Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel stimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Wesel den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 495.000 € im Jahr 2015 zu.

 

Sachdarstellung/Begründung:

Für das Haushaltsjahr 2015 wurden insgesamt ausgabewirksame Personalaufwendungen in Höhe von 29.150.000 € in den Haushalt eingestellt. Bei den aktiven Beamten/innen  und tariflich Beschäftigten zeigt die Hochrechnung, dass sich die Aufwendungen wie geplant entwickeln. Dagegen liegt die Abrechnung der Versorgungsumlage für 2014 sowie die Vorauszahlung der Versorgungsumlage für 2015 für die Pensionäre/innen um rd. 515.000 € über den Planungen. Ebenfalls in diesem Jahr hat die Stadt Wesel aufgrund einer neuen Umlageberechnung für die Jahre 1999 bis 2013 einen Ausgleichsbetrag für den KVR-Pensionsfonds in Höhe von 842.498 € erhalten. Dieser übersteigt den zusätzlichen Aufwandsbedarf zwar deutlich, kann aber aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht einfach verrechnet werden. Daher ist nach jetzigem Stand ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt 495.000 € entstanden. Der Ausgleichsbetrag der Rheinischen Versorgungskassen in Höhe von 842.498 € wird als Ertrag verbucht.

 

Für die künftigen Jahre arbeitet die Stadt Wesel mit den Rheinischen Versorgungskassen an einer Lösung, die es ermöglicht, mit Hilfe des städtischen KVR-Pensionsfonds die Höhe der jeweiligen Versorgungsumlage zu deckeln.

 

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sind überplanmäßige Aufwendungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Aufwendungen sind unabweisbar, wenn sie sich aus der Aufgabenerfüllung der Gemeinde zwingend ergeben, ein dringendes Bedürfnis zur Erfüllung der Aufgabe besteht und eine Verschiebung der Aufwendungen nicht möglich ist.

 

Laut § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Wesel für das Jahr 2015 bedürfen überplanmäßige Aufwendungen ab einer Wertgrenze von 147.562 € der vorherigen Zustimmung des Rates.