BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/0224/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.08.2015  
Betreff:Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und
Offenen Ganztagsgrundschulen
1. Erhöhung Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder
2. Erhöhung Elternbeiträge Offener Ganztag
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Fünfte Änderungssatzung Elternbeiträge Tagesbetreuung in Einrichtungen Dateigrösse: 15 KB Anlage 1 Fünfte Änderungssatzung Elternbeiträge Tagesbetreuung in Einrichtungen 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Synopse Elternbeitragssatzung Kita und OGS Dateigrösse: 54 KB Anlage 2 Synopse Elternbeitragssatzung Kita und OGS 54 KB

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die >>Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ und  „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ (Elternbeitragssatzung)“<<  in der Fassung, die dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

1.     Erhöhung Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder

In 2009 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Jugendhilfeausschusses sowie der Tageseinrichtungen einzuberufen, um einen Vorschlag für eine neue Beitragstabelle zu erarbeiten (JHA 04.02.2009).

Die Arbeitsgruppe hat sich nach ausführlicher Diskussion für eine Beitragsstaffelung entschieden, die im Anschluss von den entscheidenden Gremien beraten bzw. beschlossen wurde und aktuell gültig ist (Vorberatung JHA 10.06.2009, Entscheidung Rat 23.06.2009). Diese Berechnung ist Grundlage für die nun vorgeschlagene Erhöhung gewesen.


Während es bei den Elternbeiträgen seitdem keine Erhöhung gab, haben sich die städtischen Ausgaben für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in diesem Zeitraum erheblich gesteigert.

Zu den Kosten, die durch die Einrichtung zusätzlicher Plätze verursacht wurden, insbesondere durch die vermehrte Schaffung der kostenintensiven Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren, sind die Kindpauschalen als hauptsächlicher Bestandteil der Betriebskosten seit 2009 um ca. neun Prozent gestiegen.

 

Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) als Vorgängerregelung zum KiBiz ging noch von einem Finanzierungsanteil von 19 % der Betriebskosten über Elternbeiträge aus. Sowohl im Rahmen der landesweit einheitlich festgesetzten Elternbeiträge als auch nach Freigabe der Elternbeiträge zur individuellen Festsetzung in den Kommunen wurde dieser Wert in Wesel und mit wenigen Ausnahmen in ganz NRW nicht erreicht.

 

Die Regelungen des KiBiz legen den Gesamtzuschuss an die Träger (Kindpauschalen abzüglich Trägeranteil) und die Zuschüsse des Landes an die Jugendämter fest. Ausgehend von identischen Anteilen von Land und Kommune ergibt sich ein Restbetrag von 19 % der Kindpauschalen, der nicht gedeckt ist. Ein über Elternbeiträge zu erzielender Finanzierungsanteil ist jedoch ausdrücklich nicht festgelegt.

Entsprechend wird die anteilige Finanzierung der Tagesbetreuung für Kinder statistisch nicht erfasst, sodass keine Vergleichsdaten herangezogen werden können.

Im Jahr 2011 wurde landesweit die Beitragsbefreiung für die Betreuung von Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung eingeführt. Seit 2012 leistet das Land für die entgangenen Elternbeiträge einen Ersatz an die Kommunen.

 

Die Entwicklung der Elternbeiträge im Verhältnis zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen hat sich seit 2009 folgendermaßen entwickelt:

 

Jahr

Betriebskosten
(100 % der Kindpauschalen)

Elternbeiträge (inklusive
 Landesausgleich für das 3. Kindergartenjahr seit 2012)

Anteil Elternbeiträge an Betriebskosten

2009

           10.353.467 €

                              1.314.719 €

12,70%

2010

           10.550.310 €

                              1.337.533 €

12,68%

2011

           10.853.394 €

                              1.251.087 €

11,53%

2012

           11.410.391 €

                              1.519.013 €

13,31%

2013

           12.186.869 €

                              1.635.481 €

13,42%

2014

           13.071.884 €

                              1.783.509 €

13,64%

2015

           14.016.948 €

                              1.798.559 €

12,83%

 

 

Mit der Anpassung der Elternbeiträge soll ein Teil des jährlich steigenden Zuschussbedarfes in der Kinderbetreuungsfinanzierung aufgefangen werden. Um die Belastung der Familien zu verteilen, sollen die Elternbeiträge linear über alle Einkommensgruppen zum 01.08.2016 um 6 % erhöht werden.

 

 

 

Derzeit gilt die folgende Beitragstabelle

 

Stufe

Jahreseinkommen

Kinder unter 3 J.

