BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/0031/14  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.01.2014  
Betreff:Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP)
Untergeordnete Vorlage(n) FB 1/0031/14/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 312 KB Vorlage 312 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 StGB Bewertung des Entwurfs LEP 2013 vom 16102013 Dateigrösse: 797 KB Anlage 1 StGB Bewertung des Entwurfs LEP 2013 vom 16102013 797 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 LEP-Entwurf, Zeichnerische Festlegungen Dateigrösse: 3 MB Anlage 2 LEP-Entwurf, Zeichnerische Festlegungen 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 1. Antrag B90 vom 12.02.2014 (LEP) Dateigrösse: 1 MB Anlage 3 1. Antrag B90 vom 12.02.2014 (LEP) 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 2. Antrag B90 vom 12.02.2014 (LEP) Dateigrösse: 1 MB Anlage 4 2. Antrag B90 vom 12.02.2014 (LEP) 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 5 CDU-Antrag vom 18.02.2014 (LEP) Dateigrösse: 730 KB Anlage 5 CDU-Antrag vom 18.02.2014 (LEP) 730 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2014 Dateigrösse: 868 KB Anlage 6 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2014 868 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadt Wesel begrüßt die Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und Landesentwicklungsplan (LEP) in einem neuen LEP, sowie auch dessen vorgesehenen Inhalt im Grundsatz. Sie fordert aber, dass ihr ein ausreichender Handlungsspielraum zur Eigenentwicklung verbleibt.

 

Durch die im LEP-Entwurf 2013 vorgenommene Streichung des Kraftwerksstandortes Wesel-Bislich (Vahnum) wird eine seit Jahren geforderte Entwicklung der Stadt Wesel umgesetzt. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

 

Der Rhein-Lippe-Hafen, der Stadthafen Wesel und der Hafen Emmelsum werden im LEP-Entwurf als landesbedeutsame Häfen in Nordrhein-Westfalen geführt. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Um die wirtschaftliche Entwicklung dieser landesbedeutsamen Häfen zu gewährleisten, ist ein finanzielles Engagement des Landes notwendig. Die zu schaffende Infrastruktur sollte durch das Land gefördert werden.

 

Im Übrigen unterstützt die Stadt Wesel die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes vom 16. Oktober 2013 zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes in vollem Umfang.

 

Die in der Stellungnahme genannten Ausführungen sind Gegenstand des Beschlusses der Stadt Wesel.

 

 

 


Sachdarstellung:

 

Die Landesregierung hat am 25. Juni 2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans beschlossen. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen können zum Entwurf des Landesentwicklungsplans, seiner Begründung und den zu diesem Plan erarbeiteten Umweltbericht vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 eine Stellungnahme abzugeben. Der Entwurf des LEP NRW sowie einer Karte mit zeichnerischen Festlegungen kann im Internet unter http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html eingesehen werden.

 

Der Entwurf zum LEP 2013 enthält grundsätzliche Festlegungen zu den Themen räumliche Struktur, kulturlandschaftliche Entwicklung, Klimaschutz und Klimawandel, regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Siedlungs- und Freiräume, Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr und technische Infrastruktur sowie Rohstoff- und Energieversorgung.

 

Bisher waren die Ziele und Grundsätze der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen in zwei verschiedenen Planwerken, dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen von 1995 geregelt. Mit der Zusammenführung von LEPro und LEP '95 im neuen Landesentwicklungsplan wird das nordrhein-westfälische Regelwerk der Raumordnung gestrafft und in einem Planwerk konzentriert.

 

Außerdem gilt der im Juli 2013 in Kraft getretene LEP „Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel“. Die Stellungnahme zu diesem Teilplan wurde am 05.09.2012 im Stadtentwicklungsausschuss vorberaten und am 11.09.2012 im Rat beschlossen.

 

Seit der Aufstellung des bisher gültigen LEP in den 1990er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die räumliche Entwicklung geändert und machen so eine Anpassung der raumordnerischen Ziele und Grundsätze erforderlich. Dies betrifft insbesondere:

 

-       die absehbare Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ("Demographischer Wandel"),

-       die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft,

-       den Klimawandel,

-       die Entwicklungen im Einzelhandel.

 

Nach § 1 Raumordnungsgesetz muss der Landesentwicklungsplan NRW das Landesgebiet Nordrhein-Westfalen als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Raumordnungsplan entwickeln, ordnen und sichern. Dabei sind unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und auftretende Konflikte auszugleichen. Es ist Vorsorge für die verschiedenen Nutzungen und Funktionen des Raumes zu treffen.

