Wirtschaftsjahr 2011 zu entnehmen, der den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde.

 

 

Anlagen:

Geschäftsbericht