Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung des Jahres 2016 zur Kenntnis und beschließt die 20. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wesel in der als Anlage 4 beigefügten Fassung.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Grundlagen

Für die Erhebung der Gebühren im Bereich Abwasser ist eine rechtsgültige Gebührenkalkulation auf Grundlage einer sachgerechten Ermittlung erforderlich. Die Gebühren sind nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wesel zu kalkulieren.

 

Grundlage der Gebührenkalkulation 2016 ist das Jahresergebnis 2014, die Planansätze 2015 sowie die zu erwartenden Kostenentwicklungen im Jahr 2016. Die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten werden gewissenhaft geschätzt, mit dem Ziel, die prognostizierten Kosten der Abwasserbeseitigung mit dem Gebührenaufkommen zu decken, aber nicht zu übersteigen.

 

Zu den ansatzfähigen Kosten gehören Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Personalkosten, ferner Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen von den Anschaffungswerten bzw. Wiederbeschaffungszeitwerten sowie Zinsen auf Fremd- und Eigenkapital.

Die Stadt Wesel macht von der im KAG NRW zugelassenen Form, Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte in die Gebührenbedarfsberechnung einzustellen, Gebrauch.

Berechnungsgrundlage für die Verzinsung von Fremd- und Eigenkapital sind die um Zuschüsse Dritter (Landeszuwendungen und Beiträge) bereinigten Anschaffungskosten.

Weitere Einflussfaktoren für die Berechnung der Gebührensätze sind zum einen die zu erwartenden Frischwassermengen bei der Ermittlung der Schmutzwassergebühr und zum anderen die Größe der abflusswirksamen Fläche bei der Ermittlung der Niederschlagswassergebühr.

 

Bisherige Gebührensätze

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung betrugen in den vergangenen Jahren:

 

Jahr Gebühr Schmutzwasser   Gebühr Niederschlagswasser 2010 2,63 €/m³ 0,83 €/m² 2011 2,89 €/m³ 0,91 €/m² 2012 2,89 €/m³ 0,91 €/m² 2013 2,99 €/m³ 0,92 €/m² 2014 2,99 €/m³   0,92 €/m² 2015 3,05 €/m³   0,94 €/m²

 

Schmutzwasser

Die Kosten im Bereich Schmutzwasser sind im Jahre 2014 um 330 T€ gegenüber der Abrechnung 2013 gestiegen (von bisher 10.722 T€ auf 11.052 T€); demgegenüber steht zudem eine im Vorjahr um 274.092 Kubikmeter geringere Schmutzwassermenge (von bisher 3.166.966 m³ auf 2.982.874 m³).

 

Das Ergebnis 2014 schließt somit mit einem Fehlbetrag in Höhe von 176.058 € ab; Diese Kostenunterdeckung wird in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 berücksichtigt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW sind Kostenunterdeckungen in den folgenden Jahren auszugleichen.

 

Niederschlagswasser

Die Kosten im Bereich Niederschlagswasser sind im Jahre 2014 um 141 T€ (von bisher 4.595 T€ auf 4.736 T€) gestiegen. Allerdings hat sich im Abrechnungszeitraum die zur Berechnung zugrunde zu legende befestigte Fläche um 19.249 m² auf nunmehr 2.805.403 m² erhöht. Durch die deutlich erhöhte versiegelte Fläche ist die Niederschlagswassergebühr nur gering anzuheben.

 

Ergebnis 2014 als Grundlage für die Ermittlung der Gebührentarife 2016

Nach der Gebührenbedarfsberechnung sind die Gebühren für Schmutzwasser von bisher 3,05 €/m³ um 0,26 €/m³ auf 3,31 €/m³ (= Erhöhung um 8,52 %) zu erhöhen. Die Niederschlagswassergebühr ist von bisher 0,94 €/m² um 0,03 €/m² auf 0,97 €/m² (= Erhöhung = 3,19 %) anzuheben.

 

 

 

 

 

Interkommunaler Vergleich

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich einen Vergleich im Bereich der Abwassergebühren. Vergleichskriterium ist ein Vier-Personen-Haushalt, der 200 Kubikmeter Frischwasser verbraucht und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche auf seinem Grundstück vorhält.

 

Im Kreisgebiet wurden 2015 von den Städten und Gemeinden Gebühren für einen Musterhaushalt in Höhe von 529,30 € bis 971,50 € erhoben; der Wert für Wesel beträgt 732,20 €. Der Landesdurchschnitt NRW betragt 700,69 €. Für das Jahr 2016 ergeben sich somit Gebühren für einen Musterhaushalt im Stadtgebiet Wesel in Höhe von 788,10 € (Mehrbelastung 55,90 €/jährlich).

 

Änderung des § 10 Absatz 2 Buchstabe g Satz 3 - Sprengwasserpauschale

In der aktuellen Fassung der Beitrags- und Gebührensatzung ist im § 10 Abs. 2 Buchstabe g Satz 3 die Regelung über die Gewährung der Sprengwasserpauschale enthalten. Nach der geltenden Regelung werden bei Gartengrundstücken hierfür ab Antragstellung ohne Nachweis 20 cbm von der jeweils bezogenen Frischwassermenge bis auf Widerruf abgesetzt, wenn auf dem Grundstück keine Eigenwasserversorgungsanlage (Niederschlags- und/oder Grundwasser) unterhalten wird.

 

Aktuell können somit alle Grundstückseigentümer von dieser Regelung partizipieren, auch wenn diese nur ein sehr kleines Grundstück mit gärtnerischer Nutzung haben bzw. der Wasserverbrauch sehr niedrig ist und es so zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den häuslichen Abwässern und der Gartenbewässerung kommt. Im Jahr 2015 wird dieser Pauschalabzug 5.145 Haushalten gewährt; die abzusetzende Wassermenge beträgt 102.900 m³.

 

Um bei offensichtlichem Missbrauch das Ermessen der Verwaltung klarer zu formulieren und damit auch dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit zu entsprechen, ist die Formulierung zu ändern.

 

§ 10 Absatz 2 Buchstabe g Satz 3 erhält folgende Fassung:

 

Bei Gartengrundstücken können hierfür ab Antragstellung ohne Nachweis bis zu 20 cbm von der jeweils bezogenen Frischwassermenge bis auf Widerruf abgesetzt werden, wenn auf dem Grundstück keine Eigenwasserversorgungsanlage (Niederschlags- und/oder Grundwasser) unterhalten wird.

 

Anlagen:

Anlage 1: Gebührenbedarfsberechnung 2016

Anlage 2: Berechnung der kostendeckenden Gebühren für 2016

Anlage 3: Jahresergebnis 2014

Anlage 4: 20. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur                    Entwässerungssatzung der Stadt Wesel