BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 6/0308/15  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:09.10.2015  
Betreff:Notunterkünfte für Flüchtlinge in Wesel
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 158 KB Vorlage 158 KB
Dokument anzeigen: 2015-10-07_Karte-Landesunterkuenfte Dateigrösse: 203 KB 2015-10-07_Karte-Landesunterkuenfte 203 KB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

1. Aktuelle Situation

 

Die Verwaltung hat zuletzt in der Sitzung des Sozialausschusses am 24.09.2015 ausführlich zum Thema berichtet.

 

Nach der Registrierung der Flüchtlinge in der Notunterkunft Am Lippeglacis durch die Bezirksregierung werden die Bewohner der Unterkunft in eine zentrale Unterbringungseinheit oder Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verlegt. Im Gegenzug werden neu eingetroffene Flüchtlinge in der Halle untergebracht. 

 

Diese kommen im Regelfall nach erfolgtem Grenzübertritt in Passau per Bahn nach Düsseldorf, Dortmund oder Köln-Bonn und werden von dort mit Bussen auf die Kommunen verteilt, die Notunterkünfte im Wege der Amtshilfe eingerichtet haben.

 

Von neu ankommenden Flüchtlingen werden hier die persönlichen Daten erfasst sowie Fotos gefertigt. Es schließt sich unmittelbar eine erste medizinische Untersuchung und Ausgabe eines Hygienepakets an. Danach bekommen die Flüchtlinge einen Platz in der Halle möglichst unter Beachtung der ethnischen Herkunft zugewiesen. Familien mit Kindern und Einzelpersonen werden getrennt untergebracht. Unmittelbar danach schließt sich eine Röntgenuntersuchung aller Personen über 15 Jahren an.

 

Wie lange die seinerzeit von der Bezirksregierung für 3 Wochen erforderliche Unterkunft fortgeführt werden muss, ist derzeit nicht absehbar. Die Flüchtlingsströme nach Deutschland, die nach vorsichtigen Schätzungen in diesem Jahr die 1 Millionen-Grenze überschreiten werden, machen das Betreiben von Notunterkünften unerlässlich. Die per 7.10.2015 in NRW bestehenden Einrichtungen sind aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.

Die mittlerweile von Seiten der Stadt mit dem Internationalen Bund vereinbarte Kooperation wegen der Betreuung der Kinder inkl. sprachlicher Förderung, niederschwelligen Spiel- und Beschäftigungsangeboten für Mütter und Kinder sowie Sportangebote hat sich bewährt und soll künftig fortgeführt werden.

 

Per 17.09.2015 hat Innenminister Ralf Jäger verfügt, dass auch die den Kommunen für eigenes Personal entstehenden Kosten in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Bezirksregierung und Kommune erstattet werden sollen.

 

Für die von der Stadt Wesel mittlerweile gemeldeten 130 Plätze in der Notunterkunft Am Lippeglacis ergäbe sich eine Erstattung für Personalkosten kommunaler Mitarbeiter von monatlich 17.333 EUR. Vor diesem Hintergrund ist je ein Sachbearbeiter des Sozialamtes und der Feuerwehr zu Heimleitern berufen worden, die im Wechsel Ansprechpartner für die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung erforderlichen Personen sind und auch innerhalb einer Bereitschaftszeit zur Verfügung stehen.

 

Die in der letzten Sitzung mitgeteilte beabsichtigte Prüfung des Einsatzes von Pensionären/Rentnern über die bereits vor Ort eingesetzte ehemalige städtische Mitarbeiterin hinaus ist abgeschlossen und führt in diesem Fall nicht zu einer möglichen personellen Verstärkung.

 

 

2. Notunterkunft des Kreises Wesel

 

Wie in der letzten Sitzung mitgeteilt, gibt es in Wesel eine weitere Notunterkunft in Trägerschaft des Kreises. Dort sind derzeit 700 Flüchtlinge in einem Bürogebäude und mobilen Wohnanlagen untergebracht.

 

 

3. Berücksichtigung der Notunterkünfte bei der Zuweisungsquote

 

Da die aktuell in den beiden Notunterkünften vorhandenen 830 Plätze bei der Berechnung der Aufnahmequote für die Stadt Wesel berücksichtigt werden, liegt per 19.10.2015 eine Überschreitung der Quote um 431 Personen vor.

 

Faktisch bedeutet dies, dass durch die bestehenden Plätze in Notunterkünften und künftig gemeldeten zusätzlichen Plätzen Zuweisungen erst dann wieder erfolgen, wenn die Notunterkünfte aufgelöst sind, wovon derzeit nicht auszugehen ist, oder sich deren Aufnahmekapazität verringert.

 

Kommunale Zuweisungen mit einer Aufnahmeverpflichtung und Finanzierung durch die Kommune entfallen damit solange, wie (zu 100% refinanzierte) Plätze in Notunterkünften vorhanden sind bzw. der Bezirksregierung angeboten werden.

 

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Quote für Wesel von 0,34632825 immer   mit der insgesamt monatlich dem Land NRW zugewiesenen Zahl von Flüchtlingen korrespondiert.

 

Unabhängig davon muss die Stadt Folgeantragsteller aufnehmen, die sich entweder direkt in Wesel melden oder nach Wesel zugewiesen werden, weil sie sich hier schon einmal aufgehalten haben. Eine Berücksichtigung bei der Quote erfolgt nur, wenn ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird.

 

 

4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

 

Nach den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG – SGB VIII) sind unbegleitete minderjährige Jugendliche vom Jugendamt in Obhut zu nehmen, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

 

Dies kommt bei den kommunalen Zuweisungen kaum zum Tragen, wirkt sich jedoch bei dem Personenkreis in kommunalen Notunterkünften des Landes gravierend aus. So ist das Jugendamt Wesel in diesem Fall für beide Notunterkünfte in Wesel zuständig und hat per 13.10.2015 neben der Unterbringung auch für die Einrichtung von Vormundschaften in 50 Fällen zu sorgen. Weil nicht absehbar ist, wie viele (neue) unbegleitete minderjährige Jugendliche beim nächsten Austausch mitkommen, sind die kommenden Fallzahlen und der erforderliche zusätzliche Personaleinsatz sowie die Unterbringungsmöglichkeiten außerhalb der Notunterkünfte nicht planbar. Durch die hohe Platzzahl in den beiden Einrichtungen (830, derzeit 825 belegt) ist mit steigenden Zahlen zu rechnen.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass bis zu einem Änderungsgesetz zum SGB VIII diese in Obhut genommenen unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen vor Ort (jedoch außerhalb der Notunterkunft) bleiben müssen und derzeit nicht an Jugendämter anderer Kommunen weiter verteilt werden.

 

Nach der vorgenannten Gesetzesänderung soll unter Einbeziehung des Landesjugendamtes ein Verteilmodus entwickelt werden, der die Jugendämter in anderen Kommunen zu gleichen Teilen in die Pflicht nimmt. Derzeit ist vorgesehen, dass bei einer Änderung der Zuständigkeit das hiesige Jugendamt die zu verteilenden Personen begleiten und an den neuen Aufnahmeort bringen muss.

 


Anlagen: Übersicht über die Landesunterkünfte in NRW