BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/3054/13  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.11.2013  
Betreff:Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen
- Eckweg
- Ludwig-Beck-Weg
- Wilhelm-Canaris-Straße
- Flemmingstraße
- BYK-Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 157 KB Vorlage 157 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Auflistung und Beschreibung der zu widmenden Verkehrsflächen Dateigrösse: 6 KB Anlage 1: Auflistung und Beschreibung der zu widmenden Verkehrsflächen 6 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Lageplan A - Eckweg Dateigrösse: 234 KB Anlage 2: Lageplan A - Eckweg 234 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3: Lageplan B - Ludwig-Beck-Weg Dateigrösse: 268 KB Anlage 3: Lageplan B - Ludwig-Beck-Weg 268 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4: Lageplan C - Wilhelm-Canaris-Straße Dateigrösse: 227 KB Anlage 4: Lageplan C - Wilhelm-Canaris-Straße 227 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5: Lageplan D - Flemmingstraße Dateigrösse: 321 KB Anlage 5: Lageplan D - Flemmingstraße 321 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6: Lageplan E - BYK-Straße Dateigrösse: 229 KB Anlage 6: Lageplan E - BYK-Straße 229 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, die in der Originalniederschrift als Anlage ___ aufgeführten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen im Sinne des § 3 Abs. 4 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr gem. § 6 StrWG NRW zu widmen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) begründet die öffentliche Straßeneigenschaft von Verkehrsflächen im Rechtssinne. Dieser wegerechtlichen Öffentlichkeit von Straßen bedarf es über das Vorhandensein des öffentlichen Verkehrs im Sinne des Straßenverkehrsrechtes hinaus, damit u. a. die Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gegeben ist.

 

Die Widmung einer Verkehrsfläche kann erst dann Wirksamkeit erlangen, wenn die Verkehrsfläche endgültig ausgebaut ist und die Grundstücksflächen entweder im Eigentum des Straßenbaulastträgers (Stadt Wesel) stehen oder der private Eigentümer einer Widmung der Verkehrsfläche zugestimmt hat. Diese Voraussetzungen sind bei den in der Anlage aufgeführten Verkehrsflächen insoweit erfüllt.

Für die zu widmenden Teile der Verkehrsflächen Eckweg, Ludwig-Beck-Weg und Wilhelm-Canaris-Straße ist der jeweilige Endausbau erfolgt. Die Stadt Wesel wird gemäß Beschluss des Umlegungsausschusses vom 19.11.2013 Eigentümerin der Flächen im Umlegungsverfahren. Im Anschluss an dieses Verfahren wird direkt das Widmungsverfahren (Öffentliche Bekanntmachung) erfolgen.

 

Die Grundstücksflächen der Flemmingstraße befinden sich im Eigentum der Stadt Wesel. Der Ausbau des Teilstücks zwischen der Luisenstraße und Wedellstraße ist abgeschlossen. Eine Widmung wird aus den oben genannten Gründen notwendig und erfolgt vorsorglich für die gesamte Straßenfläche von der Luisenstraße bis zur Keffenbrinkstraße.

 

Die Grundstücksflächen der BYK-Straße befinden sich im Eigentum der Stadt Wesel.

Der Ausbau der BYK-Straße wurde in 2013 durchgeführt und abgeschlossen. Die Benennung der BYK-Straße gemäß Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 12.12.2013 ist im Januar 2014 rechtskräftig geworden, so dass eine Widmung der Verkehrsflächen erfolgen kann.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Widmung der in der Anlage genannten Verkehrsflächen zu beschließen. Im Anschluss an den Ratsbeschluss erfolgt die öffentliche Bekanntmachung der Widmungsverfügung mit Rechtsmittelbelehrung und Angabe der genauen Lagen der Verkehrsflächen im Gemeindegebiet.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Die Anlagen werden nur der Vorlage zum Ausschuss für Stadtentwicklung beigefügt, da alle Ratsmitglieder die Vorlage zum Ausschuss für Stadtentwicklung erhalten.

 

Anlage 1: Auflistung und Beschreibung der zu widmenden Verkehrsflächen

Anlage 2: Lageplan A – Eckweg

Anlage 3: Lageplan B – Ludwig-Beck-Weg

Anlage 4: Lageplan C – Wilhelm-Canaris-Straße

Anlage 5: Lageplan D – Flemmingstraße

Anlage 6: Lageplan E – BYK-Straße