BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/0424/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.11.2015  
Betreff:Landesentwicklungsplan (LEP) überarbeiteter Entwurf 09/2015
- Stellungnahme der Stadt Wesel
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 268 KB Vorlage 268 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 StGB-NRW-Bewertung-ueberarbeitete-Fassung-LEP Dateigrösse: 622 KB Anlage 1 StGB-NRW-Bewertung-ueberarbeitete-Fassung-LEP 622 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Synopse-StGB-05102015 Dateigrösse: 338 KB Anlage 2 Synopse-StGB-05102015 338 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Aufsuchungsfelder-Wesel-BezReg-Arnsberg-15102015 Dateigrösse: 459 KB Anlage 3 Aufsuchungsfelder-Wesel-BezReg-Arnsberg-15102015 459 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Synopse-StadtWesel-05102015 Dateigrösse: 160 KB Anlage 4 Synopse-StadtWesel-05102015 160 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 Tischvorlage Rat-Rohstoffgewinnung in der Regional- und Landesplanung Dateigrösse: 114 KB Anlage 5 Tischvorlage Rat-Rohstoffgewinnung in der Regional- und Landesplanung 114 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 Tischvorlage Rat-Meldung von FFH-Gebieten Dateigrösse: 741 KB Anlage 6 Tischvorlage Rat-Meldung von FFH-Gebieten 741 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 Tischvorlage Rat-Meldung FFH-Gebiete-Schreiben-Anhoerung der Betroffenen Dateigrösse: 96 KB Anlage 7 Tischvorlage Rat-Meldung FFH-Gebiete-Schreiben-Anhoerung der Betroffenen 96 KB

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Wesel begrüßt, dass die Landesregierung wichtige Forderungen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erhoben wurden, aufgegriffen und in den überarbeiteten LEP-Entwurf aufgenommen hat.

 

Die Stadt Wesel begrüßt, dass im überarbeiteten Entwurf des LEP der Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten zu einem neuen Ziel der Landesplanung gemacht wurde.

 

Die Stadt Wesel unterstützt die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes vom 30. Oktober 2015 zur Änderung des Entwurfs des Landesentwicklungsplanes in vollem Umfang.

 

Die in der Stellungnahme der Verwaltung genannten Ausführungen sind Gegenstand des Beschlusses der Stadt Wesel.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Landesregierung hat in ihren Sitzungen am 28.04.2015, am 23.06.2015 und am 22.09.2015 den LEP-Entwurf vom 25.06.2013 nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren abgegebenen 1.400 Stellungnahmen beraten und beschlossen, ihn in wesentlichen Teilen zu ändern.

 

Kapitel 1 „Einleitung“ wurde inhaltlich überarbeitet und erhielt eine neue Gliederung. In den Kapiteln 2 bis 10, in denen die raumordnerischen Festlegungen (Ziele und Grundsätze der Raumordnung) sowie deren Erläuterungen nach inhaltlichen Themenbereichen geordnet sind, wurden Änderungen sowohl an den Festlegungs- als auch an den Erläuterungstexten vorgenommen. Bei den raumordnerischen Festlegungen wurden Ziele und Grundsätze teilweise gestrichen, neu aufgenommen, zusammengelegt, in neue Festlegungen aufgeteilt oder inhaltlich durch Streichungen oder Ergänzungen geändert. Auf diese Weise wurden insgesamt 53 Festlegungen geändert. Darüber hinaus waren 80 Erläuterungen von Festlegungen von Änderungen betroffen.

 

In der Summe wurden 9 Ziele der Raumordnung ersatzlos gestrichen, weitere 4 in Grundsätze der Raumordnung abgestuft und 1 neues Ziel geschaffen. Da bei den Grundsätzen 3 gestrichen wurden und 1 neuer Grundsatz hinzukam, erhöhte sich die Anzahl der Grundsätze im Ergebnis um 2. Aufgrund dieser Änderungen hat der neue LEP-Entwurf nunmehr 116 raumordnerische Festlegungen (49 Ziele und 67 Grundsätze) und damit 10 Festlegungen (minus 12 Ziele, plus 2 Grundsätze) weniger als der LEP-Entwurf 2013 (126 Festlegungen, davon 61 Ziele und 65 Grundsätze).

 

Der überarbeitete LEP-Entwurf in der Fassung vom 22.09.2015 hat einen Umfang von 232 Seiten. Daher wurde davon abgesehen, ihn der Vorlage beizufügen. Der überarbeitete LEP-Entwurf kann aber auf der Internetseite des Landes unter www.land.nrw/de/thema/landesplanung abgerufen werden.

