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Name:FB 5/0142/15  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:21.04.2015  
Betreff:Fortführung der Schulsozialarbeit
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die Verwaltung hat mehrmals zur Thematik im Schul- und Sportausschuss berichtet.

 

Die Stadt Wesel hat seinerzeit 5 Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet, die vom Kreis Wesel in der Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 durch Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen finanziert wurden.

 

Die Stellen wurden an der GHS Martini, der Ellen-Key-Schule und an 3 Grundschulen (Quadenweg, Feldmark und Innenstadt) eingerichtet. Träger sind die Wohlfahrtsverbände (Caritas, Diakonisches Werk, Internationaler Bund), die an diesen Schulen den offenen Ganztag bzw. die Übermittagbetreuung organisieren.

 

Infolge nicht verbrauchter Finanzmittel bzw. deren Einsatz in den Folgejahren hat der Kreis Wesel den Bewilligungszeitraum für die o. g. Stellen bis zum 30.6.2015 verlängert.

 

Da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte, hat nunmehr die Landesregierung beschlossen, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen im Rahmen eines landeseigenen Förderprogramms für die kommenden 3 Jahre (2015 bis 2017) ein Gesamtvolumen von 47,7 Mio. € pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um zielgruppenorientierte Jugendarbeit an Schulen zum Ausgleich sozialer Benachteiligung zu gewährleisten und so Chancengleichheit auf Bildung und Teilhabe zu unterstützen.

 

Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten aus den Landesmitteln einen 60%-igen Zuschuss. Entgegen ersten Überlegungen wird der 40%-ige kommunale Eigenanteil nicht über die Kreisumlage finanziert, sondern die Kommunen müssen diesen selbst aufbringen. 

 

Der Kreis Wesel hat mitgeteilt, dass

 

          die Kommunen ihren Eigenanteil von 40% aus den Resten der Bundesmittel für die Vorjahre bzw. das 1. Halbjahr 2015 finanzieren können und

 

          die Landesmittel für das ganze Jahr 2015 gewährt werden können.

 

Somit besteht - unter Berücksichtigung der wegen Schließung der Ellen-Key-Schule wegfallenden Stelle- die Möglichkeit, dass vier Schulsozialarbeiterstellen für das Schuljahr 2015/16, d. h. bis zum 31.07.2016, fortgeführt werden können.

 

Für die Fortführung im Schuljahr 2015/16 entstehen der Stadt Wesel keine Aufwendungen.

 

Um den Trägern Planungssicherheit für die Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse zu geben, haben die Bürgermeisterin und die Vorsitzenden bzw. stellv. Vorsitzenden aller Ratsfraktionen in Form einer Dringlichkeitsentscheidung vom 14.04.2015 die Fortführung der Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2015/16 beschlossen.

 

Über eine Fortführung im Schuljahr 2016/17 soll in den Etatberatungen für das Jahr 2016 entschieden werden.