BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/0190/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.06.2015  
Betreff:SchokoTicket - Übernahme der Eigenanteile durch die Stadt Wesel
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antwort Jobcenter 27.05.2015 Eigenanteile Schokoticket Dateigrösse: 82 KB Antwort Jobcenter 27.05.2015 Eigenanteile Schokoticket 82 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt Kenntnis und hebt den Ratsbeschluss vom 26.06.2012 in den Punkten 3. und 4. zur Übernahme des Eigenanteils für das SchokoTicket für Eltern von freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schülern im SGB II – Bezug oder mit einem Brutto-Jahreseinkommen von nicht mehr als 15.000 Euro zum 01.02.2016 auf.

 


Sachdarstellung/Begründung:

1. Rückblick

 

Der Rat der Stadt Wesel hat am 26.06.2012 in Zusammenhang mit der Einführung des SchokoTickets u. a. beschlossen:

 

3.) Die Stadt Wesel übernimmt in Fällen, in denen Eltern der freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schülern bzw. volljährigen freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schülern zu erbringende Eigenanteile, sofern nachweislich

 

a) ein Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vorliegt, jedoch unter Berücksichtigung der für den gleichen Zweck vom Jobcenter übernommenen Teilbeträge oder

 

b) das jährliche Brutto-Einkommen nicht mehr als 15.000 Euro beträgt.

 

4.) Diese Sozialkomponenten stellen freiwillige Leistungen der Stadt Wesel dar, die nur solange gewährt werden, wie sie für die Stadt Wesel tragbar sind.

 

 

 

 

 

2. Konkrete Regelung

 

Die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler haben als Eigenanteil einen Betrag von monatlich zwölf Euro (für das 1. Kind) bzw. sechs Euro (für das zweite Kind) zu zahlen. Ab dem dritten Kind wird kein Eigenanteil fällig.

 

Das Jobcenter hat an Personen im SGB II-Bezug aus Bildung und Teilhabe grundsätzlich keinen Betrag gezahlt, sofern diese vorrangig von Dritten (hier: Stadt Wesel) übernommen werden.

 

Die Stadt hat die Eigenanteile dieser Antragsteller direkt an das Beförderungsunternehmen überwiesen. 

  

In den Fällen, in denen Personen über ein Brutto-Jahreseinkommen unter 15.000 Euro verfügen, hat dies die Beitragsstelle für Kindergartenelternbeiträge geprüft und dem Team 54 mitgeteilt, wenn diese Voraussetzungen vorlagen.

 

Hier  hat die Stadt den Berechtigten den Betrag überwiesen, da in diesen Fällen das Beförderungsunternehmen den Eigenanteil direkt bei den Betroffenen abbucht.

 

 

3. Aktueller Stand und Aufwand

 

Aktuell werden in  121 Fällen die Eigenanteile für SGB II-Empfänger und  in elf Fällen für Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen unter 15.000 Euro übernommen.

 

Für diese Leistungen wird jährlicher Betrag von rd. 18.000 Euro aufgewendet.

 

 

4. Problematik

 

Die Übernahme der Eigenanteile für SGB II-Empfänger erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand, da nachgehalten werden muss, ob die Antragsteller weiter im Leistungsbezug des Jobcenter stehen.

 

Mehrmaligen Aufforderungen zur Vorlage der Weiterbewilligungsbescheide wird nur in seltenen Fällen nachgekommen.

 

Oftmals sind die Empfänger bereits in Arbeit vermittelt, so dass Rückforderungs-ansprüche entstehen, deren Geltendmachung (teilweise über Zwangsmittel) zusätzlichen Arbeitsaufwand erfordert.

 

 

5. Alternativen zum bisherigen Verfahren

 

Mit Schreiben vom 27.05.2015 (Anlage) bestätigt das Jobcenter, dass an Leistungsempfänger auf Antrag ein Zuschuss für die Schülerbeförderung abzüglich eines angemessenen Eigenanteils von fünf Euro monatlich pro Kind gewährt werden können. Das heißt, dass für die zwölf Euro Eigenanteil für das erste Kind sieben Euro und für die sechs Euro Eigenanteil für das zweite Kind ein Euro monatlich - auf Antrag - erstattet werden. Zu beachten ist, dass Zuwendungen Dritter, also auch der Stadt Wesel, durch das Jobcenter angerechnet werden. Ein Beitrag zur Entlastung der Eltern würde also zunächst einmal den Anteil des Jobcenters schmälern, bevor der Eigenanteil der Eltern reduziert würde.

 

 

 

Alt

Neu

 

  1. Kind
  1. Kind
  1. Kind
  1. Kind

Eigenanteil

12 €

6 €

12 €

6 €

Anteil Stadt

12 €

6 €

0 €

0 €

Anteil Jobcenter

0 €

0 €

7 €

1 €

Verbleibender

Eigenanteil der Eltern

0 €

0 €

5 €

5 €

 

 

 

6. Weiterer Fortgang 

 

Da die freiwillige Leistung, den Eigenanteil bestimmter Personengruppen beim SchokoTicket zu übernehmen, per Ratsbeschluss festgelegt wurde, muss dieser durch erneuten Ratsbeschluss aufgehoben werden.

 

Das Jobcenter teilt auf Nachfrage mit, dass von dort ab Einstellung der Leistung durch die Stadt Wesel Anträge für das neue Schuljahr entgegengenommen und entsprechende Leistungen erbracht werden. Das Jobcenter benötigt lediglich eine schriftliche Mitteilung der Stadt, wie künftig verfahren wird.

 

Ebenso muss von der Stadt Wesel das Beförderungsunternehmen (RVN) informiert werden, dass die Eigenanteile künftig per Abbuchung vom Konto der Eltern/volljährigen Schülerinnen und Schüler erfolgen müssen und nicht mehr von der Stadt Wesel gezahlt werden.

 

 

 


Anlagen:

Auskunft des Jobcenter Kreis Wesel zur Übernahme der Eigenanteile für das SchokoTicket für SGB II-Empfänger vom 27.05.2015.