Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel stimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Haushaltssatzung der Stadt Wesel den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.649.300 € im Jahr 2015 zu.

 

Sachdarstellung/Begründung:

Die Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung gemäß § 27 in Verbindung mit § 34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch –Kinder- und Jugendhilfe– und die Inobhutnahme gemäß § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sind gesetzliche Pflichtaufgaben, so dass ein individueller Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung besteht.

 

Im Mai 2015 wurde vom Fachbereich Jugend, Schule und Sport bis zum Jahresende 2015 ein Mehraufwand von 749.300 Euro für den Bereich der Heimerziehung ermittelt und überplanmäßig beantragt. Der Rat hat am 23.06.2015 der Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen zugestimmt.

 

Zum Zeitpunkt der Beantragung der überplanmäßigen Aufwendungen im Mai 2015 war nicht abzusehen, dass Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in dem jetzigen Ausmaße vorzunehmen sind. Aktuell sind 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen in Obhut genommen worden. Bis zum Jahresende wird von weiteren Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen ausgegangen. Es ist von einem Mehraufwand in Höhe von insgesamt 900.000 Euro auszugehen.

 

Aktuell erfolgt eine Kostenerstattung für die Unterbringungskosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge über das Bundesverwaltungsamt. Ab dem 01.11.2015 ist eine gesetzliche Änderung vorgesehen. Auch dann ist eine Kostenerstattung, jedoch durch das Land NRW, in Aussicht gestellt. Laut aktuellem Stand der Gesetzesberatungen sollen die Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch weiterhin in voller Höhe erstattet werden. Da die Kostenerstattungen in der Regel rückwirkend für das vorangegangene Halbjahr erfolgen, wird der Erstattungsbetrag voraussichtlich erst im nächsten Jahr eingehen. Aus diesem Grunde wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in 2015 erforderlich.

 

Gemäß § 83 (1) GO NRW sind überplanmäßige Aufwendungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind.

 

Aufwendungen sind unabweisbar, wenn sie sich aus der Aufgabenerfüllung der Gemeinde zwingend ergeben, ein dringendes sachliches Bedürfnis zur Erfüllung der Aufgabe besteht und eine Verschiebung der Aufwendungen nicht möglich ist.

 

Laut § 83 (2) GO NRW in Verbindung mit § 7 (1) der Haushaltssatzung der Stadt Wesel für das Jahr 2015 bedürfen überplanmäßige Aufwendungen ab einer Wertgrenze von 147.562 Euro der vorherigen Zustimmung des Rates.