Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Mit Schreiben vom 26.10.2015 beantragt die SPD-Fraktion, über die Situation an den verschiedenen Schulstandorten in Bezug auf Anpassungen der zeitlich eingeschränkten Haltverbote an veränderte Schul-/Betreuungszeiten, insbesondere bei den offenen Ganztagsschulen, zu berichten.

 

Für die Grundschule in Büderich ist die Anpassung der zeitlichen Einschränkung von Haltverboten (VZ 283 StVO) von bisher 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf  07:00 Uhr bis 17:00 Uhr bereits erfolgt, für andere Schulstandorte finden derzeit Gespräche innerhalb der Verwaltung und mit den einzelnen Schulleitungen über die Notwendigkeit der Veränderung der Beschilderung statt.

 

Falls sich hieraus Änderungsbedarf ergibt, wird die Beschilderung zeitnah angepasst.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine
Investition	€	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	€	Ertrag lfd. Jahr	€
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

Anlagen:

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2015