 

Leitvorstellung bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen des Landes beiträgt. Diese rechtlichen Verpflichtungen und die besonderen Herausforderungen und Rahmenbedingungen bedingen folgende strategische Ausrichtung des LEP:

 

- Natürliche Lebensgrundlagen nachhaltig sichern,

- Ressourcen langfristig sichern,

- Freirauminanspruchnahme verringern,

- Rohstoffversorgung langfristig sichern,

- Klimaschutzziele umsetzen,

- Natur, Landschaft und biologische Vielfalt sichern,

- Regionale Vielfalt und Identität entwickeln,

- Zentrale Orte und Innenstädte stärken,

- Mobilität und Erreichbarkeit gewährleisten,

- Wachstum und Innovation fördern,

- Regionale Kooperation verstärken; Metropolfunktionen ausbauen,

- Steigerung der Raumqualität durch Konfliktminimierung und räumlichen Immissionsschutz, Trennungsgrundsatz.

 

Der LEP-Entwurf umfasst 310 Seiten Text sowie eine Karte mit den zeichnerischen Festlegungen. Der Entwurf des neuen LEP enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen, insbesondere für die Regionalpläne, die gemeindlichen Bauleitpläne, die Landschaftspläne und für andere Fachpläne. Der LEP legt als oberster Raumordnungsplan für einen Zeitraum von 15 Jahren die räumliche und strukturelle Gesamtentwicklung durch raumordnerische Ziele (die keiner Abwägung zugänglich sind und somit strikt eingehalten werden müssen) und durch Grundsätze (wobei die formulierten Grundsätze abwägungsrelevant für alle weiteren Planungen sind) fest.

 

Der Kartenteil ist im Maßstab 1:300.000 und zeigt die zeichnerischen Gebietsfestlegungen wie Grundzentrum, Mittelzentrum und Oberzentrum, landesbedeutsame Flughäfen sowie bedeutsame Gewerbe- und Industriestandorte, Gebiete für den Schutz der Natur, des Wassers und Überschwemmungsgebiete und landesbedeutsamer Häfen.

 

Im Textteil sind insgesamt 125 raumordnerische Festlegungen, davon 60 Ziele und 65 Grundsätze enthalten. Der alte LEP enthielt insgesamt 89 Festlegungen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadt Wesel schließt sich inhaltlich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2013 (Anlage 1) an („Bewertung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP 2013“).

 

Eine Übersichtskarte der Zeichnerischen Festlegungen des LEP-Entwurfs für den Teilbereich der Stadt Wesel ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Aus Sicht der Stadt Wesel sind zudem insbesondere die im Folgenden aufgegriffenen Themenbereiche hervorzuheben:

 

 

Räumliche Struktur

 

Das Wachstum in und um die Metropolregionen herum ist ein regionalplanerisches Ziel und auch eine zielgebende Grundtendenz des LEP-Entwurfs 2013. Gerade durch die Nähe zu den Metropolregionen an Rhein und Ruhr erschließen sich für Wesel besondere Potentiale, die sich dem im LEP-Entwurf prognostizierten Bevölkerungsschwund von 2012 bis 2030 um 3,6 % bis 10 % entgegenstellen.

 

In Wesel besteht kein Anlass zu resignativer Aufgabe von Stadtentwicklung. Ein Verzicht auf den zukunftsgerichteten Flächenmantel des Flächennutzungsplanes als Ausstattung für eine dynamische Stadtentwicklung ist nicht zu verantworten. Die dazu erforderliche vorhandene und geplante Infrastruktur braucht absehbar eine stärkere Auslastung, um dauerhaft erhalten werden zu können. Allein die Sicherung der vorhandenen Versorgungsstabilität erfordert neben der im BauGB verankerten Stärkung der Innenentwicklung auch zusätzliche Flächenausweisungen, die – jedenfalls in Wesel – nicht im bereits entwickelten Innenbereich vollständig abgebildet werden können. Letztlich führt dies nicht zu einem Mehrverbrauch, da auch für die Kommune der Flächenschutz relevant ist und sie nur geschlossene Entwicklungen allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit einleiten wird. Sie kann dies aber nur, wenn sie Spielräume hat.

 

Grundlagen zur Ermittlung von Flächenbedarfen und zur Prognose der Siedlungsflächenentwicklung, die dem LEP-Entwurf 2013 zu Grunde liegen, sind nicht eins zu eins auf Wesel übertragbar.

