Ratsinformation der Stadt Wesel

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:ASG/0392/15  
Art:Vorlage z Kenntnis Betriebsausschuss ASG  
Datum:10.11.2015  
Betreff:Glacisanlage in Wesel Feldmark
hier: Durchforstungs- und Schnittmaßnahmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage ASG Dateigrösse: 3 MB Vorlage ASG 3 MB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

1.     Einleitung:

In der Betriebsausschusssitzung am 16.04.2015 hat die Betriebsleitung bei dem Punkt „Vorstellung des Betriebsplanes (Forsteinrichtung)“ zugesagt, zu den Glacis Eckpunkte mit dem Forstamt, der Unteren Landschaftsbehörde und den Naturschutzverbänden abzustimmen.

Für die Glacisanlage in der Feldmark zwischen dem Holzweg und der Nordstraße ist dies geschehen. Der NABU, die Biologische Station und die Untere Landschaftsbehörde wurden beteiligt und haben gegen die Maßnahmen grundsätzlich keine Bedenken.

 

2.     Rechtliche Bewertung 

Ein nicht unerheblicher Aspekt der durchzuführenden Maßnahmen liegt in der rechtlichen Bewertung. Hierbei sind folgende Bereiche zu unterscheiden:

 

·      Nachbarschaftsrecht

·      Nachbarrechtliche Regelungen nach BGB (Überhang)

·      Verkehrssicherungspflicht/Schadensersatz (BGB)

 

Die Regelungen über Abstandsflächen nach dem Nachbarschaftsgesetz NRW gelten nicht für Wald, der an private Grundstücke grenzt. Dennoch können sich Ansprüche der Nachbarn aus § 910 BGB ergeben. Hier ist der sogenannte Überhang geregelt. Der Eigentümer eines Grundstückes kann Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die in sein Grundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt für Äste, hier ist allerdings vorher eine Fristsetzung des Eigentümers vorgesehen. Erst wenn die Frist erfolglos abgelaufen ist, darf der Nachbar die überhängenden Äste abschneiden. Vorrausetzung ist aber, dass die Wurzeln oder Äste die Benutzung des Grundstückes beeinträchtigen. Durch  die Rechtsprechung hat sich aber entwickelt, dass die Hürden für die Durchsetzung von Abschneiderechten noch höher gelegt wurden. Die Beeinträchtigung muss wesentlich sein. Was als wesentlich zu betrachten ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Pauschale Festlegungen sind hier nicht angezeigt.

 

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann sich aus der verschuldensunabhängigen Störereigenschaft des Baumeigentümers nach § 1004 BGB und des daraus folgenden Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2, Satz 2 BGB ergeben.

 

Darüber hinaus ist eine verschuldensabhängige Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 839 BGB möglich.

 

Beides sind komplexe und rechtlich schwierige Themen. Gerade die Nähe zu den überwiegend bebauten und zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken erfordert eine sorgfältige Abwägung, ob und ggfs. welche Maßnahmen durchzuführen sind. Selbst wenn im Schadensfall Ansprüche gegen den ASG als Baumeigentümer nicht durchsetzbar sein sollten, sollte oberstes Gebot bei den notwendigen Maßnahmen, die Vermeidung von Schäden – insbesondere von Personenschäden sein. Darüber hinaus ist dem ASG an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu den Anliegern gelegen, zu dem auch die gegenseitige Rücksichtnahme gehört.

 

 

 

3.     Bestandsbeschreibung

Im Stadtteil Wesel-Feldmark befindet sich ein innerstädtisches kleinräumiges Waldgebiet (Mischwald) mit einer räumlichen Ausdehnung von 4,17 ha.

 

Diese Forstfläche wurde in der letzten Forstaufnahme (Forstentwicklungsplan) aufgenommen und unter der Rubrik 61 D und 61 G erfasst. Der Forstentwicklungsplan gibt eine Leitlinie für die Entwicklung des Abschnittes in den nächsten 25 Jahren vor.

Der Baumbestand ist mit ca. 50 Jahren noch als junge Kultur zu bezeichnen. Als Folge daraus wird der Wald in den nächsten Jahren noch einen erheblichen Zuwachs entwickeln. Die Bezeichnung „Mischwald“ ist für diesen Waldbereich absolut zutreffend. So setzt sich dieser Abschnitt aus einem geschlossenen Bergahorn-Roteichen-Eschen-Spitzahorn Mischbestand zusammen, der einschichtig mit einem Hainbuchen-Zwischenstand und einem Spitzahorn-Unterstand durchzogen ist.

Des Weiteren findet man in dem Bestand Stieleichen, Bergulmen, Feldahorn, Mehlbeere und Rotbuche in zerstreuten, jüngeren Beständen.

       Im Bereich des Bolzplatzes befindet sich eine Gruppe von Hybrid-Pappeln, die auf Grund einer degenerativen Entwicklung in den letzten Jahren ausgelichtet werden musste.