 

Alle Kommunen, weitere in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen und die Bürgerinnen und Bürger des Landes und angrenzender Gebiete können vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016 eine Stellungnahme zu den geänderten Teilen des Entwurfs des LEP NRW abgeben.

 

Der überarbeitete LEP-Entwurf greift wichtige Forderungen aus den eingegangenen Stellungnahmen auf. Insoweit stellen die Änderungen eine Verbesserung der kommunalen Planungshoheit dar und sind zu begrüßen. Allerdings wurden Anregungen zur Überarbeitung von Festlegungen, die insbesondere in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum LEP-Entwurf aufgezeigt wurden, teilweise nicht berücksichtigt bzw. teilweise in abgeschwächter Form umgesetzt. Eine Überarbeitung des überarbeiteten LEP-Entwurfs ist daher erforderlich, um die bestehenden Planungsspielräume der Kommunen für eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung zu erhalten.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadt Wesel sollte sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2015 (Anlage 1) („Bewertung der Änderungen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen in der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung vom 22.09.2015“) zum überarbeiteten Entwurf des LEP anschließen.


Diese neue Bewertung des überarbeiten Entwurfes baut auf den Forderungen zum LEP-Entwurf 2013 auf. Auch dieser Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes hatte sich der Rat der Stadt Wesel mit Beschluss vom 25.02.2014 inhaltlich angeschlossen. Die Ausführungen trugen erheblich dazu bei, dass eine Überarbeitung des LEP-Entwurfs 2013 erfolgte. Die Synopse vom 05.10.2015 mit der Stellungnahme des Städte- und Gemeindesbundes und die Erwiderung der Landesplanungsbehörde zum Entwurf des Landesentwicklungsplans ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Eine Wichtung der Aussagen erfolgt durch die Stadt Wesel nicht. Entsprechende Anregungen und Bedenken zum überarbeiteten Entwurf des LEP sind der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Von der Stadt Wesel sind zur Änderungen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans folgende Sachverhalte besonders hervorzuheben:

 

 

10.3-4 Fracking in unkonventionellen Lagerstätten

 

Für Wesel ist es von besonderer Bedeutung, dass als Ziel 10.3-4 der Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten eingefügt wurde. Mit den beiden erteilten Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken (Anlage 3) für die Firmen Saxon 1 West und WeselGas ist hier das Stadtgebiet stark betroffen. Der überarbeitete Entwurf des LEP stellt unter Ziel 10.3-4 klar:

 

„Die Gewinnung von Erdgas, welches sich in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten befindet, ist ausgeschlossen, weil durch den Einsatz der Fracking-Technologie erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt zu besorgen sind und die Reichweite hiermit verbundener Risiken derzeit nicht abschätzbar ist.“

 

Die Stadt Wesel regt an, den Begriff „Erdgas“ in der Beschreibung des Ziels durch die Bezeichnung „Kohlenwasserstoffe“ zu ersetzen, da diese Bezeichnung weitreichender ist.

 

 

Mehrbedarf an neuen Wohnflächen durch massiv angestiegenen Zuzug von Menschen aus Krisenländern

 

Der überarbeitete Entwurf des LEP geht mit seinen Ausführungen nicht auf den seit dem Jahr 2014 massiv angestiegenen Zuzug von Menschen aus Krisenländern im süd- und außereuropäischen Raum nach NRW ein. Es ist allerdings davon auszugehen, dass viele dieser Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, für die dann angemessener Wohnraum geschaffen werden muss. Hierfür sind weitere Flächen erforderlich, die bislang im LEP offensichtlich nicht berücksichtigt worden sind.

 

Die Landesregierung hat daher sicherzustellen, dass die raumordnerischen Festlegungen im neuen LEP und den ihm nachfolgenden Regionalplänen den Bedarf an neuen Wohnflächen berücksichtigen. Entsprechende Ergänzungen im neuen Unterkapitel 1.2 als auch bei den Festlegungen für eine bedarfsgerechte und flächensparende Siedlungsentwicklung und das 5-ha-Ziel sind daher erforderlich.


6.1-1 Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung

 

In die Erläuterungen des Ziels 6.1-1 (Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung) ist die Klarstellung aufzunehmen, dass die Berechnungsmethode für die Wohnbauflächenermittlung (nur) einen grundsätzlichen Orientierungsrahmen darstellt und daher offen ist für die Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Entwicklungen und Bedarfe. Insoweit muss sichergestellt sein, dass die Bezirksplanungsbehörden auf der Grundlage belastbarer kommunaler Bedarfsanalysen von den Gemeinden nachgewiesene Flächenbedarfe nach dem Gegenstromprinzip zu berücksichtigen haben. Außerdem muss das Berechnungsmodell den durch den anhaltenden Zuzug von Menschen aus Krisenländern im süd- und außereuropäischen Raum entstehenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum bei der Bedarfsermittlung für Wohnbauflächen berücksichtigen.