 

 

Siedlungsraum

 

Die Rücknahme von Siedlungsflächenreserven aus Gründen der Verringerung der Freirauminanspruchnahme basiert auf planerischen Annahmen, die nicht oder nicht ohne weiteres auf die Stadt Wesel zutreffen.

 

Im LEP-Entwurf wird ohne fachliche Begründung ein Flächenverbrauch von 10 ha pro Tag für das Land NRW festgelegt. In den nächsten 15 Jahren legt der LEP-Entwurf das Ziel eines Flächenverbrauchs von 5 ha täglich fest. Langfristig sollen es einen Flächenzuwachs von 0 ha Verkehrs- und Siedlungsfläche geben.

 

Dieses Ziel des LEP-Entwurfs entspricht nicht dem heutigen realen Flächenverbrauch in NRW. Landesweit beläuft sich zurzeit der Freiflächenverbrauch auf knapp über 10 ha pro Tag. Zieht man noch die Flächenanteile für Frei- und Grünflächen in den Siedlungsbereichen ab, die gerade ja keinen Flächenverbrauch im Sinne einer Versiegelung bedeuten, liegt der Flächenzuwachs bei weit unter 10 ha pro Tag. Der festgeschrieben Zielwert entspricht somit nicht der realen Entwicklung in den Kommunen und ist daher nicht sachgerecht.

 

Statt dieser quantitativen Flächenverbrauchszielvorgaben ist eine eigenständig von örtlicher Sachkenntnis getragene und bedarfsgerechte Flächeninanspruchnahme anzustreben, die im Übrigen den Vorgaben des BauGB zum flächensparenden Umgang mit der Ressource Boden ohnehin entsprechen muss. Dem raumordnungspolitischen Ziel der Reduzierung bis Vermeidung von Freirauminanspruchnahme durch Siedlungstätigkeiten begegnet man sinnvollerweise nicht mit quantitativen, sondern mit qualitativen Vorgaben.

 

Unnötige Flächeninanspruchnahmen im Freiraum/Außenbereich werden in den Städten und Gemeinden schon aus Gründen der höheren Infrastruktur(folge)kosten in aller Regel vermieden. Um dies zu Beurteilung sind sehr detaillierte und spezialisierte Ortskenntnisse erforderlich. Diese sind auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung in den allermeisten Fällen nicht in gleichem Maße vorhanden.

 

Richtigerweise wird in den Erläuterungen zum LEP-Entwurf 2013 ein Anstieg der Wohnflächennachfrage angenommen, der insbesondere der steigenden Nachfrage nach Ein- und Zweipersonenhaushalten in Folge des demografischen Wandels geschuldet ist. Er lässt sich nach den langjährigen Erfahrungen mit der städtebaulichen Planung in Wesel nicht aus dem Bestand heraus befriedigen. In Zukunft ist mit einer erhöhten Nachfrage an Wohnbau-, aber auch an Gewerbeflächen für Wesel zu rechnen.

 

Die im Flächennutzungsplan der Stadt Wesel dargestellten Flächenpotentiale sind regionalplanerisch abgestimmt und entsprechen auch den Darstellungen des derzeit gültigen Regionalplanes GEP 99. Eine Rücknahme von dargestellten Siedlungsflächen zu Gunsten einer Freiraumnutzung stellt grundsätzlich den Verlust von Planungssicherheit für die Stadtentwicklung Wesels dar und greift in die verfassungsrechtlich verankerte Planungshoheit der Kommunen ein. Der Planungsspielraum, der mit dem Flächennutzungsplan abgebildet ist, bleibt unbedingt erforderlich, um Negativeffekte wie Entwicklungsblockaden durch handlungshemmende Eigentumsverhältnisse zu minimieren und spekulative Bodenpreissteigerungen, ausgelöst durch planerisches Handeln, einzudämmen. Die Stadt Wesel betreibt aktiv Bodenmanagement. Der Erfolg dieses sehr wichtigen Handlungsinstrumentes wäre stark gefährdet, wenn für die Kommune allzu restriktive Vorgaben gemacht würden, zumal letztendlich der sparsame Umgang mit der Ressource Boden durch das Bodenmanagement eher gefördert wird.

 

In diesem Zusammenhang ist die Annahme in den Erläuterungen zum LEP-Entwurf 2013 nicht sachgerecht, dass das Ausbleiben einer nachgeschalteten konkreten Bauleitplanung von im Flächennutzungsplan dargestellten Siedlungsflächen innerhalb einer Frist von 2 Jahren ein Anzeichen dafür sei, dass diese Flächen nicht länger „benötigt“ würden. Es entspricht der kommunalen Planungspraxis, dass die „Laufzeit“ eines Flächennutzungsplanes deutlich länger anzusetzen ist. In einer Frist von nicht einmal 10 Jahren ist eine vollständige planerische Umsetzung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes vollkommen unrealistisch. Damit greift die Definition von „benötigten“ Flächenreserven ins Leere.

