BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/0265/15/1  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.11.2015  
Betreff:Finanzierung der Kosten der Inklusion an Schulen
Referenzvorlage: FB 5/0265/15
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 149 KB Vorlage 149 KB
Dokument anzeigen: Antrag Linke Sonderpäd Förderung 24.08.2015 Dateigrösse: 410 KB Antrag Linke Sonderpäd Förderung 24.08.2015 410 KB

Der Schul- und Sportausschuss beschließt folgenden abgeänderten

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

Der Rat der Stadt Wesel verpflichtet sich, Mittel im Haushalt, die bisher für die Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorgesehen waren, auch weiterhin für diesen Zweck bereitgestellt werden.


Sachdarstellung/Begründung:

 

Mit Schreiben vom 24.08.2015 beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wesel:

 

„Der Rat der Stadt Wesel verpflichtet sich, Mittel im Haushalt, die bisher für die Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorgesehen waren, auch weiterhin für diesen Zweck bereitgestellt werden.

Im Besonderen sollen die Mittel, die durch die Schließung der Ellen-Key-Schule frei werden, in geeigneter Form weiter Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu Gute kommen.“

 

In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 30.09.2015 stellte Herr Wagner von der Fraktion DIE LINKE ergänzend klar, dass mit diesem Antrag der Wunsch der Fraktion verbunden ist, auch nach der Schließung der Ellen-Key-Schule alle notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu finanzieren.

 

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 11.11.2014 die vollständige Auflösung der Ellen-Key-Schule zum 31.07.2015 beschlossen.

 

Die Beschulung der Schülerinnen und Schüler der Ellen-Key-Schule erfolgt seit dem 01.08.2015 bis zum 31.07.2016 an der in Trägerschaft der Stadt Voerde stehenden Janusz-Korczak-Schule auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Städte Voerde und Wesel vom 18.05.2015.

 

Gemäß dieser Vereinbarung trägt die Stadt Wesel die Kosten dieser Beschulung. Daher sind die zurechenbaren Mittel im Budget der Stadt Wesel nicht frei gemeldet worden, sondern werden zur Deckung der in Voerde anfallenden Kosten herangezogen.

 

Mit dem Ablauf des Schuljahres 2015/16 geht die Janusz-Korczak-Schule gemäß dem Förderschulkonzept des Kreises in die Trägerschaft des Kreises über. Damit erübrigt sich die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Voerde und der Stadt Wesel. Die Finanzierung der dann in Kreis-Trägerschaft stehenden Förderschulen erfolgt ab diesem Zeitpunkt über die Kreisumlage.

 

Durch die Schließung der Ellen-Key-Schule werden demnach keine Mittel eingespart, die zuvor der Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zugutekamen. Stattdessen werden diese Mittel weiterhin für diesen Zweck verwendet.

 

Die Stadt Wesel wird nicht zuletzt auch aus den Landesmitteln nach dem Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Zusammenarbeit mit den Schulen und nach gemeinsamer Prüfung mit dem Schulamt diejenigen Maßnahmen finanzieren, die zur Unterstützung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erforderlich sind. Dies betrifft sowohl bauliche Maßnahmen als auch die Beschaffung von Materialien.

 

Die Regelschulen, die Kinder mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf aufnehmen, sollen für diese Kinder zudem den erhöhten Budgetsatz erhalten, der abweichend vom üblichen Satz dem Betrag entspricht, der an der Förderschule gezahlt wurde.

 

 

 

 

Anlage:

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24.08.2015