Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 24.09.2015 ausführlich zur o. g. Thematik berichtet und darauf hingewiesen, dass in den folgenden Sitzungen regelmäßige Informationen erfolgen.

 

Wegen des Vorlaufs der Erstellung der Vorlagen sowie deren Versand wird die Verwaltung zwischenzeitliche Entwicklungen in der Sitzung darstellen und erläutern.

 

 

1. Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

 

1.1. Antragslage im September 2015

 

Neben der Registrierung der Zahlen der Anträge auf Asyl erfasst das BAMF auch die Zugänge von Asylsuchenden mittels einer IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Das BAMF weist darauf hin, dass bei diesen Zahlen Fehl- und Doppelerfassungen wegen fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung und fehlender Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen sind.

 

Trotzdem verdeutlichen diese Zahlen die enorme Entwicklung in diesem Bereich.

 

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag im September 2015 deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist.

 

So sind im Monat September 2015 bundesweit etwa 164.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Von Januar bis September 2015 waren es insgesamt ca. 577.000.

Im Monat September 2015 waren die Hauptherkunftsländer:

 

1.         Syrien                                   85.455

2.         Irak                             19.192

3.         Afghanistan             18.387

4.         Albanien                     5.923

5.         Pakistan                     5.092

 

Von Januar bis September 2015 waren die Hauptherkunftsländer:

 

1.         Syrien                                   197.843

2.         Albanien                     66.311

3.         Afghanistan               51.643

4.         Irak                               46.790

5.         Kosovo                        32.258

 

 

 

 

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

 

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Verteilung der Asylerst- und Folgeanträge auf die einzelnen Bundesländer für den Zeitraum Januar bis September 2015.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

2. Nordrhein-Westfalen

 

Sofern in der vorstehenden Tabelle die dem BAMF vorliegenden Anträge auf  Asyl dargestellt werden, ist die Landesstatistik mit der Verteilung auf die Städte und Gemeinden aussagekräftiger, was insbesondere in den NRW-Gesamtzahlen per 30.09.2015 zum Ausdruck kommt:

 

Asylbewerber                       121.606

Kontingentflüchtlinge            2.224

Unerlaubt Eingereiste               881

minderj. Flüchtlinge                          1.117

Summe                                 125.828

in Notunterkünften               60.289

 

Gesamtaufnahme              186.117

 

Die Verteilung auf die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel per 30.9.2015 ist unter Punkt 3 in der Vorlage zu TOP 3 dargestellt.

 

3. Stadt Wesel

 

Wegen der Anrechnung der in Wesel vorhandenen Notunterkünfte (Wesel I: Träger Stadt Wesel; Wesel II: Träger Kreis Wesel) sind zuletzt Zuweisungen Mitte September 2015 erfolgt. Danach sind derzeit rund 530 Personen im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Ohne Berücksichtigung der beiden Notunterkünfte müsste die Stadt derzeit mit einer monatlichen Zuweisung von rd. 80 Personen rechnen.

 

Unabhängig davon muss die Stadt Folgeantragsteller aufnehmen, die sich entweder direkt in Wesel melden oder nach Wesel zugewiesen werden, weil sie sich hier schon einmal aufgehalten haben. Eine Berücksichtigung bei der Quote erfolgt nur, wenn ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird.

 

Die Mehrzahl der in Wesel lebenden Asylbewerber lebt in selbst angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet.

 

Im Übergangswohnheim (ÜWH) der Stadt sind von 27 Zimmern derzeit 3 Zimmer frei, zudem gibt es 12 angemietete und eigene Wohnungen, von denen 4 nicht belegt sind.

 

Aktuell wird ein Gebäude für die Unterbringung von bis zu 40 Einzelpersonen vorbereitet, die z. Zt. im städtischen Übergangswohnheim leben. Ebenso werden weiterhin Wohnungen für im ÜWH lebende Familien gesucht. Hier hat der Bauverein weitere Wohnungen in Aussicht gestellt, die von der Stadt belegt werden können.

 

Dadurch werden Raumkapazitäten frei, die unbedingt benötigt werden, wenn die Quote wieder unterschritten werden sollte.

 

 

4. Weitere Entwicklung

 

Die aktuellen Prognosen zur Zahl der in diesem Jahr nach Deutschland kommenden Flüchtlinge liegen derzeit bei über einer Million Personen. Aktuell reisen monatlich 40.000 Flüchtlinge in Deutschland ein.

 

Obwohl die Stadt Wesel wegen der 830 Plätze in Notunterkünften ihre Quote per 19.10.2015 mit 155% erfüllt hat, ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der  weiter steigenden Flüchtlingszahlen in NRW die Überschreitung der Quote in absehbarer Zeit abschmilzt, so dass Zuweisungen erfolgen, die unter Umständen die o. g. Zahl von 80 Personen pro Monat überschreiten.

 

Die Unterbringung von monatlich 80 oder mehr Personen könnte in diesem Fall wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten nicht realisiert werden. Möglich wäre dies nur durch die Einrichtung von zusätzlichen Plätzen, vorrangig in einer (weiteren) Notunterkunft. Auch in finanzieller Hinsicht wäre diese Lösung eher anzustreben, zumal die entstehenden Kosten in voller Höhe erstattet würden, was bei Zuweisungen mit der Folge eines Aufenthaltes bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht der Fall wäre.