 

Flächenreserven im Flächennutzungsplan – soweit davon überhaupt in Wesel die Rede sein kann - sind darüber hinaus als Steuerungsmöglichkeiten u. a. für die Bodenpreisentwicklung unverzichtbar, um die vorhandenen Wachstumspotentiale auch tatsächlich heben zu können. Auch der im LEP-Entwurf 2013 geforderte Flächentausch kann nur funktionieren, wenn es Reserveflächen bzw. „Spielmaterial“ und nicht nur „benötigte“, d. h. im Sinne des LEP-Entwurf 2013 bereits entwickelte oder sehr zeitnah zu beplanende Siedlungsflächen gibt. Hier erscheinen die Vorgaben aus der Landesplanung widersprüchlich und abseits der kommunalen Praxis.

 

Eine Entwicklungsblockade auf gesamtstädtischer Ebene würde auch mit dem im LEP-Entwurf 2013 festgeschriebenen Vorrang der Wiedernutzung von innerstädtischen Brachflächen mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Der Wiedernutzungsvorrang muss der planerischen Abwägung zugänglich sein und kann nur dann greifen, wenn u. a. auch Eigentumsvorbehalte ausgeschlossen werden können. Zudem bedürfen erfahrungsgemäß komplexe Projekte wie beispielsweise die Entwicklung des Lippemündungsraumes längere Zeitspannen und auch größere Reserven, um eine solide nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

 

Der Bedarfsnachweis für die ausnahmsweise Inanspruchnahme noch nicht dargestellter Freiraumbereiche durch Siedlungsflächen kann nicht stringent vorgegeben sein, wie es der LEP mit einer Reihe miteinander verknüpfter Kriterien vorsieht, sondern nur der Abwägung unterschiedlichster Interessen unterworfen werden.

 

Eine Entwicklung untergeordneter Ortsteile von weniger als 2.000 Einwohnern mit der sinnvollen und notwendigen Vorgabe aus dem LEP-Entwurf 2013, eine tragfähige und selbsttragende Infrastruktur sicherzustellen, ist nur dann zielführend, wenn Siedlungsflächenzuwächse ermöglicht werden. Sonst sind Ausstattung und Angebote selbst in Ortslagen mit einer Größe von knapp unterhalb 2.000 Einwohner nicht zu halten. Ausnahmen vom Grundsatz der Eigenentwicklung gerade solcher Ortsteile „an der Schwelle“ sind dringend geboten.

 

Zudem wird NRW insgesamt als Metropolregion betrachtet, was aus Sicht der Stadt Wesel nicht förderlich ist. Es verwischen sich die unterschiedlichen Regionssituationen von der Metropole Köln/Düsseldorf und Ruhrgebiet mit den Ballungsrandzonen und ihren Schwerpunkten. Für den ländlichen Raum bleibt überhaupt keine Aussage. Es scheint so, dass der ländliche Raum vom Siedlungswachstum abgeschottet wird und für Erneuerbare Energien mit Biogas, Windkraft sowie Bereichen zum Schutz der Natur sowie Wasser einschl. Überschwemmungsgebiete für die Metropole den Ausgleich bringen muss. Somit stellt der LEP-Entwurf keine ausgewogene Gesamtplanung dar.

 

 

Gewerbliche Siedlungsentwicklung

 

Im Rahmen der gewerblichen Siedlungsentwicklung wird angestrebt, Flächen für die wachsende Nachfrage emittierender Industrie- und Gewerbebetriebe vorzuhalten. Ergänzend wird festgelegt, dass Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) im Grundsatz unmittelbar anschließend an bestehende Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) oder bestehende Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen angrenzen sollen.

 

Dieses Ziel wird kritisch gesehen, da es die oftmals negativen Wechselwirkungen zwischen emittierenden und schutzbedürftigen Nutzungen in der kommunalen Bauleitplanung ausblendet. Es widerspricht dem Trennungsgrundsatz des § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), nach dem bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zugeordnet werden sollen, dass insb. schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden.

 

Vor allem die im Ziel formulierte Anordnung von GIB-Festlegungen an bestehenden ASB-Festlegungen konterkariert das im BImSchG definierte und bewährte Trennungsprinzip.