 

Aus planungspraktischer, wirtschaftsfördernder und kommunalpolitischer Sicht müssen bei der Wirtschaftsflächenermittlung Flächen für Planungsvarianten zur Verfügung stehen, von denen nur die tatsächlich benötigten Flächen zu Gewerbe- und Industriegebieten entwickelt werden. Nur eine solche Flächenverfügbarkeit trägt dazu bei, Abhängigkeiten von Bodeneigentumsverhältnissen zu minimieren, Bodenpreissteigerungen einzudämmen und Entwicklungsblockaden zu verhindern. Diese grundlegenden Rahmenbedingungen müssen auch weiterhin gewährleistet sein. Kommunen müssen auf örtliche Bedarfe und Entwicklungen flexibel und zeitnah reagieren können. Im Übrigen ist mit der Festlegung von GIB ein Gewerbe- oder Industriegebiet weder bauleitplanerisch gesichert noch tatsächlich entwickelt. Die Festlegung verbessert nur den kommunalen Planungsspielraum, um schneller auf konkrete Bedarfe reagieren zu können, da Regionalplanänderungsverfahren langwierig sind und Investitionsmaßnahmen unnötig verzögern.

 

 

Zu 3-2 Bedeutsame Kulturlandschaftsbereiche

 

Unter dem Grundsatz bedeutsame Kulturlandschaften wurde auf Seite 28 folgender Halbsatz eingefügt (unterstrichen):

 

„Die Realisierung von Nutzungsanforderungen, z. B. die Errichtung von Windenergieanlagen, muss in landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereichen im Einzelfall im Hinblick auf deren wertgebenden Elemente und Strukturen beurteilt werden, wobei Windenergieanlagen in NRW bereits heute ein verbreitetes und prägendes Element der Kulturlandschaft sind.

 

Dieser Einschätzung kann nur schwer gefolgt werden, da es sich bei Windenergieanlagen um Kraftwerke handelt, deren Nutzung eigentlich nur temporär erfolgen sollte. Die Kulturlandschaft wird durch diese Kraftwerke nachhaltig gestört, was auch durch bestimmte Vorschriften zur Bestimmung der Landschaftsbildbeeinträchtigung im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen (Windenergieerlass 2015) untermauert wird.

 

Die Stadt Wesel regt daher an, diesen neuen Halbsatz zu streichen.

 

 


6. Siedlungsraum

 

Im überarbeiteten LEP-Entwurf wurden zwar die Ziele zur Rücknahme von Sied-lungsflächenreserven, zum Flächentausch und zur flächensparenden Siedlungsentwicklung (6.1 -2, 6.1-10, 6.1-11) in einem neuen Ziel "6.1-1 Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung" zusammengefasst und entsprechend verständlicher dargestellt (S. 40), die Voraussetzungen für die Siedlungsentwicklung wurden jedoch nicht wesentlich erleichtert, insbesondere soll die Rücknahmepflicht von Darstellungen im Flächennutzungsplan, für die kein Bedarf besteht (bisher Ziel 6.1-2), weiter bestehen bleiben.

 

Die Stadt Wesel lehnt diese Regelung ab. Es muss für eine Kommune weiterhin möglich sein, planerische Überlegungen zur Siedlungsentwicklung zu erarbeiten. Dafür benötigt man Tauschflächen, die in den Flächennutzungsplänen vorhanden sein müssen.

 

 

9.2 Nichtenergetische Rohstoffe

 

In dem Ziel 9.2-3 und dem Grundsatz 9.2-4 wurden "Tabugebiete" für den Abbau von Rohstoffen wie Kies, Sand oder Kalk genannt. Das Ziel und der Grundsatz wurden im überarbeiteten Entwurf gestrichen. Dies wird begrüßt, da auf die Festlegungen entsprechender Tabugebiete im LEP verzichtet werden kann, da über fachrechtliche Regelungen der Arten-, Natur-, Wasser- und Bodenschutz im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung sichergestellt wird.