Kinder 3 bis 6 J.

25 h

35 h

45 h

25 h

35 h

45 h

0

0 € bis 15.000 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

1

15.001 € bis 25.000 €

37 €

48 €

60 €

19 €

25 €

40 €

2

25.001 € bis 37.000 €

65 €

90 €

110 €

35 €

45 €

73 €

3

37.001 € bis 49.000 €

100 €

139 €

175 €

55 €

75 €

113 €

4

49.001 € bis 61.000 €

150 €

203 €

245 €

80 €

100 €

151 €

5

61.001 € bis 73.000 €

200 €

253 €

300 €

100 €

127 €

205 €

6

73.001 € bis 85.000 €

238 €

302 €

375 €

120 €

151 €

240 €

7

85.001 € bis 97.000 €

276 €

360 €

445 €

140 €

180 €

278 €

8

97.001 € bis 110.000 €

317 €

420 €

525 €

162 €

210 €

320 €

9

über 110.000 €

360 €

480 €

610 €

185 €

240 €

365 €

 

 

Vorschlag Erhöhung in 2016 um 6 %

 

Stufe

Jahreseinkommen

Kinder unter 3 J.

Kinder 3 bis 6 J.

25 h

35 h

45 h

25 h

35 h

45 h

0

0 € bis 15.000 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

1

15.001 € bis 25.000 €

39 €

51 €

64 €

20 €

27 €

42 €

2

25.001 € bis 37.000 €

69 €

95 €

117 €

37 €

48 €

77 €

3

37.001 € bis 49.000 €

106 €

147 €

186 €

58 €

80 €

120 €

4

49.001 € bis 61.000 €

159 €

215 €

260 €

85 €

106 €

160 €

5

61.001 € bis 73.000 €

212 €

268 €

318 €

106 €

135 €

217 €

6

73.001 € bis 85.000 €

252 €

320 €

398 €

127 €

160 €

254 €

7

85.001 € bis 97.000 €

293 €

382 €

472 €

148 €

191 €

295 €

8

97.001 € bis 110.000 €

336 €

445 €

557 €

172 €

223 €

339 €

9

über 110.000 €

382 €

509 €

647 €

196 €

254 €

387 €

 

Differenz zu den bisherigen Beiträgen

 

Stufe

Jahreseinkommen

Kinder unter 3 J.

Kinder 3 bis 6 J.

25 h

35 h

45 h

25 h

35 h

45 h

0

0 € bis 15.000 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

1

15.001 € bis 25.000 €

2 €

3 €

4 €

1 €

2 €

2 €

2

25.001 € bis 37.000 €

4 €

5 €

7 €

2 €

3 €

4 €

3

37.001 € bis 49.000 €

6 €

8 €

11 €

3 €

5 €

7 €

4

49.001 € bis 61.000 €

9 €

12 €

15 €

5 €

6 €

9 €

5

61.001 € bis 73.000 €

12 €

15 €

18 €

6 €

8 €

12 €

6

73.001 € bis 85.000 €

14 €

18 €

23 €

7 €

9 €

14 €

7

85.001 € bis 97.000 €

17 €

22 €

27 €

8 €

11 €

17 €

8

97.001 € bis 110.000 €

19 €

25 €

32 €

10 €

13 €

19 €

9

über 110.000 €

22 €

29 €

37 €

11 €

14 €

22 €

 

Im Kindergartenjahr  2014 / 2015 werden insgesamt 1.270.000 € an Elternbeiträgen festgesetzt. Die vorgeschlagene Erhöhung würde  bei gleichbleibender Kinderzahl und gleicher Verteilung auf die Einkommensstufen jährliche Mehreinnahmen in Höhe  70.704 € ergeben. Bei einer Umsetzung der Erhöhung zum 01.08.2016 sind demnach im Haushaltsjahr 2016 Mehreinnahmen von 29.460 € und im Haushaltsjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 41.244 € zu erwarten.

 

Im Verhältnis zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen ließe sich folgende Entwicklung erwarten:

 

Jahr

Betriebskosten
(100 % der Kindpauschalen)

Elternbeiträge (inklusive Landesausgleich für das 3. Kindergartenjahr)

Anteil Elternbeiträge an Betriebskosten

2016

14.227.202 €

1.846.945 € 

12,98%

2017

14.440.610 €

       1.896.401 €

13,13%

 

 

Die Zahlen basieren auf Schätzungen. Durch Verschiebungen in der Verteilung auf die unterschiedlichen Beitragsstufen und zusätzlich zu schaffenden Plätze für Kinder unter und über drei Jahren sind Differenzen zu den hier genannten Summen möglich.