 

 

Kraftwerksstandorte

 

Die Streichung des Kraftwerksstandortes Wesel-Bislich (Vahnum) wird begrüßt. Hinsichtlich der weiteren planerischen Entwicklung dieses Bereiches werden u.a. unter der Überschrift Überschwemmungsbereiche und Hochwasserschutz noch Forderungen erhoben.

 

 

Landesbedeutsame Häfen und Wasserstraßen

 

Der Rhein-Lippe-Hafen und der Stadthafen Wesel werden im LEP-Entwurf unter dem Oberbegriff Hafen Wesel mit dem Hafen Emmelsum als landesbedeutsame Häfen in Nordrhein-Westfalen geführt. In diesen landesbedeutsamen Häfen sind zur Ansiedlung von hafenorientierten Wirtschaftsbetrieben die erforderlichen Standortpotenziale zu sichern und von der Regionalplanung in bedarfsgerechtem Umfang Hafenflächen und Flächen für hafenaffines Gewerbe festzulegen.

 

Die landesbedeutsamen Häfen sind als multimodale Güterverkehrszentren zu entwickeln und sollen ihre Flächen für hafenaffines Gewerbe vorhalten. Sie sind vor dem Heranrücken von Nutzungen zu schützen, die geeignet sind, die Hafennutzung einzuschränken. Die Wasserstraßen und mit ihnen in funktionalem Zusammenhang stehende Flächen sind so zu entwickeln, dass sie die ihnen zugedachten Funktionen im multimodalen Güterverkehr (Wasser, Schiene, Straße) angemessen erfüllen können.

 

Da es sich um landesbedeutsame Flächen handelt, die nicht der lokalen Versorgung dienen, wird eine Regelung in Bezug auf die Anrechnung der Flächen im Siedlungsflächenmonitoring erwartet; d.h. die landesbedeutsamen Hafenflächen gehen nicht in die Ermittlung des lokalen Gewerbeflächenbedarfs ein.

 

Um die Entwicklung der landesbedeutsamen Häfen zu gewährleisten, ist ein finanzielles Engagement des Landes notwendig. Die zu schaffende Infrastruktur sollte durch das Land gefördert werden.

 

 

Höchstspannungsleitungen

 

Die geforderten Abstände zwischen Höchstspannungsleitungen von 220 kV und mehr von 400 m (200 m Wohngebäude im Außenbereich) zu „Wohngebäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität“ sind wesentlich höher und gehen über den fachrechtlichen Gesundheitsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzrecht weit hinaus. So betragen die einzuhaltenden Schutzabstände nach dem Abstandserlass NRW bei Hochspannungsfreileitungen mit 220 kV / 50 Hz 20 m, mit 380 kV / 50 Hz 40 m.

 

Auf Studien oder gutachterliche Aussagen, die Nachweise über die einzuhaltenden Schutzabstände enthalten, wird in den Erläuterungen nicht Bezug genommen, so dass z. B. das „Niveau (…) zivilisatorischer Hintergrundbelastungen“ nicht erklärt  oder definiert wird.

 

Der Abstand von 400 m soll auch bei der Bauleitplanung und sonstigen Satzungen beachtet werden, damit bei Neuausweisungen dauerhaft ein ausreichender Vorsorgeabstand zwischen Leitungen und Wohnbebauung erhalten bleibt. Es wird daher angeregt, konkretere Erläuterungen für die einzuhaltenden Schutzabstände anzugeben und die Regelungen als zu berücksichtigende Vorgabe (Grundsatz) zu definieren und letztendlich die Abstände deutlich zu reduzieren.

 

 

Windenergieanlagen

 

Im LEP-Entwurf wird aufgeführt, dass 1,6 % der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen als Vorranggebiete für die Windenergienutzung festgelegt werden sollen. Dies entspricht einer Fläche von 54.000 ha. Hiervon entfallen 1.500 ha auf die Planungsregion des RVR, die im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans zeichnerisch festgelegt werden sollen.

 

Die landesplanerischen Vorgaben stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW (Teil Windenergie). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die letztendliche Eignung eines Standortes i.d.R. erst im Rahmen der bauleitplanerischen Darstellung als Konzentrationszone und im nachfolgenden Genehmigungsverfahren nach BImSchG herausstellt. Somit ist zu befürchten, dass im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Vorranggebiete festgelegt werden, die sich im Rahmen der folgenden, weitaus umfangreicheren Prüfungen als nicht durchsetzbar erweisen.

