BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/0026/14  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.01.2014  
Betreff:LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein
Neubewerbung für die Förderperiode 2014 - 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1 14-01-28 Schreiben HV Büderich u Ginderich Dateigrösse: 127 KB 1 14-01-28 Schreiben HV Büderich u Ginderich 127 KB
Dokument anzeigen: 2 14-01-23 Karte LEADER-Gebiete Wesel ab 2014 Dateigrösse: 1 MB 2 14-01-23 Karte LEADER-Gebiete Wesel ab 2014 1 MB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Kommunen Hamminkeln, Raesfeld, Schermbeck und Hünxe eine Bewerbung für das LEADER-Förderprogramm 2014 – 2020 vorzubereiten. Die Bewerbung für die neue Förderperiode soll für das Stadtgebiet Wesel neben den nördlichen Stadtteilen die Ortsteile Büderich und Ginderich umfassen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die für das Bewerbungsverfahren erforderlichen Mittel von voraussichtlich  8.000 € bereitzustellen.


Sachdarstellung/Begründung:

 

Das Programm der Europäischen Union zur Förderung des ländlichen Raums LEADER ist ein Förderinstrument der Europäischen Union (EU) für den ländlichen Raum. Es ist Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Eine erste Säule dieser Agrarpolitik sieht Direktzahlungen an Landwirte vor. Eine zweite Säule stellt die ländliche Entwicklungspolitik dar. Der hierzu geschaffene Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) trägt bei zur Verbesserung

  • der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors,
  • der Umwelt und der Kulturlandschaft,

·         der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und zur Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft.

Im Rahmen von ELER unterstützt LEADER bereits seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum. LEADER steht im Wortlaut für:

Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raums – Liaison entre actions de développement de l‘´economie rurale.

Um von diesem Förderinstrument der EU profitieren zu können, müssen sich Kommunen des ländlichen Raums zu LEADER-Regionen zusammenschließen. Die Stadt Wesel hat sich für die nun abgelaufene Förderperiode 2007 – 2013 mit ihren nördlichen Stadtteilen (Bislich, Bergerfurth, Diersfordt, Flüren, Blumenkamp) gemeinsam mit Rees, Hamminkeln, Raesfeld, Schermbeck und Hünxe zur LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein zusammengeschlossen.

 

Zu diskutieren und entscheiden ist nun, ob und ggf. wie die Stadt Wesel sich für die kommende LEADER-Förderperiode von 2014 bis 2020 um Zuschüsse für die Entwicklung ihres ländlichen Raums bewerben soll.

 

 

Rückblick auf die abgelaufene Förderperiode

Fördervoraussetzungen

Die Aufnahme in das LEADER-Programm war für die Region Lippe-Issel-Niederrhein nur im Rahmen eines (erfolgreich abgelaufenen) Bewerbungsverfahrens möglich. Hierzu musste gemeinsam und unter Beteiligung der Bürgerschaft ein gebietsbezogenes integriertes Entwicklungskonzept (GIEK) erarbeitet und der Bewerbungskommission beim Land NRW vorgelegt werden.

 

Die vom Land NRW für die Förderperiode 2007 bis 2013 vorgegebenen Schwerpunkte für eine Projektförderung waren:

  • Entwicklung der örtlichen Kaufkraft und Erhalt der Grundversorgungseinrichtungen
  • Regionale Identität und Baukultur
  • Stärkung der Regionalvermarktung und regionalen Wertschöpfung
  • Schaffung altersspezifischer Angebote
  • Erhalt und Stärkung der Dorfkultur
  • Leerstand/Innenentwicklung/Dorfumbau
  • Standortmarketing (z.B. Tourismus, regionale Produkte, Kultur)
  • Energie und Klimaschutz

 

Der Zusammenschluss der genannten Kommunen zu einer LEADER-Region bedeutete die Verpflichtung zur Schaffung einer sogenannten Lokalen Aktionsgruppe (LAG) mit eigener Rechtspersönlichkeit (und regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen). In ihr sind vertreten die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Kommunen sowie Vertreter von Vereinen und Unternehmen.

