BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IV/0298/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.10.2015  
Betreff:Sondernutzungssatzung
hier: Aufstellen von Pavillons
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.08.2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.08.2015 Dateigrösse: 373 KB Anlage 1 - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.08.2015 373 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr sieht sich nicht in der Lage, die Aufhebung des Verbotes des Aufstellens von Pavillons in der Fußgängerzone für gemeinnützige Zwecke dem Rat vorzuschlagen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wesel beantragt mit dem in Kopie beigefügten Schreiben vom 18.08.2015, dass das Verbot des Aufstellens von Pavillons in der Fußgängerzone für gemeinnützige Zwecke aufgehoben wird.

 

Die geltenden Bestimmungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Wesel vom 31.10.2011 regeln in Punkt 4.4 der Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum der Innenstadt Wesel, dass „Überdachungen in Form von Zelten oder Pavillons unzulässig sind. Eine befristete Aufstellung zu besonderen Anlässen kann zugelassen werden.“

 

Bei der Ordnungsbehörde der Stadt Wesel werden jährlich eine Vielzahl von Anträgen auf Sondernutzungserlaubnis zum Aufbau von Informationsständen gestellt. Durch die zunehmende Anzahl der Informationsstände würde beim aller Gestaltungsmöglichkeiten die Fußgängerzone überfrachtet und in seiner städtebaulichen Gestalt qualitativ abgewertet. Aufgrund dieser Tatsache hat man im Rahmen der Umgestaltung der Fußgängerzone in zahlreichen Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe die Sondernutzungssatzung der Stadt Wesel überarbeitet und beschlossen, zumindest das Aufstellen von Pavillons für Informationsstände grundsätzlich zu verbieten, um die Fußgängerzone nicht zunehmend zu privatisieren.

Die Werbegemeinschaft Wesel, der Einzelhandelsverband sowie die Interessengemeinschaften wirkten bei der Überarbeitung mit.

 

Das Aufstellen von Infotischen mit Sonnenschirmen stellt für Besucher der Fußgängerzone ein weit weniger einschränkendes Erscheinungsbild dar als der Aufbau von Zelten oder Pavillons. Aufgrunddessen soll diese Regelung auch weiterhin Bestand haben. 

 

Mit der Anwendung der Richtlinien bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen soll eine gestalterisch anspruchsvolle und integrierte Belegung des öffentlichen Raumes mit privaten Nutzungen erreicht werden. Dies fördert die Aufenthaltsqualität und steigert die Raumatmosphäre. Eine Verbesserung der Stadtidentität und des Stadtimages soll damit erreicht werden.

 

Das Aufstellen von Pavillons im Rahmen von Stadtfesten oder von Parteien im Rahmen des Wahlkampfes ist aufgrund des besonderen Anlasses, der zeitlichen Befristung und aufgrund der geringen Häufigkeit von der Regelung ausgenommen.

Weitere Ausnahmeregelungen würden der oben beschriebenen Zielsetzung widersprechen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.08.2015