Im Bereich des Holzweges wurde vor ca. 20 Jahren eine Forstpflanzung aus Ahorn, Stieleichen und Hainbuchen angelegt, dieser Bestand ist nunmehr so weit entwickelt, dass eine Durchforstung ansteht.

In den letzten Jahren wurde in dem Bestand kontinuierlich nachgepflanzt, dies zeigt sich besonders am Waldrand. Im gesamten Bestand kann man auch die natürliche Sukzession beobachten, die sich besonders beim Ahorn-Aufschlag darstellt. 

Das Waldgebiet dient in erster Linie der Naherholung und dem Hundeauslauf. Die asphaltierten Wege, die im kommenden Frühjahr saniert und in wassergebundener Form hergestellt werden sollen, werden ebenfalls von Radfahrern genutzt und stellen eine beliebte Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen dar (Anlage 2, Bild 1).

 

4.     Anwohnerbefragung

Mit Schreiben vom 23.09.2015 hat die Betriebsleitung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke einen Fragebogen (siehe Anlage 1) zum Glacis zugeschickt. Von insgesamt 54 Fragebögen wurden 44 (81%) ausgefüllt an den ASG zurückgesandt.

Eine Mehrheit von 24 Eigentümern hält den Bewuchs grundsätzlich für problematisch. 19 sehen keine Probleme.

Probleme mit dem Bewuchs an der Grundstücksgrenze haben 17, während 25 Eigentümer die Probleme im Überhang der Bäume sehen.

Obwohl nur für 16 Eigentümer der Bewuchs an der Grundstücksgrenze problematisch ist, halten 21 einen Rückschnitt für nötig. Die größte Erwartungshaltung besteht offensichtlich in Bezug auf den Rückschnitt des Überhangs. Diesen wünschen sich 30 Anwohner. Dies sind immerhin 55 % aller Anlieger und 68 % derjenigen, die geantwortet haben.

Bei den anstehenden Schnittmaßnahmen wird versucht, auf die Wünsche der Anlieger einzugehen. Dies wird sich allerdings nicht immer umsetzen lassen. So wurde z. B. der Wunsch geäußert, die Bäume in der Höhe zu kappen, was aus fachlicher Sicht nicht angezeigt und vom Aufwand her kaum zu leisten ist. In einigen Fällen wird es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen, obwohl die Anwohner keinen expliziten Wunsch geäußert haben.

 

 

 

5.     Maßnahmenplan:

Die räumliche Ausdehnung dieses Waldstückes ist in Teilen  sehr begrenzt. So ist der Waldstreifen zwischen Holzweg und  Giselastraße  kaum breiter als 20 m. In diesem Abschnitt, vom Eingang Holzweg aus, befindet sich eine ca. 20 Jahre alte Forstpflanzung die inzwischen keine Entwicklungsmöglichkeit mehr aufweist. Die Bäume behindern sich gegenseitig, ein Wachstum ist nur noch in der Höhe möglich (Anlage 2, Bilder 2 u. 3).

In Abstimmung mit der Forstverwaltung muss hier eine Reduzierung der Bäume (Ahorn, Hainbuche und Stieleiche) um ca. 40 % durchgeführt werden. Die Kultur ist ca. 75 m lang und grenzt z. T. an eine Garagen-Anlage.

 

Die von den Anliegern gewünschten Maßnahmen werden sich nach heutiger Einschätzung weitestgehend mit den aus rechtlicher Sicht gebotenen Maßnahmen decken. So sind extreme Überhänge (bei 68 % aller Antworten wurde ein Rückschnitt für erforderlich gehalten) gem. § 910 BGB zurückzuschneiden (Anlage 2, Bilder 4 -6). Die Überhänge sind darüber hinaus teilweise auch aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beseitigen. Totholz und ausbrechende Äste können zu Schäden auf den Privatgrundstücken führen. Wie unter 2. erläutert, entstehen Schadensersatzansprüche im Zweifel auch verschuldensunabhängig im Rahmen der Störerhaftung.

 

Auch wenn ein Rückschnitt an der Grundstücksgrenze von weniger Anwohner gefordert wurde, so ist doch die Freistellung eines ca. 1 m breiten Streifens an den Grundstücksgrenzen sinnvoll und notwendig. Dieser Streifen besteht an vielen Stellen schon und soll überall hergestellt werden. Er verhindert die Beschädigung von Einfriedigungen der Anwohner und erleichtert dem ASG die Arbeit bei zukünftigen Pflegemaßnahmen sehr (Anlage 2, Bilder 7 – 10). Dies ist deshalb von großer Bedeutung, weil in der Grünflächenunterhaltung in den nächsten Jahren nochmals 6 Stellen eingespart werden müssen.

