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Name:FB 1/0280/14  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:22.08.2014  
Betreff:Flächenausweisung für Windenergieanlagen im Stadtgebiet Wesel - Zwischenbericht
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage-1 Übersicht Flächenbereiche Dateigrösse: 10 MB Anlage-1 Übersicht Flächenbereiche 10 MB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Ein Beschluss ergeht nach Beratung.

 

 

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 12. Dezember 2013 und in der Sitzung des Rates am 17.12.2013 wurde die Potentialflächenanalyse zur Windenergienutzung für das gesamte Stadtgebiet Wesel vorgestellt. Um die ermittelten Flächenpotentiale zu konkretisieren, war es in einem zweiten Untersuchungsschritt erforderlich, eine spezielle Eignungsuntersuchung für diese Flächen durchzuführen.

 

In der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 12.03.2014 wurden die Ergebnisse eines im Februar 2014 stattgefunden Abstimmungsgespräches zum Entwurf einer Eignungsuntersuchung der Flächenpotentiale für die Windenergienutzung zwischen den zuständigen Fachstellen des Kreises Wesel, dem Gutachterbüro und der Verwaltung vorgestellt. Ziel der Eignungsuntersuchung der Flächenpotentiale für die Windenergienutzung ist es, vorab alle bekannten naturschutzrelevanten Belange zu erheben und somit nur die Flächen für die Windenergienutzung in ein anstehendes FNP-Änderungsverfahren zu bringen, deren Umsetzung wahrscheinlich erscheint.

 

Für die mögliche Konzentrationszone zur Windenergienutzung im Bereich Ginderich/Büderich (ehem. Abgrabungsfläche Pettenkaul) lagen auf Grund der Voruntersuchung des Gutachterbüros umfangreiche Informationen zu den vorhandenen Tierarten und deren Lebensräumen vor. Nach Aussage des Kreises Wesel reichten diese Informationen aber nicht aus, um eine Flächeneignung für die Windenergienutzung darzustellen. Die Untere Landschaftsbehörde (ULB) des Kreises Wesel hielt es daher für erforderlich, eine einjährige FFH-Verträglichkeitsprüfung mit Kartierungsarbeiten zum Rast- und Brutverhalten der Vögel durchzuführen.

 

Da auch bereits der Zeitpunkt für einen Beginn der Kartierungsarbeiten zum Rast- und Brutverhalten der Vögel für die FFH-Verträglichkeitsprüfung verstrichen war, wurde eine Kartierungsarbeit im Herbst 2014 erwogen.

 

Um konkret den weiteren Untersuchungsaufwand für das anstehende FNP-Änderungsverfahren zu ermitteln, wurde von der Verwaltung ein vorgezogenes Scopingverfahren mit Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet. Diese wurden aufgefordert, in der Zeit vom 04.06. bis zum 11.07.2014 ihre Stellungnahme zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung abzugeben. Die Planungsziele wurden im Rahmen eines Scopingtermins gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am 03.07.2014 im Rathaus der Stadt Wesel vorgestellt. Verschiedene Behörden baten um eine Fristverlängerung für ihre Stellungnahme bis zum 30.07.2014.

 

Die Auswertung der eingegangen Stellungnahmen und des Protokolls zum Scoping-Termin vom 03.07.2014 wird zurzeit durchgeführt.

 

 

1.  Erste Einschätzung der Stellungnahmen:

 

Vorbehaltlich einer noch folgenden eingehenden Abwägung der abgegebenen Stellungnahmen sind folgende Belange aus den relevantesten Stellungnahmen zu nennen:

 

 

1.1  Untere Landschaftsbehörde des Kreises Wesel:
Natur- und Landschaftsschutz

 

