Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Wesel vom 17.12.1997.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Am 16.03.2013 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten. Durch diese Änderung wurde in § 61 Abs. 2 LWG NRW eine Ermächtigung für eine Rechtsverordnung geschaffen, welche die Einzelheiten zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen regelt. Diese Rechtsverordnung (Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasserleitungen) ist am 09.11.2013 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber hat es  den Gemeinden freigestellt, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchten oder nicht.

Hier wird eine Formulierung vorgeschlagen (Abs. 6, Satz 3), die auch in Voerde Anwendung findet. Nur in begründeten Fällen wird von der Stadt Wesel ein Dichtheitsprotokoll angefordert. Der übrige Satzungstext des § 15 entspricht der Mustersatzung.

Das Muster des Städte- und Gemeindebundes ist mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW abgestimmt worden.

 

Die Entwässerungsatzung der Stadt Wesel ist zuletzt 1997 grundlegend überarbeitet worden. Das Umweltministerium NRW hat einen Entwurf für das künftige LWG NRW erarbeitet. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Stand: 23.6.2015) wird das LWG neugefasst. Eine Vielzahl von Paragraphen wird entfallen oder zumindest inhaltlich gekürzt werden, weil im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung gewechselt ist. Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit im Anhörungsverfahren für die Verbände. Die Änderungen werden es erforderlich machen, die Satzung nach Inkrafttreten des neuen Landeswassergesetzes neu zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

Anlagen:

 

1. Satzung vom               zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung - der Stadt Wesel vom 17.12.1997