 

 

 

 

2. Erhöhung Elternbeiträge Offener Ganztag

 

Gem. Ziffer 8.2 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 (12-63 Nr. 2) wurde den Schulträgern die Möglichkeit eröffnet, Elternbeiträge in Höhe von maximal 150,00 € je Kind zu erheben. Eine Erhöhung der Elternbeiträge der Stadt Wesel ist zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt.

Mit Runderlass vom 15.01.2015 besteht die Möglichkeit, Elternbeiträge in Höhe von maximal 170,00 € je Kind zu erheben.

Die Elternbeiträge sollen abhängig vom Elterneinkommen einer sozialen Staffelung unterliegen und auch Ermäßigungen für Geschwisterkinder vorsehen. Den Eltern wird als Gegenleistung für diesen Beitrag ein verbindliches schulisches Betreuungsangebot mit Öffnungszeiten von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mindestens aber bis 15.00 Uhr angeboten (gem. Ziffer 2.6 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 26.01.2006 –12-63 Nr.4). Bei darüber hinaus gehende Zeiten nach 16.00 Uhr handelt es sich um zusätzliche Angebote, die  nach Bedarf vorgehalten werden.

Die Qualität des Bildungs- und Erziehungsangebotes der Offenen Ganztagsschule kann nur durch entsprechende Anforderungen an die Qualifikation für das eingesetzte Personal und eine angemessene Ausstattung sichergestellt werden. Hierzu wurden zum 01.02.2015 die Rahmenverträge mit den Trägern der Offenen Ganztage entsprechend angepasst. Unter anderem wurden mehr Mittel zur Einstellung qualifizierter Kräfte und die Anerkennung höherer Overheadkosten festgeschrieben (siehe SuSa 28.11.2013, 10.09.2014, 03.12.2014).

In Hinblick auf die qualitativen Verbesserungen, der dafür notwenigen finanziellen Mittel und der Entwicklung der Haushaltslage wird eine Anpassung der derzeit gültigen Elternbeiträge vorgeschlagen.

Es wird folgende Anpassung der Elternbeiträge vorgeschlagen:

 

Stufe

Jahreseinkommen

Bisher

Neu

Differenz

Mehrertrag

0

0 € bis 15.000 €

0 €

0 €

0 €

 -  

1

15.001 € bis 25.000 €

30 €

35 €

5 €

 402,50 €

2

25.001 € bis 37.000 €

50 €

55 €

5 €

 440,00 €

3

37.001 € bis 49.000 €

70 €

80 €

10 €

 365,00 €

4

49.001 € bis 61.000 €

90 €

100 €

10 €

 290,00 €

5

61.001 € bis 73.000 €

100 €

115 €

15 €

 360,00 €

6

73.001 € bis 85.000 €

110 €

135 €

15 €

 390,00 €

7

85.001 € bis 97.000 €

120 €

140 €

20 €

 400,00 €

8

97.001 € bis 110.000 €

120 €

150 €

30 €

 255,00 €

9

über 110.000 €

120 €

170 €

50 €

 1.825,00 €

 

 

 

 

Mehreinnahmen:

monatlich gesamt:

 4.727,50 €

 

 

jährlich gesamt:

 56.730,00 €

*(Kinderzahlen inklusive Geschwisterkinder, die mit dem hälftigen Beitrag berücksichtigt sind)

 

Im Schuljahr 2014 / 2015 besuchen insgesamt 826 Kinder die Offenen Ganztagsschulen in Wesel. Dabei werden insgesamt 299.982 € an Elternbeiträgen festgesetzt. Die vorgeschlagene Erhöhung würde bei gleichbleibender Kinderzahl und gleicher Verteilung auf die Einkommensstufen jährliche Mehreinnahmen in Höhe  von 56.730 € ergeben. Bei einer Umsetzung der Erhöhung zum 01.08.2016 ist eine Steigerung von 23.637 € zu erwarten.

 

 

3. Sonstige Satzungsänderungen:

 

In der Satzung sind redaktionelle Änderungen vorgenommen worden, die überwiegend der Klarstellung dienen. Diese sind in der Synopse (Anlage) kenntlich gemacht.

Die neue Satzung soll zum 01.08.2016 in Kraft treten.

 

Der Schul- und Sportausschuss wird die Satzung in Hinblick auf die Elternbeiträge OGS seiner Sitzung am 30.09.2015 beraten.

 


Anlagen:

 

  1. Entwurf Änderungssatzung
  2. Synopse Satzung Elternbeiträge