BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IV/0349/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.10.2015  
Betreff:Verkehrssituation auf der Straße "Auf dem Anger"
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2015
Schreiben von Anwohnern vom 18.04.2015 und 25.04.2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2015 Dateigrösse: 490 KB Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2015 490 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Schreiben von Anwohnern vom 18.04.2015 Dateigrösse: 172 KB Anlage 2 - Schreiben von Anwohnern vom 18.04.2015 172 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Schreiben von Anwohnern vom 25.04.2015 Dateigrösse: 134 KB Anlage 3 - Schreiben von Anwohnern vom 25.04.2015 134 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Lageplan Dateigrösse: 959 KB Anlage 4 - Lageplan 959 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr sieht sich nicht in der Lage, der Verwaltung zu empfehlen, die Straße „Auf dem Anger“ als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Mit Schreiben vom 08.04.2015 beantragt die CDU-Fraktion, die Straße „Auf dem Anger“ als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hat in seiner Sitzung am 26.08.2015 eine Befragung der Bewohner empfohlen.

 

Das Schreiben zur Befragung der Bewohner wurde am 08.10.2015 durch Bedienstete der Verwaltung in alle 34 Haushalte der Straße „Auf dem Anger“ verteilt.

 

Bis zum 26.10.2015 haben insgesamt 26 Haushalte eine Stellungnahme abgegeben.

 

Die Minderheit, nämlich 10 Haushalte, haben sich für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches ausgesprochen.

 

Die Befürworter argumentieren insbesondere, dass die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich den spielenden Kindern zugute käme.

 

Hinweis: In der Straße „Auf dem Anger“ sind nach telefonischer Auskunft des Bürgerbüros derzeit (Stichtag 28.10.2015)

-       4 Kinder im Alter von 0 bis 7 Jahren

-       8 Kinder im Alter von 8 bis 13 Jahren

-       2 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren

 gemeldet.

 

Die Mehrheit, nämlich 16 Haushalte, haben sich gegen die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches ausgesprochen.

 

Sie sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung und argumentieren, dass bei einer Änderung der Vorfahrtsberechtigung zugunsten des Aaper Weges dort mit erheblich höheren Geschwindigkeiten und aufgrund der Verringerung der Parkmöglichkeiten entweder mit widerrechtlichem Parken zu rechnen sei oder eine erhebliche Zahl von Parkplätzen zusätzlich farblich markiert werden müssten.

 

Entsprechend § 45 Abs. 9 StVO „sind Verkehrszeichen (hier VZ 325.1/2, Anfang/Ende verkehrsberuhigter Bereich) jedoch nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“.

 

Besondere Umstände, insbesondere ein auffälliges Unfallgeschehen oder eine überdurchschnittliche Beschwerdelage, liegen hier nach derzeitigen Erkenntnissen nicht vor, daher sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, gegen die Mehrheit der Bewohner hier die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches vorzuschlagen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1 – Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2015

Anlage 2 – Schreiben von Anwohnern vom 18.04.2015

Anlage 3 – Schreiben von Anwohnern vom 25.04.2015

Anlage 4 - Lageplan