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Name:ASG/2469/12  
Art:Beschlussvorlage Betriebsausschuss ASG  
Datum:11.09.2012  
Betreff:Abfallbeseitigung
hier: Einführung einer Biotonne
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt die Einführung der Biotonne zum 01.01.2014. Die Biotonne wird als freiwillige Leistung mit einer getrennten Gebühr mit Anreiz angeboten. Die Behälter für den Biomüll sind in den Größen MGB 80L, 120L, 240L frei wählbar und werden alle 14 Tage geleert.

Gleichzeitig wird der Restabfall nur noch 14-täglich abgefahren. Ausnahme bildet die Innenstadt innerhalb der Ringstraßen (Herzogenring, Kurfürstenring, Kaiserring, Franz-Etzel-Platz, Roonstraße, Schillstraße, Südring, Hansaring, Grafenring), in der weiterhin 14-tägl. und wöchentlich der Restmüll abgefahren wird. Zusätzlich zu den bekannten Restmüllgefäßen 80 L, 120 L, 240 L und 1.100 L wird zukünftig ein 60 L-Gefäß angeboten.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 22. März 2012 wurden umfassend die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen zur Einführung der Biotonne in der Stadt Wesel vorgestellt.

Die möglichen Einführungsszenarien wurden dann in der Betriebsausschusssitzung am 21. Juni 2012 detailliert vorgetragen. Der Betriebsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Varianten III (freiwillige Nutzung mit Einheitsgebühr und Abschlag bei Eigenkompostierung) und IV (freiwillige Nutzung und getrennte Gebühr mit Anreiz) die für Wesel geeignetsten sind, so dass die Betriebsleitung beauftragt wurde, diese beiden Varianten näher zu untersuchen.

 

Durch das Eingrenzen auf o. g. Varianten, stand daher fest, dass die Einführung der Biotonne auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Offen ist hingegen noch die Ausgestaltung des Gebührenmodells. Unabhängig davon beinhalten die Varianten zur Nutzung einer freiwilligen Biotonne identische Rahmenbedingungen. Die Abfuhr der Biotonne erfolgt ganzjährig 14.-tägl. Die Behältergrößen sind frei wählbar zwischen MGB 80L, 120L, 240L.

 

 

Gebührenmodell:

 

Bei der Ausgestaltung des Gebührenmodells besteht die Möglichkeit, eine Einheitsgebühr für Rest- und Bioabfall einzuführen, d. h. es werden verschiedene Abfallentsorgungsleistungen (hier Rest- und Bioabfall) über den Restabfallbehälter bzw. das genutzte Restabfallbehältervolumen abgerechnet (eine Gebühr für beides). Allen Eigenkompostierern muss ein Gebührenabschlag gewährt werden, um die Besserstellung gegenüber den Grundstückseigentümern zu gewährleisten, die weder eine Biotonne nutzen, noch eine Eigenkompostierung betreiben. Durch die Gewährung eines Gebührenabschlages für die Eigenkompostierung fällt die Regelung über das verminderte Mindest-Restabfallvolumen weg.

 

Als zweite Option ist eine getrennte Gebühr für die Biotonne zu untersuchen. Hierbei erfolgt die Kalkulation der zu erwartenden Kosten für die Sammlung und Verwertung der Bioabfälle getrennt. Die Höhe der Gebühr sollte eine Anreizwirkung zugunsten der Biotonne entfalten.

 

Bei einer getrennten Gebühr werden die Biotonnennutzer sowie die Eigenkompostierer besser gestellt sein als die Eigentümer, die weder eine Biotonne nutzen noch Eigenkompostierung betreiben. Hierdurch wird eine Anreizwirkung für Eigenkompostierung bzw. die Biotonne geschaffen.

In der Praxis wird dies mit einer Regelung über das spezifische Mindest-Restabfallbehältervolumen umgesetzt. D. h. Biotonnennutzer erhalten ebenso wie Eigenkompostierer die Möglichkeit ein verringertes Mindest-Restabfallbehältervolumen zu wählen.

