BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/0248/14  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.08.2014  
Betreff:Absicht der Einziehung eines Teilstücks der Straßen
- Hilde-Löhr-Weg
- Am Westglacis
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 154 KB Vorlage 154 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Lageplan der einzuziehenden Verkehrsfläche Hilde-Löhr-Weg Dateigrösse: 123 KB Anlage 1: Lageplan der einzuziehenden Verkehrsfläche Hilde-Löhr-Weg 123 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Lageplan der einzuziehenden Verkehrsfläche Am Westglacis Dateigrösse: 122 KB Anlage 2: Lageplan der einzuziehenden Verkehrsfläche Am Westglacis 122 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Absicht, die in den der Originalniederschrift als Anlage __ beigefügten Lageplänen kariert dargestellten Teilflächen der Straße “Hilde-Löhr-Weg“ (ca. 92 m² große Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Wesel, Flur 62, Flurstück 860) sowie der Straße „Am Westglacis“ (ca. 27 m² große Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Wesel, Flur 30, Flurstück 64) einzuziehen und beauftragt die Verwaltung, das Einziehungsverfahren nach § 7 StrWG NRW durchzuführen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die Flächen nach Ende der Drei-Monats-Frist einzuziehen, soweit keine Einwendungen erhoben werden.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Wesel, Flur 62, Flurstück 839 beabsichtigt, eine Teilfläche des “Hilde-Löhr-Weg“ (Grundstück Gemarkung Wesel, Flur 62, Flurstück 860) in Größe von ca. 92 m² als Ergänzung seines Gartens von der Stadt Wesel zu erwerben.

Es handelt sich bei der betroffenen Teilfläche von insgesamt ca. 92 m² (in dem als Anlage 1 beiliegenden Lageplan kariert dargestellt) um eine Fläche mit öffentlicher Straßeneigenschaft im Sinne des § 3 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), vor deren Beseitigung es der formellen Einziehung nach § 7 StrWG NRW bedarf.

Die oben genannte Teilfläche ist eine Grünfläche, die längs des Hilde-Löhr-Weg verläuft und direkt an das oben genannte Privatgrundstück angrenzt. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsfläche durch die Einziehung und anschließend angedachte Veräußerung ist nicht gegeben. Eventuelle weitere Planungen sind ebenfalls nicht betroffen.  Auch der ASG Wesel hat gegen eine Veräußerung der Teilfläche keine Bedenken geäußert.

Da dem betroffenen Teilstück des Hilde-Löhr-Weges keine Verkehrsbedeutung mehr zukommt und aufgrund der entfallenden Verkehrssicherungspflicht, schlägt die Verwaltung vor, das Einziehungsverfahren mit entsprechendem Beschluss einzuleiten.

 

Bei der Teilfläche der Straße “Am Westglacis“ von insgesamt ca. 27 m² (Grundstück Gemarkung Wesel, Flur 30, Flurstück 64) handelt es sich um eine kleine Grünfläche, die an das Grundstück Hansaring 2 angrenzt. Die Eigentümer des Objektes Hansaring 2 beabsichtigen, dieses Teilstück von der Stadt Wesel zu erwerben, um den bereits vorhandenen Eingangs- und Parkbereich behindertengerecht umzugestalten. Bedenken wegen Beeinträchtigungen der öffentlichen Verkehrsfläche, zukünftiger Planungen oder seitens des ASG Wesel bestehen nicht.

Es handelt sich bei der betroffenen Teilfläche (in dem als Anlage 2 beiliegenden Lageplan kariert dargestellt) um eine Fläche mit öffentlicher Straßeneigenschaft im Sinne des § 3 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), vor deren Beseitigung es der formellen Einziehung nach § 7 StrWG NRW bedarf.

Da dem betroffenen Teilstück der Straße “Am Westglacis“ keine Verkehrsbedeutung mehr zukommt und aufgrund der entfallenden Verkehrssicherungspflicht, schlägt die Verwaltung vor, das Einziehungsverfahren mit entsprechendem Beschluss einzuleiten.

 

Mit der vorstehend aufgeführten Entscheidung beschließt der Rat der Stadt Wesel zunächst die Absicht der Einziehung, um Gelegenheit zu Einwendungen innerhalb einer Drei-Monats-Frist nach Bekanntmachung zu geben. Sind nach Ablauf von drei Monaten nach ortsüblicher Bekanntmachung der Absicht der Einziehung keine Einwendungen eingegangen, findet eine zweite Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie eine endgültige Beschlussfassung im Rat nicht mehr statt. In diesem Fall verfügt die Verwaltung die Einziehung entsprechend dem oben genannten Beschluss und gibt diese Verfügung öffentlich bekannt.

Sollten innerhalb der Drei-Monats-Frist Einwendungen bei der Verwaltung eingehen, wird die Angelegenheit dem Ausschuss für Stadtentwicklung sowie dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung erneut vorgelegt.

Gegen die endgültige Einziehung ist das Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegeben.

 


 

 


Anlagen:

Anlage 1: Lageplan der einzuziehenden Verkehrsfläche Hilde-Löhr-Weg

Anlage 2: Lageplan der einzuziehenden Verkehrsfläche Am Westglacis