Ratsinformation der Stadt Wesel

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Name:IV/2494/12  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.10.2012  
Betreff:Benutzungspflicht von Radverkehrsanlagen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr empfiehlt die Umsetzung der zur Aufhebung benutzungspflichtiger Radverkehrsanlagen von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

Sachdarstellung/ Begründung:

 

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes darf eine Radwegebenutzungspflicht nur noch angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgüterbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

Dieses Urteil hat zur Folge, dass die Benutzungspflicht für Radverkehrsanlagen grundsätzlich aufzuheben ist und eine Benutzungspflicht nur in begründeten Einzelfällen beibehalten oder angeordnet werden darf.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun durch Erlass geregelt, dass die Anordnung einer Benutzungspflicht für Radverkehrsanlagen ab sofort nicht mehr Förderungsvoraussetzung ist. Dies gilt rückwirkend auch in Bezug auf die Zweckbindungspflicht, sofern die Benutzungspflicht aufgehoben wird.

 

Diese Neuregelung hat nun zur Folge, dass im Falle der Aufhebung der Benutzungspflicht älterer Radwege deren Zweckbindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, eine Rückforderung der Fördermittel nicht erfolgen wird.

 

Die Benutzungspflicht der Radverkehrsanlagen ist daher grundsätzlich aufzuheben. Die Aufhebung der Benutzungspflicht macht auch insofern Sinn, als der Anteil schnellerer Fahrräder mit Elektroantrieb (Pedelecs) sowie Sporträder in Zukunft erheblich zunehmen wird, sodass insbesondere für diese die Nutzung der Straße attraktiver sein dürfte. Diese schnelleren Fahrräder dürften dann auf dem Radweg zu einem Sicherheitsrisiko für den mit einem normalen Fahrrad sich doch erheblich langsamer bewegenden Radfahrer werden. Insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen wird auch der KFZ-Verkehr nicht mit der Schnelligkeit dieser neuen Generation von Fahrrädern rechnen, sodass auch aus diesem Grund die Benutzungspflicht von Radverkehrsanlagen weitestgehend aufgehoben werden sollte.

 

Allgemeine Hinweise:

 

Die Aufhebung der Benutzungspflicht bedeutet nicht, dass baulich angelegte Radwege nicht mehr genutzt werden dürfen. Die nicht benutzungspflichtigen Radwege dürfen nach wie vor mit dem Fahrrad befahren werden (Benutzungsrecht). In Einzelfällen ist eine Beschilderung „Gehweg“ mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ anzubringen (z.B. auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg längs der Hamminkelner Landstraße im Ortsteil Blumenkamp).

 

Radverkehrsanlagen bestehen innerorts an folgenden Straßen:

 

  • Aaper Weg (auf der Ostseite als gem. Fuß- und Radweg)

 

  • Ackerstraße

 

  • Am Schepersfeld (zwischen Schepersweg und Hagerstownstraße)

 

  • Am Schornacker (Gewerbegebiet)

 

  • Bislicher Straße (im Ortsteil Flüren)

 

  • Blankenburgstraße/ Grünstraße

 

  • Clarenbachstraße/ An de Tent

 

  • Dinslakener Landstraße

 

  • Esplanade, Magermannstraße, Pastor-Janßen-Straße,
  • Großer Markt, Dimmerstraße und Kornmarkt (=Beidrichtungsradweg)

 

  • Feldstraße (zwischen Am Friedenshof und Rudolf-Diesel-Straße)

 

  • Fischertorstraße/ Rheinpromenade/ Römerwardt/ Auedamm (bis zur Kreisstraße)
  • unter Beibehaltung der Fahrradstraße zwischen der Hotelumfahrt und der Straße „Am Yachthafen“

 

  • Friedenstraße

 

  • Hamminkelner Landstraße (im Ortsteil Feldmark)
  • Hamminkelner Landstraße (im Ortsteil Blumenkamp als gem. Fuß- und Radweg)

 

  • Herzogenring (Südseite auf dem Gehweg zwischen Fluthgrafstraße und Pastor-van-der-Griet-Straße)

 

  • Julius-Leber-Straße (zwischen Emmericher Straße und Konrad-Duden-Straße)

 

  • Kaiserring (Westseite als gemeinsamer Fuß- und Radweg)

 

  • Konrad-Duden-Straße (an der Einmündung in die Emmericher Straße)

 

  • Kreuzstraße (zwischen Schillstraße und Esplanade)

 

  • Kurfürstenring (auf der Nordseite zwischen Isselstraße und Lipperheystraße)
  • Kurfürstenring (zwischen Caspar-Baur-Straße/ Poppelbaumstraße und Blankenburgstraße/ Mölderplatz)

 

  • Kurt-Kräcker-Straße (im Tunnel)

 

  • Mühlenfeldstraße/ Auf dem Steinberg (im Ortsteil Bislich als gemeinsamer Fuß- und Radweg)

 

  • Pastor-Bölitz-Straße

 

  • Pastor-van-der-Griet-Straße (auf der Ostseite als gemeinsamer Fuß- und Radweg)

 

  • Reeser Landstraße (zwischen Bislicher Straße und Bocholter Straße als gemeinsamer Fuß- und Radweg)

 

  • Reeser Landstraße, Grafenring, Hansaring,
  • Südring, und Oberndorfstraße (als gemeinsamer Fuß- und Radweg)

 

  • Schermbecker Landstraße (zwischen Kaiserring und Hagerstownstraße)

 

  • Schepersweg

 

  • Weseler Straße (im Ortsteil Büderich)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Abstimmung mit der Polizei schlägt daher die Verwaltung vor, die Benutzungspflicht der Radverkehrsanlagen, die  in der Baulast der Stadt Wesel liegen generell aufzuheben und nur noch an folgenden Straßen im bisherigen Umfang beizubehalten:

 

  1. Reeser Landstraße, Grafenring, Hansaring, Südring und Oberndorfstraße

 

Der zum großen Teil vierspurige Straßenzug „Reeser Landstraße/ Grafenring/Hansaring/ Südring/ Oberndorfstraße“ wird als innerörtliche Durchfahrt der B8 täglich von über 10.000 KFZ befahren.