 

Die operative Arbeit erfolgt überwiegend in den Verwaltungen der Kommunen und mit Hilfe eines Regionalmanagements. Das Regionalmanagement besteht aus einer fest angestellten Fachkraft. Sie ist Ansprechpartnerin für die Kommunen, die Öffentlichkeit und die Bezirksregierung (als die Förderungen bewilligende Behörde) sowie das Land NRW. Sie koordiniert die Sitzungen der LAG, stellt Förderanträge für regionale Maßnahmen der Region oder unterstützt sie und wirkt bei der Erarbeitung von Projekten mit. Der auf die Stadt Wesel entfallende Personalkostenanteil beträgt in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 46.690 €.

 

LEADER-Förderungen sind sowohl für regionale Projekte (für alle Kommunen der Region gemeinsam umgesetzt) wie auch für lokale Projekte (ausschließlich in einer der Regionskommunen) möglich. Bei Förderanträgen müssen in jedem Fall die Entscheidungsgremien der LAG mitwirken und zustimmen. Zu beachten ist die Bindung an die engen Förderkriterien der EU einerseits sowie die Vorschriften der EU zur Umsetzung (z.B. Vergaben) andererseits.

 

Geförderte Projekte

In der abgelaufenen Periode wurden für das Gebiet der Stadt Wesel u.a. folgende Projekte gefördert:

·         Regional

  • Regionale Radroute (3 Flüsse-Route)
  • Ladestationen für E-Bikes an der 3 Flüsse-Route
  • Vermarktung Gästeführer
  • Herausgabe eines zweimal jährlich erscheinenden Veranstaltungskalenders
  • Entwicklung eines Serviceordners für alle touristischen Leistungsträger
  • Sonnenblumenstreifen
  • Veranstaltungsreihe „Wege in die Zukunft“
  • Wandermarkt „Feines vom Land“
  • Herausgabe eines regionalen Kulturführers

 

Kosten:

108.123 €

Förderung:

51.899 €

Anteil Stadt Wesel

8.650 €

 

·         Lokal (nur in Wesel)

  • Dorfentwicklungskonzept Bislich
  • Aufstellung von Hinweisschildern und Sitzbänken in Bislich zur Tourismusförderung
  • Umgestaltung Rhein-Fährkopf in Wesel-Bislich für die Fähre „Keer tröch II“

 

Kosten:

472.308 €

Förderung:

115.530 €

 

 

·         Direkte Förderung an Private zum Erhalt ländlicher Bausubstanz

An Private (Eigentümer und Nutzungsberechtigte) richtet sich ein weiteres Förderinstrument: die finanzielle Unterstützung von baulichen Maßnahmen zum Erhalt ländlicher Bausubstanz. Von diesem Förderinstrument (Zuschuss bis zur Höhe von 30.000 €) haben in der Region Lippe-Issel-Niederrhein und auch in Wesel viele Eigentümer im ländlichen Raum profitiert. Direkt verbunden damit waren Aufträge an die lokale oder regionale Wirtschaft. Über den Förderzweck hinaus hat dieses Instrument daher einen wichtigen Beitrag für die örtliche Wirtschaft (meist im handwerklichen Bereich) erzielt.

 

Kosten (allein in Wesel):

984.311 €

Förderung:

70.318 €

 

Das Investitionsvolumen in der gesamten LEADER-Region lag hier bei 5,5 Mio. €. Fördermittel wurden in Höhe von 1,2 Mio. € ausgezahlt.

 

 

 

 

Bewertung

Kommt man nun zu einer Bewertung der abgelaufenen Förderperiode, muss aus Sicht der Verwaltung zunächst einmal festgestellt werden, dass mit den genannten Fördermaßnahmen wichtige Impulse zur Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum innerhalb der LEADER-Region gesetzt wurden. Angesichts der bereits jetzt wirkenden Herausforderungen des demographischen Wandels leisten die mit den einzelnen Projekten beabsichtigten Ansätze, die Dörfer am Niederrhein auch für die Zukunft als attraktive Stätten zum Wohnen und Arbeiten zu erhalten, einen wichtigen Beitrag.