 

Insgesamt müssen im Glacis in der Feldmark bei einem Bestand von ca. 4.000 Bäumen ca. 55 Bäume gefällt werden. Bei einem Vorrat von 598 Efm (Erntefestmeter) und einem jährlichen Zuwachs von 18,0 Efm ist dies eine aus forstlicher Sicht zu vernachlässigende Größenordnung. Wie vom zuständigen Forstbetriebsbeamten, Herrn Remter, beim Ortstermin anlässlich der Betriebsausschusssitzung im April 2015 im Glacis am Kaiserring erläutert, übersteigt der jährliche Zuwachs den Verlust durch die Fällungen und Rückschnitte.

Da Wald eine sich stetig weiter entwickelnde Lebensform darstellt, wird der ASG auch in Zukunft pflegend eingreifen müssen. Kontinuierlich muss der freigestellte, ca. 1,00 m breite Streifen zurückgeschnitten werden. Diese Maßnahme  wird voraussichtlich alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden müssen.

Auch diese Eingriffe werden so schonend wie möglich durchgeführt.

 

Aber auch andere Umstände wie etwa Sturm, erkrankte Bäume oder eine das Umfeld negativ beeinflussende Wuchsform können einen regulierenden Eingriff notwendig machen.

 

6.     Artenschutz:

Neben der hohen Bedeutung für das innerstädtische Klima ist die große Wertigkeit für die Standortsicherung von Vögeln und Kleintieren hervorzuheben. Das System innerstädtischer Wälder führt zu einer Vernetzung des Stadtgebietes und ermöglicht den geschützten Austausch von Arten in die freie Natur. Insbesondere Vögel finden in den kleinen Waldparzellen Ruhezonen und Nistbereiche.

Der zum Teil flächige Ahornaufwuchs bietet der Nachtigall einen guten Lebensraum und sorgt so für eine Belebung der Artenvielfalt.

Im Bereich der gut belichteten Waldränder, kann sich eine artenreiche Flora und Fauna entwickeln.

Im § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind alle, den Schutz wild lebender Tiere betreffende Regelungen zusammengefasst. Er legt somit einen verbindlich festgelegten Umgang bei den geplanten Maßnahmen fest.

 

Um bei den anstehenden Maßnahmen die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen, fand am 6.10.2015 eine Begehung der Örtlichkeit mit Herrn  Schnitzler von der Bio-Station Wesel statt, bei der jeder in Frage kommende Abschnitt begutachtet wurde. Grundsätzlich bestanden keine Bedenken gegen die Durchführung der Maßnahme, es wurde aber vereinbart, vor Beginn der Maßnahmen nochmals jeden Baum auf Grundlage der artenschutzrechtlichen Bestimmungen zu begutachten.

Ein wichtiger Baustein der ökologischen Betrachtung wird sein, Alt- und Totholz in ausreichendem Maße im Glacis zu belassen, auch wenn das für einige Betrachter ungepflegt erscheinen mag.

Alt- und Totholz ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Waldökosystems, da es im Lebenszyklus zahlreicher Organismen eine unabdingbare Rolle spielt. So finden beispielsweise Brutvögel Nistgelegenheiten in den Höhlen alter Baumstämme. Im Mulm dieser Hohlräume können sich spezialisierte Insektenlarven entwickeln, was wiederum für Vögel und andere Insektenfresser eine gefüllte Vorratskammer bedeutet. Die im Holz vorhandenen Nährstoffe sind auch eine Nahrungsquelle für Rindenpilze.

 

Da Artenschutz kein statischer, sondern ein höchst dynamischer Prozess ist, werden die geplanten Maßnahmen, zeitnah nochmals überprüft. Das Projekt soll durch die Biologische-Station begleitet werden.

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Fragebogen Eigentümer

Anlage 2: Bestand im Bereich Holzweg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fragebogen zum Glacis zwischen Holzweg und Nordstraße                 Anlage 1

 

Grundstück:_______________________________________(Straße/Hs.Nr. oder Flurstück)

 

 

Eigentümer:_____________________________________________________________

 

Evtl. abweichende

Wohnanschrift: ____________________________________________________________

 

 

1.    Halten Sie den an Ihr Grundstück grenzenden Bewuchs des Glacis für problematisch?

                                                                                        nein                       ja

 

2.    Wenn ja, haben Sie Probleme mit

- dem Bewuchs?                                                          nein                       ja

- dem Überhang?                                                         nein                       ja

 

(Bitte erläutern Sie die Art der Probleme unter 4.)

 

 

3.    Halten Sie einen Rückschnitt

- des Bewuchses an der Grundstücksgrenze        nein                       ja

- des Überhangs                                                          nein                       ja

 

für nötig?

 

4.    Sonstige Anmerkungen/Erläuterungen zu Frage 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Datum/Unterschrift:____________________________________________________

Anlage 2

Bild 1                                                                        Bild 2

~5770281DSC03992

Bild 3                                                                        Bild 4

DSC03990DSC04001

                                                                                                                                 Anlage 2

Bild 5                                                                        Bild 6 

DSC04002DSC03998

Bild 7                                                                        Bild 8

DSC03993DSC04007

 

                                                                                                                                    Anlage 2

Bild 9                                                                        Bild 10

DSC04015DSC04012