Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 30.10.2015 beantragt die CDU-Fraktion einen Sachstandsbericht zum Dorfinnenentwicklungskonzept Büderich, zu LEADER und zur Umgestaltung der Weseler Straße.

 

Die Verwaltung verweist hierzu auf den Ratsbeschluss vom 29.04.2015. Der Rat beschloss, vorbehaltlich einer Förderung aus dem NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 – 2020 ein Dorfinnenentwicklungskonzept für Büderich zu erstellen.

 

Grundlage der Förderung ist, wie in dem Beschluss erwähnt, das Förderprogramm des Landes NRW für den ländlichen Raum. Mit diesem Programm setzte NRW die Förderung der Europäischen Union für den ländlichen Raum (ELER) in nationales Recht um. Obschon die Förderperiode schon im Jahr 2014 begann, wurde das NRW-Programm erst im Februar 2015 von der EU genehmigt.

Damit war jedoch noch nicht die Beantragung der Fördermittel für die in diesem Programm aufgeführten verschiedenen Fördertatbestände möglich. Vielmehr war durch das Ministerium noch ein Ausführungserlass zu erarbeiten. Dieser Erlass liegt auch 9 Monate nach Genehmigung des NRW-Programms noch nicht vor. Angekündigt war er zunächst für Anfang Herbst 2015. Mittlerweile wird mit einer Veröffentlichung erst Anfang 2016 gerechnet.

 

Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen unbefriedigend. Das Land NRW verbindet die Erstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes mit der Förderung anderer Maßnahmen. So gibt es höhere Fördersätze (65 % statt 45 %) für die dorfgerechte Gestaltung von Dorfstraßen und Plätzen sowie für Begrünungen, also auch für die Umgestaltung der Weseler Straße. Und für den Erhalt ländlicher Bausubstanz mit ortsbildprägendem Charakter im Ortskern an private Eigentümer sowie für Investitionen in Freizeit- und Tourismusinfrastruktur ist die Erstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes zwingende Voraussetzung.

 

Darüber hinaus hat das Land NRW in der neuen Förderperiode weitere Regeln aufgestellt. So wird über die Anträge zur Förderung grundsätzlich nur zu bestimmten Stichtagen und unter Anwendung von „landesweit einheitlichen Auswahlkriterien“ entschieden. Weitere Verzögerungen sind damit vorprogrammiert.

 

Die Verfahren, um an die von Europäischer Union und Land NRW in Broschüren und auf Internetseiten ausführlich dargestellten Fördermittel zu gelangen, sind den Bürgerinnen und Bürgern, den Heimatvereinen und anderen Initiativen auf dem Land aufgrund des bürokratischen Ablaufs und des langen Verfahrens nur schlecht oder nicht vermittelbar.

 

Der noch nicht veröffentlichte Ausführungserlass wirkt sich nicht nur auf den Start zur Erstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes für Büderich sowie anschließend auf die Umgestaltung der Weseler Straße aus. Auch die Umsetzung von Projekten im Rahmen des LEADER-Prozesses durch die Lokale Aktionsgruppe Lippe-Issel-Niederrhein e.V. ist ohne den Ausführungserlass derzeit nicht möglich. Dies ist vor allem deshalb kritisch zu bewerten, weil als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung zur Aufnahme in diese Förderkulisse eine intensive Bürgerbeteiligung gefordert war. Wie aber sollen Menschen zum weiteren „Mitmachen“ motiviert werden, wenn zwischen ihrem Engagement in der Bewerbungsphase und dem möglichen Start in die Umsetzung von Projekten mehr als 12 Monate vergehen?

Dass es bei der Förderung von Maßnahmen auf kommunaler Ebene aus Steuergeldern auch anders geht, zeigen die Förderprogramme des Bundes aus dem Konjunkturpaket II sowie ganz aktuell aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz.

 

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2015