 

Nicht zu leugnen ist der beträchtliche bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Entwicklung von Projekten und der Erlangung von Fördermitteln. Deshalb und wegen der thematisch eingegrenzten Förderkulisse hat sich die Stadt Rees entschieden, aus dem LEADER-Förderprozess auszuscheiden. Grund für die bürokratischen Hürden sind die besonderen Anforderungen der Europäischen Union an die Förderung selbst. Hinzu kommen die Beteiligung des Landes NRW bei der Ausgestaltung des Förderrahmens und letztlich die Bezirksregierung Düsseldorf als die die Förderungen bewilligende Stelle. Die Bezirksregierung ist direkt der EU gegenüber für ihre Entscheidungen zur Förderung verantwortlich und hat nur einen geringen eigenen Gestaltungsrahmen.

Die Erarbeitung und Umsetzung von Projekten innerhalb der LEADER-Region mit ihren 6 Kommunen erfordert darüber hinaus einen hohen Abstimmungsbedarf. Diesem sind finanziell die von den beteiligten Kommunen aufzubringenden Kosten für das Regionalmanagement (s.o.) zuzurechnen.

 

Die erforderliche Zusammenarbeit der Kommunen wirkt sich allerdings auch positiv aus, ohne dass dies finanziell beziffert werden könnte. Durch die regelmäßigen Treffen sowohl auf Arbeits- als auch auf Führungsebene hat sich ein besseres Verständnis unter den beteiligten Kommunen für ihre jeweiligen Interessen und Bedürfnisse entwickelt. Auch die Verbindungen zwischen den Kommunen und den im LEADER-Prozess beteiligten Heimatvereinen bzw. dörflichen Interessenvereinigungen haben zu einem – das muss an dieser Stelle hervorgehoben werden – gewachsenen gegenseitigen Vertrauen beigetragen.

 

 

LEADER 2014+ - Die neue Förderperiode

Aus den vorgenannten Gründen spricht sich die Verwaltung dafür aus, den Weg einer regionalen Zusammenarbeit der Kommunen innerhalb der Region Lippe-Issel-Niederrhein weiter zu gehen. Gemeinsam mit Hamminkeln, Raesfeld, Schermbeck und Hünxe sollte sich Wesel für die kommende Förderperiode erneut als LEADER-Region bewerben.

 

Themenfelder dieser LEADER-Periode 2014 – 2020 werden voraussichtlich sein:

  • Prävention und frühe Hilfen (Pflichthandlungsfeld)
  • Inklusion
  • Bildung
  • Demographische Entwicklung
  • Wertschöpfung in der Region
  • Nahversorgung
  • Klimaschutz und regenerative Energie

 

Zwar ist der Förderrahmen vom Land NRW noch nicht verbindlich festgeschrieben. Dies wird erst Mitte 2014 erfolgen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch angenommen werden, dass sich die Förderkulisse gegenüber der abgelaufenen Förderperiode weg von eher „harten“, das heißt baulichen, Projekten hin zu eher „weichen“, das heißt organisatorisch und programmatisch wirkenden, Projekten bewegen wird.

 

Verbunden damit werden möglicherweise Veränderungen der Fördervoraussetzungen sein:

  • Erhöhung der Zahl der LEADER-Regionen: bisher 12, zukünftig bis zu 20 Regionen
  • Erhöhung der Förderquote (von 55 % auf 60 %)
  • Erhöhung der regionalen Budgets
  • Zulässigkeit privater Kofinanzierung
  • Reduzierung der Mittel für private Dorferneuerungsmaßnahmen

 

 

Bewerbungsverfahren

Die Region Lippe-Issel-Niederrhein muss sich ebenso wie neu gebildete Regionen um eine LEADER-Förderung bewerben. Einen „Bonus“ für bestehende LEADER-Regionen wird es nicht geben. Die Auswahl durch eine vom Land NRW gebildete Jury für die gesamte Förderperiode wird aufgrund eines von der Region vorzulegenden neuen gebietsbezogenen integrierten Entwicklungskonzeptes (GIEK) erfolgen.

 

Der Wettbewerbsaufruf des Landes wird voraussichtlich im Sommer 2014 erfolgen. Die Auswahl erfolgt dann bis Anfang 2015.

