Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Mit Schreiben vom 29.07.2015 beantragt die SPD-Fraktion, beim Landesbetrieb StrassenNRW darauf hinzuwirken, dass im Zuge des 2. Teils der Oberflächensanierung der L 460/Xantener Straße der Kreuzungsbereich mit der Büdericher Straße dahingehend erweitert wird, dass auf der L 460 jeweils eine eigene Fahrspur je Richtung eingerichtet und die Kreuzung mit einer LSA gesichert wird. Darüber hinaus wird für die gesamte Strecke der L 460 ab der B 58n/Ortsumgehung Büderich bis zur B 57 in Xanten/Birten durchgängig eine Beschränkung auf die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (in Kreuzungs-/Einmündungsbereichen ggf. weniger) in Verbindung mit Überholverbot angeregt.

 

Polizei und StrassenNRW wurde Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen.

 

Die Polizei teilte in ihrer Stellungnahme vom 19.10.2015 mit, dass es im Zeitraum ab dem 01.01.2013 insgesamt 5 (fünf) Unfälle gab, die polizeilich aufgenommen wurden. Hierbei handelte es sich in einem Fall um einen Abbiegeunfall, bei dem ein Fahrzeugführer beim Linksabbiegen von der L 460 in die Büdericher Straße ein entgegenkommendes Motorrad übersah, die anderen vier Unfälle sind Einbiegeunfälle, bei denen Fahrzeugführer auf der untergeordneten Büdericher Straße die Vorfahrt des Querverkehrs nicht beachtet haben.

 

Alle Unfälle resultieren aus dem individuellen Fehlverhalten der Fahrzeugführer. Die Unfälle begünstigende Faktoren in der Örtlichkeit sind nicht erkennbar. Die Sicht aus den untergeordneten Straßen wird nicht eingeschränkt, Fahrzeige auf der Vorfahrtsstraße sind bereits aus größerer Entfernung zu erkennen. Bei einem DTV-Wert von rund 13.000 Fahrzeugen (Messstelle im Bereich Xanten) ist die Kreuzung bei 5 Unfällen in 2 ¾ Jahren als unauffällig anzusehen. Als Häufungsstelle ist sie in den letzten Jahren nicht in Erscheinung getreten.

 

Auf mündliche Rückfrage hin wurde die Stellungnahme dahingehend ergänzt, dass auch keine Vorkommnisse bekannt sind, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 80 km/h und ein Überholverbot sachlich begründen würden.

 

Auch StrassenNRW sieht aufgrund der unauffälligen Verkehrslage keinen Anlass, bauliche Veränderungen vorzunehmen und/oder den Verkehr durch weitere Geschwindigkeitsreduzierungen und ein durchgängiges Überholverbot einzuschränken. Außerdem seien nur Mittel für die Sanierung der Oberfläche bereitgestellt worden, für eine bauliche Änderung der Kreuzung und/oder die Installierung einer LSA sind derzeit keine Mittel vorhanden. Auch wird darauf hingewiesen, dass bereits für die L 460 ab der B 58 n bis über die Kreuzung Büdericher Straße hinaus eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abgeordnet ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine
Investition	€	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	€	Ertrag lfd. Jahr	€
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

Anlagen:

 

Anlage 1 - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.07.2015

Anlage 2 – Stellungnahme der Kreispolizeibehörde Wesel

Anlage 3 – Stellungnahme Landesbetrieb Straßen.NRW

Anlage 4 - Lageplan