BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/0140/15  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:20.04.2015  
Betreff:Inklusion
hier: Einsatz von nichtlehrendem Personal (hier: FSJ) an Schulen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

1. Rückblick

 

Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Wesel vom 10.12.1988 wurde ab dem 1.8.1989 in einer Grundschule in Wesel eine Integrationsklasse mit behinderten und

nichtbehinderten Kindern als Schulversuch („Gemeinsamer Unterricht“) eingerichtet.

 

Die Teilnahme an diesem Schulversuch wurde auf Anregung der politischen Parteien und einer Elterninitiative für die schulische Versorgung von behinderten Kindern an anderen Schulen fortgesetzt.

 

Die äußeren und inneren Bedingungen waren gut. Es gab das Zwei-Lehrer-Prinzip (Klassenlehrer und Sonderpädagoge). In der Klasse waren 15 nicht behinderte und 5 behinderte Kinder.

 

Zwecks Betreuung der behinderten Kinder (nichtlehrendes Personal) wurde ein Zivildienstleistender eingesetzt, der neben der sächlichen Ausstattung gemäß den Bestimmungen des Schulfinanzgesetzes vom Schulträger finanziert wurde. 

 

Nach Ablauf des Versuches am 31.7.1993 wurden in Absprache mit der unteren Schulaufsicht und dem Nachweis der personellen und sächlichen Voraussetzungen an folgenden Grundschulen Integrationsklassen eingerichtet:

 

• Kath. Grundschule am Mühlenweg

• Gem.-Grundschule am Holzweg

• Evang. Grundschule an der Böhlstraße

• Gem.-Grundschule am Buttendick

 

Der Einsatz von Zivildienstleistenden als Assistenz für die behinderten Kinder hatte sich bewährt, so dass jeweils 1 Zivildienstleistender an den 4 Grundschulen eingesetzt wurde.

 

Nachdem sich der Gemeinsame Unterricht (GU) im Primarbereich etabliert und bewährt hatte, wurde aufgrund eines Antrages der Elterninitiative „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ geprüft, ob der GU auch an weiterführenden Schulen fortgesetzt werden kann. Dadurch wollte man vermeiden, dass die Kinder künftig nach dem Verlassen der Grundschule eine Förderschule besuchen müssen.

 

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 5.3.1996 der Antragstellung auf Genehmigung eines Schulversuchs für den Bereich der weiterführenden Schulen zugestimmt.

Dem Antrag vom 7.3.1996 auf Teilnahme an diesem Schulversuch hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NW mit Erlass vom 25.4.1996 stattgegeben, so dass ab dem Schuljahr 1996/97 der Schulversuch „Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler (zieldifferent)“ in der Sekundarstufe I der Gesamtschule Wesel beginnen konnte.

 

Dieser Schulversuch wurde auf eine Klasse pro Jahrgang begrenzt und wurde seitdem an der Gemeinschafts-Hauptschule Martini bzw. der Gesamtschule Am Lauerhaas durchgeführt.

 

Wie an den Grundschulen wurden auch an den o. g. weiterführenden Schulen Zivildienstleistende eingesetzt, weil die Begleitung der behinderten Kinder durch außerschulisches Personal notwendig ist. Der Kreis Wesel hatte seinerzeit den Kommunen mit Verfügung vom 19.09.1997 die ab 1.8.1997 geltenden und mit den Wohlfahrtsverbänden verhandelten Vergütungssätze für die Zivildienstleistenden an den Schulen mit behinderten Kindern im Regelunterricht mitgeteilt.

 

Mit dem Runderlass vom 22.12.2003 hat das Schulministerium geänderte Rahmenbedingungen für den o. g. Schulversuch geschaffen, die am 1.8.2004 in Kraft getreten sind. Grund dafür waren u. a. die Auswertungen der gemachten Erfahrungen im Schulversuch, die die Erprobung neuer Konzepte integrativen Lernens zur Folge hatten.

 

Der Schulversuch wurde unter geänderten Rahmenbedingungen bis zum 31.07.2005

fortgesetzt und anschließend im Schulgesetz NRW durch einen Erlass vom 19.05.2005 neu geregelt.

 

Die Verwaltung hat ab 2004 unter Hinweis auf die Integrationskonzepte der beiden beteiligten weiterführenden Schulen die Fortführung des Schulversuches bzw. ab 2005 die Einrichtung integrativer Lerngruppen gegenüber den zuständigen Stellen (Bezirksregierung für die Gesamtschule und Schulamt für den Kreis Wesel für die Hauptschule) angezeigt und immer die erforderlichen Zustimmungen erhalten.

 

Um diese Zustimmung zu erhalten, wurde von Seiten des Schulträgers regelmäßig nachgewiesen, dass die personellen (Zivildienstleistende) und sächlichen (zusätzliche Mittel für die integrativen Lerngruppen) Voraussetzungen vorlagen.

 

Wegen des gestiegenen Bedarfes haben GHS Martini und Gesamtschule nicht mehr im Wechsel sondern auch gleichzeitig in einem Schuljahr integrative Lerngruppen eingerichtet, die mit dem entsprechenden nichtlehrenden Personal (Zivis) ausgestattet wurden.