„Die ULB weist darauf hin, dass für die Flächenbereiche 1 „Pettenkaul“ und 2 „Menzelner Baggersee“ (nordwestlicher Teil) sowie für den Potentialbereich „Auesee“ und des Sondergebietes „Tankhafen“ (Anlage 1) über den bereits berücksichtigten 300 m Regelabstand eine Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) in Bezug auf das Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ erforderlich ist. Der Untersuchungsumfang ist an die erforderliche Artenschutzprüfung der Stufe I und Stufe II sowie der FFH-Vorprüfung auszurichten. Zudem ist in der weiteren Prüfung der Flächen zu berücksichtigen, dass bei den Vorhaben der Errichtung von Windenergieanlagen in der bereits bestehenden Konzentrationszone „Ginderich“ die Bedeutung des Bereiches „Menzelner Baggersee“ als Flugkorridor für arktische Gänse erwiesen ist und Negativstellungnahmen u.a. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) sowie das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein (OVG) Münster vorliegen. Neben den sonstigen Beeinträchtigungen und Vorhaben sind außerdem Wirkzusammenhänge der bereits errichteten bzw. beantragten Anlagen und den Flächenbereichen „Menzelner Baggersee“ und „Pettenkaul“ zu ermitteln.

 

Für die Flächenbereiche 4 (Bislich) und 5 (Lippeaue) wird von der ULB eine kritische Einschätzung abgegeben. Seitens der ULB wird bestätigt, dass für die Flächenbereiche 4 und 5 eine Befreiung vom Landschaftsschutz nicht in Aussicht (Anlage 1) gestellt werden kann. Eine Ausweisung von Konzentrationszonen ist somit für betroffene Landschaftsschutzgebiete nicht zustimmungsfähig.

 

Bei dem Flächenbereich 2 „Menzelner Baggersee“ (nordwestlicher Teil) ist unter Einbeziehung des vom Kreis Wesel aufgestellten Prüfkatalogs insbesondere der festgesetzten Schutzzwecke und dargestellten Entwicklungsziele sowie der Größe des Schutzgebietes und der Lage einer Konzentrationszone die Vereinbarkeit mit dem Landschaftsschutzgebiet nicht mehr gegeben.“

 

Die ULB weist für den Flächenbereich 3 „Isselaue“ (Anlage 1) ausdrücklich „…auf die Lage im Naturpark „Hohe Mark“ und insbesondere auf die kulturlandschaftliche Ausprägung und Bedeutung mit den Gütern (Hoflagen), den Kleinwaldflächen, den Grabenanlagen, der Drevenacker Landwehr, dem Isselkanal mit der Bärenschleuse sowie den etlichen Naturdenkmalen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes hin. Mit Ausnahme der Hochspannungsleitungstrassen (Gesamthöhe bis zu ca. 70 m) ist die kultur-landschaftliche Prägung nicht durch technische Bauwerke beeinträchtigt.“

 

 

1.2    Bundeswehr: Luftverteidigungsanlage Marienbaum

 

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr weist auf die besondere Bedeutung der Luftverteidigungsanlage (LV) Marienbaum in Xanten hin. Um den Erfassungsbereich der Radaranlage nicht zu beeinträchtigen, sind im weiteren Verfahren Höhenbegrenzungen vorzunehmen.

 

Die Windenergieanlagen dürfen mit ihren dämpfungs- und verschattungswirksamen Anteilen (Turm, Gondel, Rotorblattwurzel – etwa unteres Drittel des Rotorblattes) nicht höher gebaut werden als die nachfolgend aufgeführten Bauhöhen über Normalnull:

 

-       im Entfernungsbereich 10 bis 15 km zur LV-Anlage Marienbaum, bis zu einer Bauhöhe von 120,2 m über Normal-Null.

-       Im Entfernungsbereich 15 bis 20 km zur LV-Anlage Marienbaum, bis zu einer Bauhöhe von 130,0 m über Normal-Null.

 

Eine Einbindung des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr ist im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung in jedem Falle erforderlich.


