Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, vorbehaltlich der Bewilligung einer Zuwendung aus Städtebauförderungsmitteln, den Umbau der Windstege einschließlich Oberflächenentwässerung und Beleuchtung gemäß vorgelegter und erläuterter Planung.

Gleichzeitig nimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung die modifizierte Planung der Brandstraße vor dem Hintergrund der durchgeführten Bürgerinformation und den damit verbundenen Anregungen aus der Bürgerschaft sowie den politischen Anregungen, die am 09.09.2015 im Stadtentwicklungsausschuss geäußert wurden, zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Im Stadtentwicklungsausschuss am 09.09.2015 wurde die Planung der Brandstraße vorgestellt und der Ausbau vorbehaltlich der Bewilligung einer Zuwendung aus Städtebauförderungsmitteln sowie unter Berücksichtigung einer Bürgerinformation, Sitzgelegenheiten und einer E-Bike-Ladestation beschlossen.

Die Bürgerinformation zur Brandstraße fand im Zeitraum vom 06.10.2015 bis zum 23.10.2015 im Rathausanbau der Stadt Wesel in den Räumen 230 und 234 des Teams 14 Bauleit- und Verkehrsplanung während der allgemeinen Öffnungszeiten und auf Wunsch auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten nach Absprache statt. Die Bürgerinformation führte zu kleineren Änderungen, die in die Planung aufgenommen wurden. Gleichzeitig wurden die im Stadtentwicklungsausschuss am 09.09.2015 geäußerten Anregungen aus der Politik bei der modifizierten Planung berücksichtigt.

 

Aus den Längsparkplätzen in der Straßenmitte wurden Schrägparkplätze, die das Ein- und Ausparken auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erheblich vereinfachen. Gleichzeitig beträgt die Stellplatzbreite bei der Schrägaufstellung     2,75 m statt der in den Richtlinien festgelegten Breite von 2,5 m. Die Stellplatzbreite ermöglicht nun einen größeren Komfort sowohl beim Ein- und Aussteigen als auch beim Be- und Entladen. Die Behindertenparkplätze wurden auf der Grundlage der Bedürfnisse von Anwohnern platziert.

Eine E-Bike-Ladestation wurde ebenfalls in Verbindung mit Fahrradabstellplätzen im Straßenraum in Höhe der Hausnummer 1 positioniert. Die Fahrradabstellplätze vor den Hausnummern 8 und 14 - 20 entfallen, wie im Stadtentwicklungsausschuss am 09.09.2015 gewünscht.

Eine Sitzgelegenheit wurde aktuell im Straßenraum untergebracht. Sollten nach Fertigstellung des Ausbaus an weiteren Stellen Sitzgelegenheiten gewünscht werden, so können diese noch nachgerüstet werden. Ähnlich verhält es sich mit den Fahrradstellplätzen.

Der Bauverein hatte die Anregung, versenkbare Müllcontainer im Straßenraum zu installieren. Nach Rücksprache mit dem ASG gibt es dafür keine vorhandenen Müllfahrzeuge. Eine Anschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge ist kurz- bzw. mittelfristig nicht geplant.

Der Baumstandort in der Straßenmitte der Brandstraße in Höhe der Hausnummer 12 entfällt, um das Rangieren mit den großen LKW, die den Kaufhof anliefern, zu erleichtern. Dafür wird in Höhe der Hausnummern 2 - 6 das Grünband in der Straßenmitte um drei Baumstandorte ergänzt.

Die Anzahl der Baumstandorte bleibt mit insgesamt 18 Bäumen gegenüber der vorgestellten Planung im Stadtentwicklungsausschuss vom 09.09.2015 unverändert. Trotz deutlicher Komfortverbesserung (Breite der Parkplätze 2,75 m) verändert sich die Anzahl der Parkplätze gegenüber der vorgestellten Planung (Längsparken in der Fahrbahnmitte) vom 09.09.2015 von 53-58 Parkplätzen nur geringfügig auf 51-56 Parkplätze.

Hinsichtlich des Anwohnerparkens wurde bei der Bürgerinformation darauf hingewiesen, dass Dauerparkplätze in unmittelbarer Nähe (Parkhaus Kaufhof) angemietet werden können. Nach aktuellen Informationen durch den Betreiber des Parkhauses sind mit Stand November 2015 100 Parkplätze dauerhaft vermietet und weitere 100 Parkplätze zur dauerhaften Vermietung noch frei.

 

 

Im Zuge des Umbaus der Brandstraße prüft die Verwaltung aktuell, auch Fördermittel für den Umbau der Windstege zu erhalten, da es sich bei der Windstege um ein untergeordnetes ca. 45 m langes Verbindungstück handelt, das noch nicht umgebaut ist und zwischen der Fußgängerzone und der neu umzugestaltenden Brandstraße liegt. Der Straßenausbau der Windstege ist ohnehin im nächsten Jahr gemäß Investitionsprogramm geplant. Voraussichtlich beträgt der Fördersatz 75%. Der Umbau der Windstege könnte dann in einem Zug mit dem Umbau der Brandstraße erfolgen. 

 

Die Planung der Windstege sieht auf beiden Seiten einen 2,0 m breiten Gehweg mit einem Flachbord vor. Dies stellt eine deutliche Verbesserung vor dem Hintergrund der Gehwegbreiten besonders im Bereich auf der Seite des Kaufhofs zur Istsituation dar. Besonders mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von einem Umbau aufgrund der breiteren Gehwegflächen. Die Windstege verjüngt sich im Fahrbahnverlauf von 7,0 m auf 3,5 m in Richtung Fußgängerzone. Die Stellplätze werden so platziert, dass sie keine Beeinträchtigung für den Anlieferverkehr des Kaufhofs darstellen.

 

Fahrbahnaufbau und Aufbau Stellplätze:

 

10 cm Betonsteinpflaster,

4 cm Pflasterbettung,

25 cm Schottertragschicht und

36 cm Frostschutzschicht (Gesamtaufbau: 75 cm).

 

Aufbau der Gehwege:

 

8 cm Betonsteinpflaster,

4 cm Pflasterbettung,

25 cm Schottertragschicht und

38 cm Frostschutzschicht (Gesamtaufbau: 75 cm).

 

Das anfallende Oberflächenwasser wird über Entwässerungsrinnen und Straßenabläufe der Kanalisation zugeführt. Eine Erneuerung des Kanals ist in diesem Abschnitt nicht erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkung:

 

Die Änderungen auf der Grundlage der Bürgerinformation sowie den politischen Anregungen im Bereich der Brandstraße haben keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.

Die Straßenbaukosten für die Windstege betragen ca. 62.000€. Mittel sind im Entwurf des Haushalts 2016 unter dem Produkt 12.01.01 "Neubau von Straßen" veranschlagt. Die Maßnahme wird nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen abgerechnet. Aktuell wird von der Verwaltung geprüft, ob ebenfalls Städtebauförderungsmittel in Höhe von 75% für die Windstege in Verbindung mit dem Ausbau der Brandstraße zur Verfügung gestellt werden können.

 

Anlagen:

Anlage 01: Straßenausbauplan Brandstraße und Windstege