Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Mit Schreiben vom 09.04.2013 beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, ob es möglich ist, einen Interneteinwahlpunkt (Hot Spot) im Auestadion zu installieren und mit welchen Kosten eine derartige Einrichtung verbunden wäre.

 

Für den Betrieb eines öffentlich zugänglichen, drahtlosen Netzwerkzugangspunktes (Hot Spot) sind neben den technischen Vorgaben auch rechtliche Regelungen zu beachten. Ein Hot-Spot-Anbieter gilt grundsätzlich als Access-Provider, da er Dritten Zugang zu einem Netz anbietet. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus Mai 2010 kann der Betreiber eines Internetanschlusses zur Haftung herangezogen werden, wenn über seinen Anschluss beispielsweise Urheberrechte verletzt wurden. Der Betreiber eines Hot Spots haftet also für Rechtsverletzungen, die von anonymen Nutzern als sogenannte Störer begangen wurden.

 

Daher müssen sich in der Regel die Nutzer eines offenen WLANs registrieren, um die Haftungsrisiken des Betreibers zu minimieren. Unabhängig davon muss der Anbieter eines öffentlichen Netzwerkzugangspunktes aber folgendes gewährleisten:

 

·         Anmeldung des Hot Spots bei der Bundesnetzagentur

·         Erfassung, Speicherung und Bereitstellung von Nutzerdaten für Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden

·         Einsatz der neuesten Hardware, die den aktuellen technischen Standards und Sicherheitsansprüchen gerecht wird

·         Ausreichende Verschlüsselung durch WPA 2 und Sicherung des Netzwerkzugangs durch Firewall und Beschränkung der Portfreigaben

·         Übertragung der Haftung bei Rechteverletzungen Dritter auf den jeweiligen Verursacher

·         Einfaches Authentifizierungskonzept für alle gängigen Endgeräte

·         Ausreichende Aufklärung und Instruierung des Nutzers

·         Durchführung von stichprobenartigen Überprüfungen des Nutzungsverhaltens bei auffällig hohem Datenaufkommen

 

Neben diesen rechtlichen Rahmenbedingungen, die gewährleistet werden müssen, kommen auch zusätzliche Kosten für die Bereitstellung der technischen Anlagen sowie Betriebs- und Unterhaltungskosten  auf die Stadt zu. Sofern neben dem Standort Auestadion auch von anderen Sportanlagen Interesse an solchen Hot Spots angemeldet wird, vervielfältigen sich diese Kosten erheblich.

 

Vor dem Hintergrund, dass inzwischen fast jeder Smartphone-Nutzer über eine Flat-Rate verfügt, und ein Hot Spot insofern nicht mehr ganz zeitgemäß ist, sollte  auf die Einrichtung eines öffentlichen Netzwerkzugangspunktes im Bereich des Auestadions verzichtet werden.

 

Anlage:

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2013