1.3    Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26:
Sonderlandeplatz Wesel – Römerwardt

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Belange des Luftverkehrs (Dez. 26) zuständig. Demnach befinden sich mögliche Windenergieanlagen des Flächenbereichs „Pettenkaul“ teilweise unterhalb der äußeren Hindernisfreiflächen, die gemäß den Richtlinien für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) um den Sonderlandeplatz Wesel – Römerwardt liegen. Gemäß diesen Richtlinien sollen in die äußeren Hindernisbegrenzungsflächen keine Bauwerke und sonstigen Erhebungen hineinragen, die nach den örtlichen Verhältnissen die sichere Durchführung des Flugbetriebes gefährden können.

 

 

2.     Vorläufige Wertung der genannten Stellungnahmen zum Flächenbereich „Pettenkaul“

 

Die hier genannten Stellungnahmen lassen Rückschlüsse auf den zu erwartenden Untersuchungsaufwand zur Darstellung von Eignungsflächen für die Windenergienutzung zu.

 

 

2.1  Natur- und Landschaftsschutz

 

Gerade die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zum Flächenbereich „Pettenkaul“ (Anlage 1) weisen auf einen Untersuchungsaufwand hin, der mit sehr hohem gutachterlichen Aufwand betrieben werden muss. Neben der bereits bekannten geforderten einjährigen FFH-Vorprüfung sind nun auch Artenschutzprüfungen der Stufe I, Vorprüfung (Planungsrelevante Arten, Wirkfaktoren) und Stufe II, Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände (Vermeidung, Risikomanagement) erforderlich. Hierbei muss die Planung unter bestimmten Fragegestellungen betrachtet werden:

 

Wird durch die Planung

-          ein vermeidbares / signifikant erhöhtes Verletzungs- oder Tötungsrisiko von Individuen ausgelöst?

-          eine erhebliche Störung der lokale Population (Erhaltungszustand) verursacht?

-          die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten zerstört?

-          ein Pflanzenstandort oder werden Pflanzen beschädigt oder zerstört?

 

Falls nur einer dieser Aspekte mit „Ja“ beantwortet werden kann, ist die Planung unzulässig. Betrachtet man zudem die Negativstellungnahme der LANUV sowie das ablehnende Urteil des OVG Münster zur Genehmigung von Windenergieanlagen in der bereits bestehenden Konzentrationszone in Ginderich zu dem Flugkorridor für arktische Gänse, scheint es aussichtslos, im Flächenbereich „Pettenkaul“ eine Konzentrationszone für die Windenergienutzung ausweisen zu können. Darüber hinaus sind die Wirkzusammenhänge der bereits errichteten bzw. beantragten Windenergieanlagen und dem Flächenbereichen „Pettenkaul“ zu untersuchen, wodurch der verursachte „Eingriff“ in Natur- und Landschaft noch verstärkt wird.

 

2.2  Sonderlandeplatz Wesel – Römerwardt

 

Der Bereich „Pettenkaul“ (Anlage 1) ist zudem gem. Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernat 26) durch den Betrieb des Sonderlandeplatzes Wesel – Römerwardt eingeschränkt, weil Windenergieanlagen ab einer Höhe von 100m grundsätzlich ein Luftfahrthindernis darstellen. Gleiches gilt für das Modellfluggelände in Ginderich.

 

 

2.3  Luftverteidigungsanlage Marienbaum

 

Der Betrieb der Luftverteidigungsanlage Marienbaum der Bundeswehr in Xanten darf nicht eingeschränkt werden. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr weist auf die besondere Bedeutung dieser Anlage hin. Die Flächenbereiche „Pettenkaul“ liegen im Entfernungsbereich 10 bis 15 km zur LV-Anlage Marienbaum.

