Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

Der gemäß § 78 ff. der Gemeindeordnung am 28.09.2015 vom Kämmerer aufgestellte und von der Bürgermeisterin festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2016 schließt im Ergebnisplan mit einem Defizit von 7.903.255 € ab. Es besteht weiterhin ein strukturelles Defizit, d.h. die lfd. Erträge reichen nicht aus, um die lfd. Aufwendungen zu decken. Da ein Ausgleich über die Ausgleichsrücklage erfolgen kann, gilt der Haushalt formal als ausgeglichen und muss der Aufsichtsbehörde – dem Kreis Wesel – lediglich angezeigt werden. Die Haushaltssatzung darf frühestens einen Monat nach dieser Anzeige öffentlich bekannt gemacht werden.  Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums NRW vom 12.05.2014 kann die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung allerdings zurückstellen, bis der Jahresabschluss 2013 vom Rat bestätigt ist.

 

Gegenüber des im Haushaltsplan 2015 für das Jahr 2016 geplanten Jahresfehlbetrages in Höhe von 5.218.207 € ergibt sich eine Defiziterhöhung von rd. 2,7 Mio. €. Das Defizit für die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2019 bewegt sich im Jahresdurchschnitt bei rd. 3,4 Mio. €.

 

Die aktuelle Flüchtlingssituation wirkt sich deutlich auf die Kostensituation in den Kommunen aus. Auch wenn jedes menschliche Schicksal Berücksichtigung und Beachtung zu finden hat, muss man doch auf die erhebliche Kostensteigerung im Bereich der Leistungsgewährung für ausländische Flüchtlinge hinweisen.

 

Zur Finanzierung der in 2016 geplanten Investitionsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 6,4 Mio. € veranschlagt. Dem stehen Tilgungsleistungen von rd. 5,1 Mio. € gegenüber. Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen in der Erweiterung und Sanierung des Kanalnetzes und der Kläranlage sowie im Straßenneubau. 

 

Mit der jährlichen Verabschiedung des Haushaltsplans beschließt der Rat auch den Stellenplan der Verwaltung, der als Pflichtanlage dem Haushaltsplan beizufügen ist. Der Stellenplan bildet eine allgemeine Richtlinie der Personalwirtschaft der Verwaltung. Er enthält die zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben unbedingt notwendigen Stellen, gegliedert nach Art, Zahl und Stellenbewertung. Der Entwurf des Stellenplanes 2016 ist als Anlage dem Produkthaushalt (Band 1, Seite 89) beigefügt.

Ebenfalls zusammen mit dem Haushalt wird dem Rat und den Einwohnern der Beteiligungsbericht zur Kenntnis gebracht. Der Beteiligungsbericht enthält insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft. Neben den Bilanzen und den Gewinn- und Verlustrechnungen sind jeweils die Abschlussdaten der Vorjahre und Vorvorjahre zu Vergleichszwecken abgedruckt. Der Beteiligungsbericht 2015 enthält die Jahresabschlussdaten für das geprüfte Geschäftsjahr 2014.

 

Die Verabschiedung des Haushaltes 2016 ist für den 15.12.2015 vorgesehen.

 

Der Entwurf des NKF-Produkthaushaltes befindet sich zurzeit im Druck und wird nach Fertigstellung spätestens bis zum 05.11.2015 an die Ratsmitglieder verteilt.

 

In der Sitzung wird ergänzend berichtet.