 

Die Festlegung eines Flächenziels erscheint auch rechtlich problematisch, da nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, ob sich das Ziel erreichen lässt. Diese Frage ist jedoch aufgrund ihres Zielcharakters einer Abwägung entzogen und aufgrund der klaren Ausrichtung des Planungsrechtes (Beachtung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung) für die Kommunen absolut verbindlich. Dies kann im Rahmen von juristischen Auseinandersetzungen eventuell zu erheblichen Verfahrensmängeln führen.

 

Auch gerichtlich ist zudem bestätigt, dass eine Kommune keine Festschreibung über Prozente im Stadtbereich vornehmen kann, sondern dem Belang Windkraft substanziell genügend Raum geben muss. Dies ist bei jeder Kommune unterschiedlich zu sehen, insofern ist die Prozentfestschreibung nicht dienlich und abzulehnen.

 

 

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

 

Der LEP-Entwurf enthält das Ziel, nach dem bestimmte Inhalte des Klimaschutz-plans NRW von den Raumordnungsplänen verbindlich umzusetzen sind, soweit sie durch Ziele und Grundsätze der Raumordnung konkretisiert werden können. Gegen dieses Ziel bestehen erhebliche Bedenken. Zum einen entsteht hier eine Bindungspflicht der Raumordnung an eine Fachplanung. Gemäß § 4 ROG besteht jedoch vielmehr eine Bindungswirkung der Fachplanung an die Raumordnung. Eine solche Regelung ist rechtlich fragwürdig. Demnach wären bei der Raumordnung und der Bauleitplanung durch die Planungsgeber Ziele oder Grundsätze zu beachten, die nicht im LEP geregelt, sondern aufgrund einer Verordnung auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes verbindlich werden. Eine solche Überleitung wäre nicht nur unbestimmt, sondern verstieße auch gegen Grundsätze der Raumordnung. Ziele und Grundsätze müssen sich aus dem übergeordneten Plan selbst (hier dem LEP) unmittelbar und hinreichend bestimmt ergeben.

 

Zum anderen ist festzustellen, dass sich der im Ziel zitierte Klimaschutzplan NRW derzeit noch in der Erarbeitung befindet. Dementsprechend sind die Inhalte des Kli-maschutzplans derzeit noch nicht abschließend bekannt. Folgerichtig können die landesplanerischen Ziele und Grundsätze keinerlei hinreichende Konkretisierung entfalten. Statt-dessen werden mit dem formulierten Ziel nun Vorgaben eines bislang nicht bekannten Plans ohne jede weitere Reflektion übernommen. Diese würden eine Bindungswirkung für die kommunale Bauleitplanung entfalten, ohne dass sie vorab mit anderen Anforderungen und Ansprüchen an die Raumnutzung abgewogen worden sind.

 

Die bestehende Unklarheit über gegebenenfalls zu übernehmende Parameter blockiert die kommunalen Klimaschutzkonzepte auf unbestimmte Zeit.

 

 

Solarenergienutzung

 

Gemäß LEP-Entwurf sollen Standorte für Freiflächen-Solarenergieanlagen nur ausnahmsweise im Freiraum festgelegt werden. Diese Standortanforderungen sollen den Belangen des Freiraumschutzes und des Landschaftsbildes Rechnung tragen.

 

Bei der Nutzung der Solarenergie werden aber nicht alle Möglichkeiten der Errichtung von großflächigen Solarenergieanlagen auf Freiflächen dargestellt.

 

Auch die Vielzahl der in NRW vorhanden Gewässer wie z.B. Seen (auch Abgrabungsflächen), Talsperren und Wasserspeichern eignen sich für die Nutzung der Solarenergie. Auf diesen Wasserflächen können schwimmende Solarfelder eingesetzt werden. Die Technik ist ausgereift und wird in verschieden Ländern eingesetzt. So kann der Anteil der großflächigen Solarenergieanlagen auf Freiflächen aufgrund des erhörten Flächenpotentials gesteigert werden.

 

Dieses Flächenpotenzial ist in das Ziel Solarenergienutzung aufzunehmen.

 

 

Keine bandartigen Entwicklungen und Splittersiedlungen

 

Gerade unter naturräumlichen und kulturlandschaftlichen Aspekten, die im neuen LEP an anderer Stelle besonders aufgegriffen werden, ist nicht verständlich, warum bandartige Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden sollen. Am Niederrhein beispielsweise sind auch kulturhistorisch bedingt „Straßendörfer“ weit verbreitet. Auch aus ökologischen Gründen und z.B. zur Vermeidung von Infrastrukturfolgekosten kann die Ergänzung der Bebauung an Verkehrswegen sinnvoll sein.