 

Die hierdurch wirkende Höhenbeschränkung von Windenergieanlagen (dämpfungs- und verschattungswirksame Anteile Turm, Gondel, Rotorblattwurzel – etwa unteres Drittel des Rotorblattes) auf eine Bauhöhe von 120,2 m über Normal-Null (Geländehöhe ca. 20 m) im Bereich „Pettenkaul“ schränkt eine Nutzung dieser Anlagen ein. Die Windenergieanlagen-Größe gemäß Windenergie-Erlass NRW, die einen wirtschaftlichen Betrieb i.d.R. erlaubt, beläuft sich (wie auch in der Studie der eneveco GmbH zugrunde gelegt) auf 150 m Gesamthöhe (100 m Nabenhöhe + 50 m Rotor). Diese Windenergieanlagen wären nicht mehr zulässig, da bei der Hinzurechnung der Geländehöhe von ca. 20 m über Normal-Null sich eine anrechenbare Höhe von 136 m (Rotor ca. 1/3 anrechenbar 16 m, Nabehöhe 100 m, Geländehöhe 20 m) ergeben würde.

 

Eine Recherche ergab, dass z.B. eine Windenergieanlage der Firma Enercon mit einer Gesamthöhe von 131 m (Nabenhöhe 85 m, Rotorblatt 46 m) diese Anforderungen erfüllen könnte:

 

Enercon E-92 / 2.350 kW,

Rotordurchmesser 92m, Rotorblatt 46 m

Rotor ca. 1/3 anrechenbar      15m

Nabehöhe                                 85m

anrechenbare Höhe              100m

 

Wird die Geländehöhe von ca. 20 m hinzugerechnet, ist die geforderte Bauhöhe der Windenergieanlage mit 120 m erreicht.

 

 

Weitere Vorgehensweise

 

Die Verwaltung betrachtet die Weiterführung der Planung einer Konzentrationszone im Flächenbereich „Pettenkaul“ als nicht mehr zielführend. Die für diesen Bereich erwogenen Gutachten -FFH-Vorprüfung, Artenschutzuntersuchung (ASP I + II) mögliche Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), Landschaftspflegerischer Begleitplan (LPB)- würden geschätzte Ausgaben in Höhe von mindestens 150.000 € verursachen, obwohl die Schutzwürdigkeit dieser Flächen voraussichtlich nur bestätigt würde, was die ULB durch die Negativstellungnahme des LANUV und das Urteil des OVG-Münster zu Verfahren innerhalb der Konzentrationszone „Ginderich“ bereits andeutete. Hinzu kommen die Einschränkungen der Bauhöhe (Höhenbeschränkung) durch die Vorgaben der Bundeswehr und die möglichen Auswirkungen der Windenergieanlagen auf den Betrieb des Sonderlandeplatzes Wesel – Römerwardt sowie des Modellfluggeländes in Ginderich.

 

Da eine Ausweisung von Konzentrationszonen in den betroffenen Landschaftsschutzgebieten für die Flächenbereiche „Bislich“ und „Lippeaue“ durch die ULB nicht zustimmungsfähig ist, werden die Planungen in diesen Bereichen nicht weiter verfolgt.

 

Für das Sondergebiet „Tankhafen“ muss über den bereits durch den Gutachter enveco GmbH berücksichtigten 300 m Regelabstand für eine Genehmigungsplanung auch eine Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) in Bezug auf das Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ sowie eine Artenschutzprüfung der Stufe I und Stufe II durchgeführt werden.

 

Für den Flächenbereich „Issel“ werden von Seiten der ULB Belange des Landschaftsschutzes geltend gemacht. Hier sind noch weitere Abstimmungen im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen zum Scopingverfahren mit den beteiligten Behörden erforderlich.

 

Es sollte daher erwogen werden, keine Umweltuntersuchungen -FFH-Vorprüfung, Artenschutzuntersuchung (ASP I + II) mögliche Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), Landschaftspflegerischer Begleitplan (LPB)- mit geschätzten Ausgaben in Höhe von mindestens 150.000 € für den Bereich „Pettenkaul“ zu beauftragen. Insbesondere die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes weisen schon jetzt darauf hin, dass eine entsprechende Ausweisung einer Konzentrationszone nicht möglich ist.

 

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung über die Abwägung des Scopingverfahrens berichten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 


Anlagen:

Die Anlage wird nur der Vorlage zum Ausschuss für Stadtentwicklung beigefügt, da diese an alle Ratsmitglieder versandt wird.

 

Anlage 1 Übersicht Flächenbereiche