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Name:T 02/2381/12  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.06.2012  
Betreff:Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft - Eckpunktepapier
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 2 - Eckpunktepapier Dateigrösse: 185 KB Anlage 2 - Eckpunktepapier 185 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012 Dateigrösse: 533 KB Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012 533 KB

 

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Rat der Stadt Wesel nimmt das Eckpunktepapier zur Gründung der Hafenkooperation auf der Basis der Einigung vom 22.06.2012 zustimmend zur Kenntnis.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt,

a)   den Konsortialvertrag auf Basis der Einigung zu den Eckpunkten abschließend mit dem Kreis Wesel und der Stadt Voerde auszuformulieren und

b)   alle notwendigen Verträge und Beschlüsse vorzubereiten und zur Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 22.08.2012, entscheidungsreif vorzulegen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Um den LippeMündungsraum insbesondere wegen der dort vorhandenen Flächen-potentiale zu einem leistungsfähigen Hafen- und Logistikstandort weiter zu entwickeln, wird auf der Basis des Masterplans „Häfenkooperation NiederRhein“ die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft als notwendig angesehen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden umfangreiche Vorarbeiten und Vorbereitungen zur Gründung einer leistungsfähigen Hafen(kern)gesellschaft angeschoben. Es wurden zwischen den Beteiligten sämtliche zu behandelnde Fragestellungen angesprochen, diskutiert und bewertet. Im Zuge dessen haben sich weitere neue, zu prüfende Sachverhalte und Abstimmungsbedarfe ergeben, die auch durch die Begleitung von zwei Hafenexperten fortentwickelt wurden.

Mit Unterstützung der Herren Dr. Ellerich und Dr. Huffmann des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PKF Fasselt Schlage im Auftrag des Kreises Wesel wurden die notwendigen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und auf Verwaltungsebene zwischen den zukünftigen Gesellschaftern und der Geschäftsführung der Stadtwerke Wesel GmbH besprochen. Auf dieser Grundlage haben auf Einladung des Landrates die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sowie der Räte aus Wesel und Voerde, die Hauptverwaltungsbeamten aus Wesel und Voerde sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke Wesel GmbH die wesentlichen Eckpunkte der Häfenkooperation am 22.06.2012 mit den in der Anlage beigefügten Ergebnissen abschließend verhandelt.

Auf dieser Grundlage ist es möglich, den Konsortialvertrag und die weiteren notwendigen Verträge abschließend zu formulieren. Die notwendigen Beschlussfassungen über diese Verträge werden in Sitzungen der Räte und des  Kreistages am 22.08.2012 erfolgen. Diese Terminwahl steht im Zusammenhang mit der nur bis zum 31.08.2012 eröffneten Option, auch eine rückwirkende Umgestaltung der Gesellschaft vornehmen zu können, die insbesondere durch Vermeidung eines anderenfalls notwendigen Zwischenabschlusses kostensparend wirkt.

Die ausgehandelten Verträge sind der Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht anzuzeigen. Von dort ist signalisiert worden, dass der Prüfungsvorgang rechtzeitig abgeschlossen werden kann und damit zur Vertragsunterzeichnung die Genehmigung vorliegt.

Hinsichtlich der steuerlichen Fragen konnte zwar in Gesprächen mit der Finanzverwaltung Übereinstimmung in den Einschätzungen erreicht werden. Der dortige Abstimmungsprozess mit der Oberfinanzdirektion ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass insoweit ein Vorbehalt verbleibt.

 

Das Zeitraster wurde einvernehmlich mit dem Kreis Wesel und der Stadt Voerde abgestimmt.

Die mit Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012 beantragte Behandlung des Themas mit der Zielrichtung der Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft  kann daher erst in der Sitzung des Rates am 22.08.2012 erfolgen.

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012

Anlage 2 – Eckpunktepapier