Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die >>Zweite Satzung zur Änderung der „Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)“<< in der Fassung, die dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, gilt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege als gleichwertig. Demzufolge werden in der Kindertagespflege Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreut. Ab dem dritten Lebensjahr hat ein Kind Anspruch auf die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Bei diesen Kindern wird Tagespflege nur noch bei Bedarf zusätzlich zur Betreuung in der Kita in den Randzeiten gewährt. Ebenso wird mit Schulkindern verfahren. Diese nutzen die Angebote in den Betreuungssystemen der Schulen.

 

Die in 2009 von der Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Jugendhilfeausschusses sowie der Tageseinrichtungen ausgearbeitete Beitragstabelle für die Elternbeiträge Kindergarten wird analog auch für die Tagespflege angewandt. Bisherige Praxis ist, die Beiträge für die Kinder über drei Jahren auf die Betreuung in der Tagespflege zu übertragen.

Die insgesamt gestiegene Nachfrage nach Kinderbetreuung für unter Dreijährige und der in 2014 gesetzlich verankerte Anspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr (vorher galt dieser erst ab dem dritten Lebensjahr, falls keine Berufstätigkeit der Eltern oder andere Gründen vorlagen) hat die Kosten für die Tagespflege erheblich ansteigen lassen. Zudem sind die Zuwendungen für die Tagespflegepersonen in 2013 angehoben worden und steigen jährlich um 1,5 %. Die Tagespflege wird inzwischen fast ausschließlich von vollqualifizierten Kräften, die höhere Stundensätze erhalten, durchgeführt, was auch zu einer Steigerung der Kosten beiträgt. Die Elternbeiträge für Tagespflege wurden seit 2009 nicht mehr erhöht. Die Steigerungen in den Einnahmen sind auf gestiegene Kinderzahlen und Bedarfe zurückzuführen.

 

Entwicklung der Kosten und Erträge:

 

	Gesamtkosten Stadt Wesel (abzgl. Landesmittel)	Elternbeiträge (inkl. Erstattungen)	Anteil an Gesamtkosten
2009	245.924 €	29.917 €	12,2 %
2015	980.000 €	103.000 €	10,5 %

 

Mit der Anpassung der Elternbeiträge soll ein Teil der jährlich steigenden Kosten in der Kindertagespflege aufgefangen werden. Dabei soll analog zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen vorgegangen werden. Um die Belastung der Familien zu verteilen, sollen die Elternbeiträge linear über alle Einkommensgruppen zum 01.08.2016 um 6 % erhöht werden.

 

 

Derzeit gilt die folgende Beitragstabelle:

Stufe	Jahreseinkommen	Durchschnittliche Betreuungszeit pro Woche
		5 - 15 Stunden	16 - 25 Stunden	26 - 35 Stunden	36 - 45 Stunden
0	0 € bis 15.000 €	0 €	0 €	0 €	0 €
1	15.001 € bis 25.000 €	12 €	19 €	25 €	40 €
2	25.001 € bis 37.000 €	21 €	35 €	45 €	73 €
3	37.001 € bis 49.000 €	33 €	55 €	75 €	113 €
4	49.001 € bis 61.000 €	48 €	80 €	100 €	151 €
5	61.001 € bis 73.000 €	60 €	100 €	127 €	205 €
6	73.001 € bis 85.000 €	72 €	120 €	151 €	240 €
7	85.001 € bis 97.000 €	84 €	140 €	180 €	278 €
8	97.001 € bis 110.000 €	97 €	162 €	210 €	320 €
9	über 110.000 €	111 €	185 €	240 €	365 €

 

 

 

 

 

Vorschlag Erhöhung in 2016 um 6 %:

 

Stufe	Jahreseinkommen	Durchschnittliche Betreuungszeit pro Woche
		5 - 15 Stunden	16 - 25 Stunden	26 - 35 Stunden	36 - 45 Stunden
0	0 € bis 15.000 €	0 €	0 €	0 €	0 €
1	15.001 € bis 25.000 €	13 €	20 €	27 €	42 €
2	25.001 € bis 37.000 €	22 €	37 €	48 €	77 €
3	37.001 € bis 49.000 €	35 €	58 €	80 €	120 €
4	49.001 € bis 61.000 €	51 €	85 €	106 €	160 €
5	61.001 € bis 73.000 €	64 €	106 €	135 €	217 €
6	73.001 € bis 85.000 €	76 €	127 €	160 €	254 €
7	85.001 € bis 97.000 €	89 €	148 €	191 €	295 €
8	97.001 € bis 110.000 €	103 €	172 €	223 €	339 €
9	über 110.000 €	118 €	196 €	254 €	387 €

 

Differenz zu den bisherigen Beiträgen:

 

Stufe	Jahreseinkommen	Durchschnittliche Betreuungszeit pro Woche
		5 - 15 Stunden	16 - 25 Stunden	26 - 35 Stunden	36 - 45 Stunden
0	0 € bis 15.000 €	0 €	0 €	0 €	0 €
1	15.001 € bis 25.000 €	1 €	1 €	2 €	2 €
2	25.001 € bis 37.000 €	1 €	2 €	3 €	4 €
3	37.001 € bis 49.000 €	2 €	3 €	5 €	7 €
4	49.001 € bis 61.000 €	3 €	5 €	6 €	9 €
5	61.001 € bis 73.000 €	4 €	6 €	8 €	12 €
6	73.001 € bis 85.000 €	4 €	7 €	9 €	14 €
7	85.001 € bis 97.000 €	5 €	8 €	11 €	17 €
8	97.001 € bis 110.000 €	6 €	10 €	13 €	19 €
9	über 110.000 €	7 €	11 €	14 €	22 €

 

Die vorgeschlagene Erhöhung zum 01.08.2016 würde auf Basis dieser Summe bei gleichbleibender Kinderzahl, gleichbleibenden Erstattungen  und der Verteilung auf die unterschiedlichen Gehaltsstufen jährliche Mehreinnahmen im Haushaltsjahr  2016 von 2.490 € und im Haushaltsjahr 2017 von 5.978 € ergeben. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtkosten von 11,1 %.

Die Zahlen basieren auf Schätzungen. Durch Verschiebungen in der Verteilung auf die unterschiedlichen Beitragsstufen bzw. in den Bedarfen sind Differenzen zu den hier genannten Summen möglich.

 

Anlage:

Änderungssatzung