BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 7/0353/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.11.2015  
Betreff:Wiederwahl eines Beigeordneten gemäß § 71 GO NW
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und SPD vom 22.10.2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

1.     Der Rat beschließt, Herrn Beigeordneten Klaus Schütz mit Wirkung vom 1. April 2016 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Wesel wiederzuwählen.

 

2.    Der Rat beschließt, Herrn Beigeordneten Klaus Schütz mit Wirkung vom 1. April 2016 in die Besoldungsgruppe B 3 ÜBesG NRW (Übergeleitetes Besoldungsgesetz NRW) einzugruppieren und ihn zum gleichen Zeitpunkt in eine entsprechende Planstelle einzuweisen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Die derzeitige Amtszeit des Herrn Beigeordneten Klaus Schütz endet mit Ablauf des 31. März 2016.

 

Gemäß § 71 Abs. 2 GO NW darf die Wiederwahl frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

 

Die Beigeordneten sind gemäß § 71 Abs. 5 GO NW verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden. Lehnt ein Beigeordneter die Weiterführung des Amtes ohne wichtigen Grund ab, so ist er mit Ablauf der Amtszeit zu entlassen.

 

Über die Wiederwahl entscheidet der Rat durch Beschluss gemäß § 50 Abs. 1 GO NW.

 

Anlage: Antrag der Fraktionen der CDU und SPD vom 22.10.2015