 

 

Aufnahme von Büderich und Ginderich in die LEADER-Region

Die Dörfer Büderich und Ginderich bieten sich für die Aufnahme in eine zukünftige LEADER-Region an. Sie verfügen über seit Jahrhunderten gewachsene dörfliche Strukturen, ein lokales Vereinsleben sowie örtliche Interessenvertretungen. Zurückgehende Bevölkerungszahlen, die Fragen nach dem Erhalt von Schul- und Versorgungseinrichtungen sowie der Wettbewerb mit städtischen Strukturen als attraktiver Wohnplatz stellen Dörfer und damit auch Büderich und Ginderich bereits seit einigen Jahren vor zunehmende Herausforderungen.

 

Die Entwicklung von Projekten unter Berücksichtigung der vom Land vorgegebenen Themenfelder mit einer Förderung der EU im LEADER-Prozess kann einen Beitrag leisten, dass sich die dörflichen Ortsteile Wesels auch in Zukunft gut aufstellen und behaupten.

 

Vertreter der örtlichen Heimatvereine und Initiativen aus Büderich und Ginderich haben der Verwaltung gegenüber bei einem Gespräch im Januar 2014 ihr grundsätzliches Interesse an einer Mitwirkung ihrer Dörfer in einer LEADER-Region zum Ausdruck gebracht. In diesem Gespräch, an dem auch die für die beiden Ortsteile tätigen Ratsvertreter sowie Vertreter des Heimatvereins Bislich teilnahmen, wurden ausführlich die hierbei bestehenden Optionen erörtert.

Neben der Einbeziehung Büderichs und Ginderichs in eine Bewerbung der bereits bestehenden LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein (d. h. gemeinsam mit den nördlichen rechtsrheinischen Weseler Stadtteilen) ist auch eine gesonderte Bewerbung der linksrheinischen Ortsteile innerhalb einer neu zu bildenden LEADER-Region mit Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten diskutiert worden. Eine Aufnahme Büderichs und Ginderichs in eine neue linksrheinische LEADER-Region würde von dort begrüßt werden.

 

Der Heimatverein Büderich und Gest, das Bürgerforum Büderich, der Heimatverein Ginderich sowie die Dorfschmiede Ginderich haben sich in einem Schreiben vom 24.01.2014 an die Bürgermeisterin jedoch dafür ausgesprochen, die Aufnahme von Büderich und Ginderich in das EU-Förderprogramm im Rahmen einer Bewerbung der bestehenden LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein anzustreben.

 

Die Verwaltung spricht sich u.a. aus folgenden Gründen ebenfalls für eine Neubewerbung der bestehenden LEADER-Region unter Einbeziehung Büderichs und Ginderichs aus:

  • In dem anstehenden Bewerbungsverfahren würden zwei von der Stadt Wesel unterstützte Bewerbungen in Konkurrenz zueinander stehen.
  • Der Abstimmungsbedarf sowie die administrative Unterstützung Wesels wären bei zwei LEADER-Regionen doppelt so hoch. Wesel müsste das Regionalmanagement von zwei LEADER-Regionen finanzieren.
  • Ziel muss ein möglichst intensiver und vertrauensvoller Kontakt der linksrheinischen Ortsteile und rechtsrheinischen Stadtteile und ihrer Interessenvertretungen sein. Zielführend wäre sicherlich auch ein regelmäßiger Austausch der Heimatvereine und Interessenvertretungen aller Weseler Ortsteile. Den Rhein noch 39 Jahre nach der kommunalen Neuordnung als eine Grenze zu betrachten, wäre nicht vorteilhaft. Dabei ist anzuerkennen, dass die Dörfer Büderich und Ginderich auf verschiedenen Ebenen (Kirche, Schulbesuche, Einkaufen) Verbindungen zu den benachbarten linksrheinischen Kommunen pflegen. Diese Verbindungen könnten in Zukunft bei die LEADER-Regionen übergreifenden gemeinsamen Projekten berücksichtigt werden.

 

Kosten für eine Bewerbung

Die Erarbeitung eines GIEK für eine Bewerbung kann nur mit Unterstützung eines Fachbüros erfolgen. Die Kosten hierfür werden sich voraussichtlich auf höchstens 40.000 € belaufen. Der städtische Anteil würde damit maximal 8.000 € betragen.

 


Anlagen:

  1. Schreiben der Heimatvereine Büderich und Ginderich, des Bürgerforums Büderich sowie der Dorfschmiede Ginderich vom 24.01.2014
  2. Beabsichtigter Förderbereich Wesels innerhalb der LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein für die Förderperiode 2014+