  1. Dinslakener Landstraße

 

Die Dinslakener Landstraße hat ebenfalls ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, und ist darüber hinaus nur in einer sehr geringen Fahrbahnbreite ausgebaut. Zwischen der Kurt-Kräcker-Straße und der Oberndorfstraße wird der Radweg als gemeinsamer Beidrichtungsrad- und –gehweg geführt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der geringen Fahrbahnbreite sollte die Benutzungspflicht der Radverkehrsanlage beibehalten werden.

  1. Kurfürstenring (auf den baulich angelegten Teilstücken)

 

Auf dem Teilstück des Kurfürstenringes zwischen der Isselstraße und der Blankenburgstraße sollte auf den teilweise auf beiden Straßenseiten baulich angelegten Radwegen die Radwegebenutzungspflicht wegen der geringen Fahrbahnbreiten sowie insbesondere als Maßnahme der Sicherung des Schulweges beibehalten werden.

  1. Kaiserring (auf dem Gehweg zwischen der Isselstraße und der Friedrichstraße)

 

Auf der Westseite des Kaiserringes zwischen der Isselstraße und der Friedrichstraße sollte die Benutzungspflicht des als gemeinsamen Fuß- und Radweges ausgewiesenen Gehweges wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens und des hohen Anteils an Schwerlastverkehr beibehalten werden.

 

 

 

 

  1. Kurt-Kräcker-Straße (im Tunnel)

 

Die Abfahrten im Tunnel der Kurt-Kräcker-Straße sind sehr steil. Unter Berücksichtigung des hohen Verkehrsaufkommens sollte die Radwegebenutzungspflicht der beidseitig vorhandenen Radwege beibehalten werden.

 

  1. auf der Theodor-Heuss-Brücke im Zuge der Isselstraße/ Brüner Landstraße

 

Auch auf den steilen Rampen der Theodor-Heuß-Brücke im Zuge der Isselstraße/ Brüner Landstraße sollte wegen des hohen Verkehrsaufkommens die Benutzungspflicht des gemeinsamen Fuß- und Radweges für den Radverkehr beibehalten werden.

  1. Schermbecker Landstraße (zwischen Kaiserring und Hagerstownstraße)

 

Auch auf dem Teilstück der Schermbecker Landstraße zwischen dem Kaiserring und der Hagerstownstraße (B 70) sollte wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens und des hohen Anteils an Schwerlastverkehr die Radwegebenutzungspflicht auf den baulich angelegten Teilstücken beibehalten werden.

  1. Weseler Straße im Ortsteil Büderich

 

Nach Fertigstellung der Ortsumgehung Büderich (B 58 n) kann die Benutzungspflicht für die im Ortsteil Büderich vorhandene Radverkehrsanlage aufgehoben werden.

  1. im Gewerbegebiet „Am Schornacker“

 

Wegen des hohen Anteils an Schwerlastverkehr sollte im Gewerbegebiet „Am Schornacker“ die Radwegebenutzungspflicht beibehalten werden.

 

Weitere Einzelfälle:

 

Die Aufhebung der Benutzungspflicht des Beidrichtungsradweges längs „Großer Markt/ Dimmerstraße/ Kornmarkt“ setzt die Freigabe der Einbahnstraßenregelung für diesen Straßenzug für den Radverkehr in Gegenrichtung voraus.

 

Die Aufhebung der Benutzungspflicht des gemeinsamen Fuß- und Radweges auf dem Straßenzug „Mühlenfeldstraße/ Auf dem Steinberg“ im Ortsteil Bislich ermöglicht die von den Bislicher Bürgern gewünschte Einbeziehung dieses Straßenzuges in die Tempo-30-Zone für den Ortsteil Bislich.

 

Die Benutzungspflicht auf den Radwegen in der Baulast des Kreises Wesel und des Landesbetriebes Straßenbau NRW bleibt aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der in der Regel zulässigen Geschwindigkeiten von über 50 km/h auf diesen Straßen ebenfalls bestehen.

 

Der Vertreter eines Interessenverbandes für Fahrradfahrer hat Anträge zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an folgenden Straßen bzw. Straßenstrecken gestellt:

 

·         Schepersweg,

·         Kurt-Kräcker-Straße (im Tunnel zwischen der Dinslakener Landstraße und dem Kreisverkehr „Kurt-Kräcker-Straße/ Friedenstraße/ An de Tent“)

·         Friedenstraße (im Bereich des ersten Bauabschnittes zwischen der Brüner Landstraße und der Halterner Straße).

 

Der Schepersweg und die Friedenstraße sind nicht in der Zusammenstellung der Radwege enthalten, für die in Abstimmung mit der Polizei die Benutzungspflicht beibehalten werden soll. Für diese beiden Straßen bzw. Straßenabschnitte ist daher die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ohnehin vorgesehen.

 

Für die Radwege im Tunnel der Kurt-Kräcker-Straße hingegen sollte die Radwegebenutzungspflicht beibehalten werden; siehe hierzu auch Ziffer 5. der Zusammenstellung der Radwege, an denen die Benutzungspflicht beibehalten werden soll. Das offensichtlich mit der Baumaßnahme zur Umgestaltung der Friedenstraße auf der Seite der Friedenstraße entfernte Schild zur Ausweisung der Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Dinslakener Landstraße wird wieder aufgestellt. 

 


Anlagen

 

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