Ratsinformation der Stadt Wesel

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:T 03/0087/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.03.2015  
Betreff:Resolution zu den Freihandelsabkommen TTiP, CETA undTiSA
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.03.2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 171 KB Vorlage 171 KB
Dokument anzeigen: Anlage Handelsabkommen Hintergründe Dateigrösse: 11 KB Anlage Handelsabkommen Hintergründe 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage Handelsabkommen TTIP Dateigrösse: 132 KB Anlage Handelsabkommen TTIP 132 KB
Dokument anzeigen: Antrag Die Linke 02.03.2015 Dateigrösse: 2 MB Antrag Die Linke 02.03.2015 2 MB

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt nachstehende Resolution zu den weltweiten Handelsabkommen:

 

Resolution zu den weltweiten Handelsabkommen

 

Die Gestaltungshoheit der kommunal getragenen Daseinsvorsorge ermöglicht  Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Die in Deutschland und Europa aktuell geltende Rechtsordnung bietet eine ausreichende Sicherheit und Eingrenzung von unkalkulierbaren Risiken für kommunale Akteure und Haushalte.

Mit Aufmerksamkeit verfolgt der Rat der Stadt Wesel daher die aktuellen Verhandlungen zu den weltweiten Handelsabkommen, die kommunale Interessen wesentlich berühren.

Der Rat der Stadt Wesel fordert in diesem Zusammenhang:

 

· die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über die weltweiten Handelsabkommen öffentlich geführt werden müssen. Die Kommunen müssen frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden werden.

 

· die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land auf, dass bei den Verhandlungen zu den weltweiten Handelsabkommen dafür Sorge zu tragen ist, dass die hier bestehenden Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht ausgehebelt werden dürfen.

· Auf ein Schiedsgericht muss verzichtet und im Klagefall die bestehenden ordentlichen nationalen Gerichte angerufen werden.

Zur Wahrung kommunaler Interessen fordert der Rat der Stadt Wesel die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von den weltweiten Handelsabkommen – insbesondere von TiSA und TTIP - explizit ausgeschlossen und für nicht verhandelbar erklärt werden.

Der Rat der Stadt Wesel schließt sich damit dem Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages vom 07./08. Juli 2014 zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)  inhaltlich voll an.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Mit Schreiben vom 02.03.2015 hat die Fraktion Die Linke beantragt, eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Stadtrat zu beschließen. Der Kreistag hat am 25.09.2014 bereits eine Resolution beschlossen. Aus grundsätzlichen Erwägungen befürwortet die Verwaltung, eine gleichlautende Resolution zu beschließen.

 

Der Landkreistag NRW (LKT) und der Deutsche Landkreistag (DLT) wurden vom Kreis Wesel zu den Positionen der kommunalen Spitzenverbände befragt. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die kommunalen Spitzenverbände die aktuell laufenden Verhandlungen konstruktiv begleiten möchten. Aus Sicht der kommunalen Spitzen ist eine offene und transparente Verhandlungsführung notwendig. Eine regelmäßige Information der kommunalen Spitzenverbände wird daher gefordert, ebenso die Einberufung von Vertretern der kommunalen Ebene in die Beratergruppe bei der EU-Kommission.

 

Die Beibehaltung der europäischen Schutzstandards (z.B.: Umwelt- und Verbraucherschutz) sowie der Schutz der kommunal getragenen Daseinsvorsorge sind weitere Forderungen. Eine Absenkung der europäischen Standards darf es nicht geben. Das kürzlich beschlossene Europäische Vergabe- und Konzessionsrecht soll auch zukünftig Bestand haben. Dies ist u.a. für die Wasserversorgung, das Rettungswesen und die interkommunale Zusammenarbeit relevant.

 

Eine wesentliche weitere Forderung bezieht sich auf den geplanten Investorenschutz. Es wird gefordert, auf ein Investor-Staats-Schiedsgericht in Europa zu verzichten und im Klagefall die bestehenden ordentlichen Gerichte anzurufen.

 

Eine Resolution des Stadtrates zusammen mit der gleichlautenden Resolution des Kreistages  zu den Freihandelsabkommen könnte dazu beitragen, die kommunalen Interessen in den internationalen Verhandlungen zu diesen Abkommen zu wahren.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte sich die Formulierung der Resolution an den Resolutionen des Kreistages und des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages orientieren.

 


Anlagen:

-       Hintergrundinformationen zu den Handelsabkommen

(vom Kreis Wesel zur Verfügung gestellt)

-       Rundschreiben zum Freihandelsabkommen

-       Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.03.2015