 

Ab dem Schuljahr 2009/10 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Bestimmungen für die weitere Einrichtung von integrativen Lerngruppen geändert.

 

Neben einem Konzept der Schule und der Zusicherung des Vorliegens der  personellen und sächlichen Voraussetzungen durch den Schulträger war ab sofort die Vorlage eines Ratsbeschlusses erforderlich. Dabei reichte es aus, wenn dieser ohne Begrenzung für die Zukunft gilt, damit nicht jährlich ein neuer Beschluss gefasst werden muss.

 

Der Rat der Stadt hat daher in seiner Sitzung am 23.06.2009 folgenden Beschluss gefasst:

 

1. Der Rat der Stadt Wesel beschließt die regelmäßige Einrichtung von integrativen

Lerngruppen gemäß § 19 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG NRW) an der Gemeinschafts-

Hauptschule Martini und der Gesamtschule Am Lauerhaas.

 

2. Die in der Verantwortung des Schulträgers liegenden personellen und sächlichen

Voraussetzungen gemäß § 20 Abs. 8 SchulG NRW (Personalkosten für Zivildienstleistende, Sachmittelpauschale, Schulraum) liegen vor.

 

Die entstehenden Personalkosten wurden seit Beginn des Schulversuches mit einem Wohlfahrtsverband abgerechnet, da die Stadt die Zivildienstleistenden bzw. Personen im FSJ nicht beschäftigen wollte.

 

Diese vom Grundsatz her freiwillige Leistung, die seit 1989 erbracht wird, ist im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Schulträgers zu sehen, die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an den Schulversuchen bzw. Fortführung der Integration behinderter Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

 

 

2. Einführung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes ab dem 1.8.2014

 

Bis zur Einführung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion an Schulen als Pflichtaufgabe) zum 1.8.2014 lag den Genehmigungen der integrativen Lerngruppen und der Integrationsklassen an den Grundschulen die Zusicherung des Schulträgers zur Finanzierung der personellen und sächlichen Kosten zugrunde. So gibt es derzeit noch 8 integrative Lerngruppen an der GHS Martini und der Gesamtschule, die seinerzeit unter diesen Voraussetzungen eingerichtet wurden.

 

Auch die Einrichtung der Integrationsklassen ist zwischenzeitlich an den 4 Grundschulen nicht mehr im Wechsel erfolgt, sondern die GS Feldmark und die GS Innenstadt haben jeweils 1 Klasse pro Jahrgang mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gebildet, weil Bedarf zur Aufnahme zusätzlicher Kinder bestand.

 

Insgesamt sind derzeit 19 Personen im FSJ an den Weseler Schulen eingesetzt, die mit rd. 140.000 EUR finanziert werden.   

 

Die vorgenannte Personenzahl verteilt sich auf folgende Schulen:

 

4          Gesamtschule Am Lauerhaas                

4          GHS Martini                                                

4          GS Feldmark                                                          

4          GS Innenstadt                                            

1          GS Buttendick                                            

1          GS Blumenkamp                                       

1          Ellen-Key-Schule

 

 

 

3. Künftiger Einsatz von Personen im FSJ

 

Ab dem Schuljahr 2015/16 sollen 11 Personen im FSJ eingesetzt werden. Die Reduzierung der Personenzahl berücksichtigt den verstärkten Einsatz von Sonderpädagogen sowie die mit dem Schulamt abgestimmte Funktion als künftige Schwerpunktschule. Dies sind die Schulen, die über die Lern- und Entwicklungsstörungen hinaus zusätzlich besondere Förderschwerpunkte abdecken.

Diese mit dem für den Einsatz von Sonderpädagogen zuständigen Schulamt für den Kreis Wesel abgestimmte Neuverteilung ist mit allen betroffenen Schulen erörtert worden.

 

Der Einsatz von Integrationshelfern nach dem SGB VIII und XII ist vorrangig zu berücksichtigen.  

 

Der finanzielle Aufwand von derzeit jährlich 140.000 EUR sinkt durch diese Maßnahme auf 81.500 EUR/Jahr.

 

Dagegen beträgt der vom Land für das Schuljahr 2014/15 innerhalb des Inklusion-Belastungsausgleiches erstattete Betrag für nichtlehrendes Personal 17.000 EUR pro Jahr.

 

Die ab dem 1.8.2015 geltenden Einsatzorte der Personen im FSJ sind:

 

 

2 Personen an der  Gesamtschule Am Lauerhaas                

(Schwerpunktschule GG = Geistige Entwicklung)

 

2 Personen an der GHS Martini                                                

erhöhter Anteil LE (Lernen) und ES (Emotionale und soziale Entwicklungsstörungen)

 

2 Personen an der  GS Feldmark                                  

Schwerpunktschule Primarbereich für GG und KM (Körperliche und motorische Entwicklungsstörung)

 

2 Personen an der  GS Innenstadt                    

Schwerpunktschule Primarbereich für GG und SE (Sehen)

 

1 Person am KDG                                     

Schwerpunktschule KM (Körperliche u. motorische Entwicklungsstörungen)

 

2 Personen an Grundschulen

hier sollen die GS Blumenkamp und GS Buttendick ebenfalls Schwerpunktschulen für den Primarbereich im Bereich GG und KM werden