 

 

Neue Verkehrsinfrastruktur im Freiraum

 

Entscheidend sollte bei der Betrachtung neuer Verkehrswege auch sein, ob sich neue Verkehrsinfrastruktur günstig auf die Umweltbilanzen auswirkt. Umgehungsstraßen beispielsweise können die Umwelt- und Lebensqualität in den Siedlungsräumen verbessern. Außerdem spielen Mobilität und Erreichbarkeit nicht nur im Ballungsraum eine Rolle.

 

Unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen kann der (technisch mögliche) Ausbau vorhandener Infrastruktur nicht zu eng mit der reinen Bedarfsfrage verknüpft werden. Darauf sollte auch die Zielsetzung eingehen und entsprechend offener formuliert werden.

 

 

Transeuropäisches Verkehrsnetz

 

Der Ausbaustrecken Oberhausen – Emmerich – deutsche Grenze, als Teil Verkehrsachse „Lyon/Genua-Basel – Duisburg-Rotterdam/Antwerpen“, kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie sollen die Anbindung der Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen an das europäische Wirtschaftszentrum Rhein-Ruhr verbessern. Die Teilstrecken - Emmerich – Duisburg – Köln – Richtung Süddeutschland (als Anschluss an die niederländische "Betuwe-Linie" nach Rotterdam) sollen deshalb in den Regionalplänen gesichert werden.

 

Der LEP-Entwurf verlagert die Problematiken, die diese Trassenführung in den Kommunen entlang der Verkehrsachse ertragen müssen, auf die Regionalplanung.

 

Gerade auf der Ebene der Landesplanung sind aber Aussagen zur Verminderung der Auswirkungen der Güterverkehrsstrecke erforderlich, um den betroffenen Kommunen mit finanziellen Mitteln den Schutz der Bevölkerung gegen z.B. Lärm und Erschütterung sowie die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu ermöglichen. Hierzu wird auf die Stellungnahme der Stadt Wesel für den Planfeststellungsabschnitt 2.2 der Planung BETUWE verwiesen. Aufgrund der Bedeutung dieser Trasse wird auch erwartet, dass das Land eindeutig Position bezieht und die kommunalen Grundsatzforderungen mit seiner Landesplanung planerisch und finanziell unterstützt.

 

Städtebaulich führt diese Trasse durch den Bau von Lärmschutzwänden zu einer Zäsur, zu einer nicht zu überschauenden Grenze und einer Veränderung des Stadtbildes, in diesen Kommunen. Hier muss auf Ebene der Landesplanung ein erklärtes Ziel eingefügt werden, in dem die betroffen Kommunen durch angepasste Programme einen Ausgleich erhalten.

 

 


Nichtenergetische Rohstoffe

 

Gemäß Ziel 9.2-2 sind die Bereiche zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze für einen Versorgungszeitraum von 20 Jahren für Lockergesteine festzulegen. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Bedarfsermittlung auf Grundlage des Abgrabungsmonitorings erfolgt. Die Festlegung der Nachfolgenutzung in den Regionalplänen wird ausdrücklich begrüßt. Sie entspricht einem seit langem vorgetragenen Wunsch der Stadt Wesel. Es sollte jedoch auch hier festgelegt werden, dass die Festlegung im Gegenstromprinzip, also mit einer Beteiligung der Gemeinden erfolgen soll.

 

Die generelle Verlagerung der räumlichen Grundsatzentscheidung auf die Regionalplanung jedoch wird als kritisch angesehen, da neben der geologischen Eignung auch die Frage der landesweiten Verteilung der Lasten in die Betrachtung einfließen sollte. Speziell zu dieser Frage müsste sich auch die Landesplanung erklären und auch räumliche Festlegungen, die speziell diese Ebene behandeln, treffen. So wenig, wie es eine einfache schlichte Fortschreibung der Abgrabungsmargen geben darf, so notwendig ist auch die Berücksichtigung gewachsener wirtschaftlicher Strukturen.

 

 

Überschwemmungsbereiche und Hochwasserschutz

 

In den zeichnerischen Festlegungen und nachrichtlichen Darstellungen des LEP-Entwurfs sind die Überschwemmungsbereiche maßstabsbedingt nur unzureichend zeichnerisch festgelegt. Es fehlen einige Bereiche, für die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten vorliegen und für die Überschwemmungsgebiete aus-gewiesen werden. Für den Überschwemmungsbereich der Issel ist eine Abweichung gegenüber den aktuellen Abgrenzungen festgestellt worden. Der LEP-Entwurf ist gemäß den vorliegenden Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten anzupassen.