 

Beide vorgenannten Gebührenvarianten werden vielfach angewandt und sind in der Stadt Wesel möglich:

 

Einheitsgebühr für Rest- und Bioabfall

Vorteile

Nachteile

Führt i. d. R. zu höheren Anschluss- quoten und damit zu einer größeren Abschöpfmenge

Tendenziell erhöhte Fehlwurfquoten, da einige Grundstücke die Biotonne nur als Instrument zur Gebühreneinsparung nutzen

Einfach für den Bürger (Paketgebühr)

Bürger, die keine Biotonne aufstellen können (z. B. kein Platz), fühlen sich evtl. benachteiligt, da Sie die Kosten mittragen, das System aber nicht nutzen können

Tendenziell geringerer Verwaltungsaufwand

Erhöhte Antragsdichte bei der Eigenkompostierung um den Gebührenabschlag zu erhalten (mehr Prüfungen und Ablehnungen)

 

Finanziell und organisatorisch hoher Aufwand beim Behälteraustausch (Eigenkompostierer werden beim Mindestbehältervolumen gleichgestellt und erhalten somit größere Gefäße, empfangen als Ausgleich jedoch einen Gebührenabschlag)

 

Getrennte Gebühr für die Biotonne

Vorteile

Nachteile

i. d. R. beteiligen sich hier eher die motivierteren Bürger, daher bessere Qualität

Geringere Erfassungsmengen durch geringere Anschlussquote

Verursachergerechtere Kostenverteilung

 

 

Reduzierung des Restabfallbehälter- volumens bedeutet keine Reduzierung der Biotonnengebühr

 

 

 

Zusammenfassend stehen bei der getrennten Gebühr mit Anreiz den geringeren Anschlussquoten bzw. der geringeren Abschöpfungsmenge deutliche Vorteile gegenüber. Zum einen erreicht man eine bessere Qualität der erfassten Bioabfälle, zum anderen ist die Akzeptanz der Bürger höher, da nicht für ein System bezahlt werden muss, welches nicht genutzt wird.

 

Führt man dagegen eine Bioabfallsammlung im Rahmen einer Einheitsgebühr ein, könnte dies zu einem starken Ungerechtigkeitsempfinden bei den Bürgern führen, die aufgrund ihrer örtlichen Gegebenheiten keine Biotonnen stellen können. Diese würden nämlich für die Bioabfallerfassung bezahlen, obwohl sie keine Biotonne nutzen. Da bei einer Einheitsgebühr die Eigenkompostierer lediglich durch einen Gebührenabschlag belohnt werden können, müsste in diesem Fall das Mindest-Restabfallbehältervolumen wiederum zunächst erhöht werden, was einen erheblichen Behälteraustausch zur Folge hätte. Eine solche Maßnahme würde auch zu Recht bei den betroffenen Bürgern auf großes Unverständnis stoßen.

 

 

Mindestabfallbehältervolumen für Restabfall und Bioabfall:

 

Die Einführung der Biotonne hat einen wesentlichen Einfluss auf das zukünftige spezifische Restabfallvolumen. Nach der z.Zt. gültigen Abfallentsorgungssatzung ist ein spezifisches Volumen von 20 Liter/Person/Woche vorzuhalten. Bei nachgewiesener Eigenkompostierung ist eine Reduzierung auf 10 Liter/Person/Woche möglich. Bei gemischt genutzten Grundstücken (Wohnen und Gewerbe) kommt noch ein Volumen für das Gewerbe hinzu, welches i.d.R. 10 Liter/Woche/Vollzeitbeschäftigter beträgt.

Im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes zur Biotonne hat INFA auch das zurzeit bestehende Mindest-Restabfallbehältervolumen überprüft und für richtig bemessen befunden.

Ausgehend von diesem Wert wäre folgende Staffelung bei Einführung der Biotonne sinnvoll, um den Eigenkompostierern und den Biotonnennutzern einen entsprechenden Anreiz möglich zu machen:

 

-       20 L/W/P für Personen, die ausschließlich die Restabfalltonne nutzen,

-       15 L/W/P für Eigenkompostierer und

-       10 L/W/P für Biotonnennutzer (auch Biotonne + Eigenkompostierung)

 

Da in Wesel das Volumen für Eigenkompostierer jedoch heute schon bei 10 l/P/W liegt, stieße es in der Bevölkerung auf wenig Verständnis, dieses nun anzuheben und Eigenkompostierer zunächst schlechter zu stellen. Hiermit verbunden wäre auch ein nicht unerheblicher Austausch an Gefäßvolumen.

Daher wird eine Zuteilung von

-       20 L/W/P bei Grundstücken ohne Eigenkompostierung und ohne Biotonne und

-       10 L/W/P für Eigenkompostierer und/oder Biotonnennutzer

vorgeschlagen.

 

Es wird des Weiteren vorgeschlagen, auf die Festlegung eines Mindestbehältervolumens für die Biotonne zu verzichten, weil die getrennte Gebühr bereits eine Regelungswirkung entfalten wird. Somit können Grundstückseigentümer sich z.B. bewusst für eine 80l Biotonne entscheiden, weil sie diese ausschließlich für die Küchenabfälle benötigen, ansonsten aber weiter kompostieren. Ebenso kann sich der Eigentümer mit großem Garten für zwei große 240l Biotonnen entscheiden, weil er zukünftig hierdurch Fahrten zum Wertstoffhof ersparen will.

