BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:T 08/0334/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.10.2015  
Betreff:Geplante Fusion der Verbands-Sparkasse Wesel-Hamminkeln-Schermbeck und der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Huenxe
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 159 KB Vorlage 159 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3: Synopse Sparkassenfusion Änderungen öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stand: 15.10.2015 Dateigrösse: 417 KB Anlage 3: Synopse Sparkassenfusion Änderungen öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stand: 15.10.2015 417 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4: Synopse Sparkassenfusion Änderung der Zweckverbandssatzung, Stand: 15.10.2015 Dateigrösse: 227 KB Anlage 4: Synopse Sparkassenfusion Änderung der Zweckverbandssatzung, Stand: 15.10.2015 227 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Entwurf öffentlich-rechtlicher Vertrag Dateigrösse: 320 KB Anlage 1: Entwurf öffentlich-rechtlicher Vertrag 320 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Entwurf Satzung Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken Dateigrösse: 338 KB Anlage 2: Entwurf Satzung Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken 338 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt

 

a)  die aus der Anlage 1) ersichtlichen Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Zusammenschluss der Sparkassenzweckverbände und die Aufnahme der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe durch die Verbands-Sparkasse Wesel. Die Anlage 1) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

 

b)  die aus der Anlage 2) ersichtlichen Änderungen der Satzung des neuen Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken. Die Anlage 2) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

 

Die Vertreter der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, entsprechende Erklärungen i.S.d. Beschlüsse a) und b) in der Zweckverbandsversammlung abzugeben.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Mit der Vorlage Nr. 08/0193/15/1 hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 23.06.2015 die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe wie folgt beschlossen:

a) die Fusion des Sparkassenzweckverbands der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck mit dem Sparkassenzweckverband der Städte Dinslaken und Voerde und Gemeinde Hünxe und der Vereinigung der Verbands-Sparkasse Wesel mit der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe.

 

b) den Abschluss der aus der Anlage 1) ersichtlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Zusammenschluss der Sparkassenzweckverbände und die Aufnahme der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe durch die Verbands-Sparkasse Wesel. Die Anlage 1) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

 

c)  die Satzung des neuen Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken in der aus der Anlage 2) ersichtlichen Fassung. Die Anlage 2) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

 

d) Die Vertreter der Verbandsversammlung werden angewiesen, entsprechende Erklärungen i.S.d. der Beschlüsse a) bis c) in der Verbandsversammlung abzugeben. Für den Fall, dass aus steuerrechtlichen Gründen das Datum für den Beginn der Fusion in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geändert werden muss, sind die Vertreter berechtigt, entsprechende Erklärungen abzugeben.

 

Bereits in der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge der weiteren Prüfung und der Genehmigungsverfahren Änderungen in den Anlagen 1) und 2) erfolgen können. Überwiegend handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Soweit die Änderungen inhaltlicher Art sind, erfolgt nachfolgend die Erläuterung dazu. Der Übersicht halber werden die Änderungen in einer Synopse dargestellt, die jeweils als Anlage 3) und 4) der Vorlage beigefügt wurde. Die bereits beteiligten Aufsichtsbehörden haben bislang eine Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Vertrages und des Satzungsentwurfs signalisiert. Dies gilt auch für die hier vorgeschlagenen Änderungen.

 

1.  Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

In § 2 Abs. 1 wird auf die nunmehr lautende „Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung“ Bezug genommen. Der Garantievertrag wird nunmehr durch die Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung ersetzt.

Anstelle des Wortlauts „Garantie“ erfolgt eine „selbständige und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern“. Dies ist vom Wortlaut her eine Anpassung an die Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung. Die in § 2 Abs. 2 genannten Anteile wurden mathematisch korrigiert und an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst.

 

In § 3 wurde der Name mit einem deutlicheren geografischen Zusatz geändert. Der geänderte Name wurde in den nachfolgenden Paragrafen aufgenommen.

 

In § 4 wurde das Fusionsdatum „zum 01.01.2016“ geändert. Die steuerrechtliche Prüfung hat abschließend ergeben, dass dieses Fusionsdatum durchgreift.

 

Der Abs. 3 in der alten Fassung § 8 wurde gestrichen, da es keiner besonderen Regelung bedarf, wenn gesetzliche Vorschriften gelten sollen.

 

In § 14 ist mit dem neuen Absatz 2 klargestellt worden, dass eine Aufnahme weiterer Mitglieder möglich ist und die Zweckverbandsversammlung darüber zu beschließen hat.

 

2.  Satzung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken

 

In der Präambel und fortlaufend wurde der Name „Niederrheinische Sparkasse RheinLippe“ redaktionell angepasst.

 

Die Quote in § 1 Abs. 3 wurde den tatsächlichen Verhältnissen angepasst.

 

In § 5 Abs. 1 wurde die Anzahl der Vertreter des Sparkassenzweckverbands auf die zurzeit bestehende Anzahl reduziert und entsprechend dem Verhältnis untereinander eine Stimmengewichtung vorgenommen.

 

In § 9 Abs. 2 wurde der Satz „Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich“ gestrichen. Im Rahmen der Satzungskompetenz besteht grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum. Je nach Beratungsgegenstand kann sowohl eine öffentliche als auch eine nichtöffentliche Sitzung in Betracht kommen. Mit dem Streichen des Satzes wird beiden Möglichkeiten i.S.d. Gemeindeordnung Rechnung getragen.

 

In § 10 fehlte der Hinweis, wer bis zur erstmaligen Wahl des Verbandsvorstehers die Aufgaben wahrnehmen soll. Mit dem Abs. 3 ist eine solche Regelung getroffen worden.

 

Der § 16 wurde auf die anstelle des Garantievertrags geltende Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Sparkassenvereinigung angepasst. In Abs. 2 fehlte die Regelung, dass für den Fall der Verlängerung der Zahlungsverpflichtung sich die Zwecksverbandsmitglieder Wesel, Hamminkeln und Schermbeck anzuschließen haben. Diese Regelungslücke ist geschlossen worden. In Abs. 3 wurde ein bislang fehlendes Freistellungsverlangen der drei zuvor bezeichneten Mitglieder eingeführt.

 

In § 20 erfolgte eine rein redaktionelle Anpassung.

 


Anlagen:

 

Anlage 1:      Entwurf öffentlich-rechtlicher Vertrag

Anlage 2:      Entwurf Satzung Sparkassenzweckverband Wesel-Dinslaken

Anlage 3:      Synopse Sparkassenfusion Änderungen öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stand: 15.10.2015

Anlage 4:      Synopse Sparkassenfusion Änderung der Zweckverbandssatzung, Stand: 15.10.2015