 

Der LEP greift die aktuellen Planungen auf, weitere Hochwasserpolder einzurichten. Der Standort des ehemaligen Kraftwerks in Bislich-Vahnum wird einbezogen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserung der Hochwassersicherheit am unteren Niederrhein wird die Festlegung begrüßt.

 

Gestützt durch die Veränderungen des LEP-Entwurfs, regt die Stadt Wesel an, für den Raum Bislich-Vahnum eine sinnvolle ökologische und ökonomische Entwicklung einzuleiten und fordert, das Ministerium möge den Deichverband Bislich-Landesgrenze beauftragen, eine Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Deiches im Bereich des ehemaligen Kraftwerksstandortes Vahnum zu erarbeiten.

 

 

Kulturlandschaften

 

Der Erhalt von Kulturlandschaften kann und darf nicht zu so weitreichenden Sicherungen führen, dass jegliche Entwicklung in diesen Kulturlandschaften ausgeschlossen ist. Diese Einschränkungen würden die Stadtteile Ginderich und Büderich sowie die Beiche der Lippe und der Issel betreffen. Es gibt begründete Siedlungsplanungen, die sicher auch in Teilbereichen gelegentlich die Kulturlandschaften tangieren werden. Dies kann nicht ohne vorherige Abwägung komplett ausgeschlossen sein.

 

 

Fazit

 

Der vorgelegte Entwurf des LEP enthält noch mehr Ziele und Grundsätze als sein Vorgänger. Die stringente Reduzierung der kommunalen Planungsspielräume schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark ein. Bei so engen Handlungsspielräumen leiden qualitative Aspekte häufig. Bei einer Umsetzung des LEP-Entwurfes 2013 über die Regionalplanung ergeben sich unangemessene Eingriffe in die kommunale Planungshoheit und die Planungssicherheit für die Stadt Wesel würde in wesentlichen Punkten ausgehebelt.

 

In einigen Fällen (Klimaschutz, Windenergie etc.) werden Aussagen getroffen, die systemisch notwendigerweise bei der Umsetzung vor Ort noch einem Abwägungsprozess unterliegen oder deren Umsetzung von örtlichen Gegebenheiten abhängig ist und somit nicht zu Zielen erklärt werden dürfen, da sie dann dem Abwägungsprozess entzogen sind. Solche Ziele belasten eine kommunale Planung eher als sie diese unterstützen.

 

Die Aufnahme des Rhein-Lippe-Hafens, des Stadthafens Wesel und des Hafens Emmelsum in die Liste der landesbedeutsamen Häfen ist positiv zu bewerten. Um aber die wirtschaftliche Entwicklung dieser landesbedeutsamen Häfen zu gewährleisten, ist ein finanzielles Engagement des Landes zwingend notwendig.

 

Mit der Streichung des Kraftwerksstandortes Wesel-Bislich (Vahnum) wird eine seit Jahren vorgebrachte Forderung der Stadt Wesel umgesetzt. Hinsichtlich der weiteren planerischen Entwicklung dieses Bereiches (Überschwemmungsbereiche und Hochwasserschutz) sind aber noch weitere Regelungen erforderlich.

 

Im LEP-Entwurf werden die massiven Probleme, die die Bevölkerung in den Kommunen durch die Trassenführung der "Betuwe-Linie" ertragen müssen, auf die Regionalplanung verlagert. Aber gerade auf der Ebene der Landesplanung sind Aussagen zur Verminderung der Auswirkungen der Güterverkehrsstrecke erforderlich, um den betroffenen Kommunen mit finanziellen Mitteln den Schutz der Bevölkerung gegen z.B. Lärm und Erschütterung sowie die nötigen Sicherheitsvorkehrungen und der städtebaulichen Einbindung deutlich zu verbessern. Hier muss auf Ebene der Landesplanung ein erklärtes Ziel eingefügt werden, in dem die betroffenen Kommunen durch angepasste Programme einen adäquaten Ausgleich erhalten.

 


Anlagen:

 

Die Anlagen werden nur der Vorlage zum Ausschuss für Stadtentwicklung beigefügt, da diese an alle Ratsmitglieder versandt wird.

 

Anlage 1: Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Bewertung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - LEP 2013 vom 16.10.2013

 

Anlage 2: LEP-Entwurf, Zeichnerische Festlegungen

 

Anlagen 3 und 4: Anträge der Fraktion B90/Die Grünen vom 12.02.2014