 

 

Eigenkompostierung:

 

Um die Nutzung der Biotonne adäquat zu fördern, muss der Überprüfung der Eigenkompostierung in Zukunft eine noch höhere Bedeutung zugemessen werden. Daher ist den Vorschriften über die Eigenkompostierung bei der Änderung der Abfallentsorgungssatzung für das Jahr 2014 besonderes Gewicht zuzumessen. Es ist auch zu überlegen, ob die Kontrolldichte erhöht werden muss.

 

 

Zukünftige Abfallabfuhrlogistik für Restabfall:

 

Eigentümer, die zukünftig eine Biotonne nutzen und bisher nicht kompostiert haben, müssen zukünftig ein kleineres Restabfallbehältervolumen nutzen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Größe und Anzahl der zukünftig im Stadtgebiet stehenden Restabfallbehälter. Die Abfuhr muss daher sowohl gebührenrechtlich einwandfrei, als auch wirtschaftlich optimiert durchzuführen sein.

 

Zwei Möglichkeiten sind denkbar:

Um kleineres Behältervolumen an den Grundstücken zur Verfügung stellen zu können, kann als Leerungsrhythmus wahlweise 14-täglich und 4-wöchentlich angeboten werden. Eine wöchentliche Abfuhr des Restabfalls findet hierbei nicht mehr statt. Ein Vorteil dieser Variante ist, dass ein relativ geringer Behälteraustausch notwendig werden wird, da eine mögliche Volumenreduzierung oftmals durch die Streckung des Abfuhrintervalls vorgenommen werden kann.

Bei dieser Variante werden wie bisher Restabfallbehälter mit einer Größe von 80L / 120L / 240L und 1.100L zur Verfügung gestellt. Diese Behältergrößen ermöglichen in Verbindung mit dem Abfuhrrhythmus eine weitgehende Abdeckung möglicher Behältervolumina pro Grundstück.

 

Diese Variante hat jedoch zwei gravierende Nachteile:

 

  1. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Tourenplanung wird durch die unterschiedlichen Abfuhrrhythmen erheblich erschwert
  2. Insbesondere im Sommer ergeben sich bei 4-wöchentlicher Standzeit der Restabfallbehälter im verstärkten Maße Geruchsprobleme.

 

Daher ist eine zweite Variante in Erwägung zu ziehen und zu beleuchten. Hierbei wird grundsätzlich der Restabfall 14-täglich gefahren und zur Ermöglichung von kleineren Behältervolumen pro Grundstück wird ein neues 60l Gefäß für die Restabfallentsorgung eingesetzt. Auch hier ist eine weitgehende Abdeckung der Behältervolumina möglich.

Die Variante einer grundsätzlich 14-täglichen Abfuhr verursacht einen höheren Behälteraustausch in der Anfangsphase, wird aber von der Betriebsleitung vorgeschlagen, weil die langfristigen Vorteile in der Abfuhrlogistik und der bürgerfreundliche kurze Abfuhrrhythmus (keine Geruchsprobleme im Sommer) hierbei überwiegen.

 

Bei beiden gerade genannten Varianten für die zukünftige Restabfallentsorgung muss jedoch zusätzlich über den Abfuhrrhythmus in der Innenstadt innerhalb der Ringstraßen (Herzogenring, Kurfürstenring, Kaiserring, Franz-Etzel-Platz, Roonstraße, Schillstraße, Südring, Hansaring, Grafenring) nachgedacht werden. Die Situation in der Innenstadt wird dadurch geprägt sein, dass dort auf der überwiegenden Zahl der Grundstücke weder eigenkompostiert noch eine Biotonne genutzt wird. Dies hat zur Folge, dass die meisten Grundstücke keine Reduzierung des Restabfallbehältervolumens vornehmen können.

 

Da auch jetzt bereits dort meistens Abfallbehälter mit wöchentlichem Leerungsrhythmus stehen, hätte ein genereller 14-täglicher Abfuhrrhythmus in der Innenstadt zur Folge, dass auf den meisten Grundstücken eine Volumenverdopplung (in vielen Fällen auch eine Behälterverdopplung) stattfinden müsste.

Dies ist in der Innenstadt nicht bzw. nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. Da jetzt bereits vielfach Standplatzprobleme auf den Grundstücken bestehen, würde sich diese Situation erheblich verschärfen. Daher schlägt die Betriebsleitung vor, in der Innenstadt innerhalb der Ringstraßen den 14-tägl. und wöchentlichen Abfuhrrhythmus bei zu behalten.