 

 

Ziel 10.2-2 Vorranggebiete für die Windenergienutzung

 

Im überarbeiteten Entwurf des LEP wird weiterhin an dem Ziel, bis 2020 mindestens 15 % der Stromversorgung in NRW durch Windenergie zu decken, festgehalten. Die Flächenvorgaben für die Planungsregionen sollen nun jedoch als Grundsatz (10.2-3) formuliert werden, so dass mit dem LEP NRW qualifizierte Zielvorgaben für "Windenergievorrangflächen" in einzelnen Planungsgebieten entfallen werden. Dies wird von der Stadt Wesel begrüßt.

 

 

Erwiderung der Landesplanungsbehörde zu der von der Stadt Wesel eingereichten Stellungnahme

 

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen – Landesplanungsbehörde – hat eine Synopse zu den Stellungnahmen der institutionellen Beteiligten zum Entwurf des Landesentwicklungsplans erstellt. Diese Synopse vom 05.10.2015 stellt auf insgesamt 1817 Seiten zu jeder Kommune die Erwiderungen der Landesplanungsbehörde zu den jeweiligen Stellungnahmen dar. Als Anlage 4 ist die Erwiderung zu der von der Stadt Wesel eingereichten Stellungnahme (Seiten 1460 – 1481) beigefügt.

 

Von den 19 vorgebrachten Stellungnahmen der Stadt Wesel, (ähnliche oder gleichlautende Stellungnahmen wurden evtl. auch von anderen Kommunen abgegeben) die auf eine Änderung des LEP-Entwurfs hinwirkten, führten 10 zu einer Änderung des LEP-Entwurfes und neun wurden weggewogen.

 

Verkürzt dargestellt sind im Folgenden die 10 Stellungnahmen, die zu einer Änderung des LEP-Entwurfs führten (Detaillierte Erläuterung siehe Anlage 4):

 

 

ID: 10590 Schlagwort:      6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum

 

Stadt Wesel regte an:     In Wesel besteht kein Anlass zu resignativer Aufgabe von Stadtentwicklung. Ein Verzicht auf den zukunftsgerichteten Flächenmantel des Flächennutzungsplanes als Ausstattung für eine dynamische Stadtentwicklung ist nicht zu verantworten. Die dazu erforderliche vorhandene und geplante Infrastruktur braucht absehbar eine stärkere Auslastung, um dauerhaft erhalten werden zu können.

Erwiderung:                      Die Anregungen werden insofern berücksichtigt, als der überarbeitete LEP-Entwurf auch in Kap. 6 z. T. wesentliche Änderungen erfahren hat, die den Kommunen / Regionen in der Tendenz mehr Spielraum für planerische Entscheidungen einräumen, ihnen damit aber auch entsprechend mehr Verantwortung, den tatsächlichen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten nachzukommen, übertragen.

 

 

ID: 10591 Schlagwort:      6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum

 

Stadt Wesel regte an:     Die Rücknahme von Siedlungsflächenreserven aus Gründen der Verringerung der Freirauminanspruchnahme basiert auf planerischen Annahmen, die nicht oder nicht ohne weiteres auf die Stadt Wesel zutreffen.

Erwiderung:                      Die Anregungen werden insofern berücksichtigt, als der überarbeitete LEP-Entwurf auch in Kap. 6 z. T. wesentliche Änderungen erfahren hat, die den Kommunen / Regionen in der Tendenz mehr Spielraum für planerische Entscheidungen einräumen, ihnen damit aber auch entsprechend mehr Verantwortung, den tatsächlichen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten nachzukommen, übertragen.

 

 

ID: 10592 Schlagwort:    6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile

 

Stadt Wesel regte an:     Eine Entwicklung untergeordneter Ortsteile von weniger als 2.000 Einwohnern mit der sinnvollen und notwendigen Vorgabe aus dem LEP-Entwurf 2013, eine tragfähige und selbsttragende Infrastruktur sicherzustellen, ist nur dann zielführend, wenn Siedlungsflächenzuwächse ermöglicht werden.

Erwiderung:                      Die Anregungen und Bedenken werden z.T. durch Streichung des Grundsatzes 6.2-3 und andere Änderungen des LEP-Entwurfs aufgegriffen.

 

 

ID: 10594 Schlagwort:    5-2 Grundsatz Europäische Metropolregion Nordrhein-Westfalen

 

Stadt Wesel regte an:     NRW wird insgesamt als Metropolregion betrachtet, was aus Sicht der Stadt Wesel nicht förderlich ist. Es verwischen sich die unterschiedlichen Regionssituationen von der Metropole Köln/Düsseldorf und Ruhrgebiet mit den Ballungsrandzonen und ihren Schwerpunkten. Für den ländlichen Raum bleibt überhaupt keine Aussage.

Erwiderung:                      Die Anregung wird z.T. durch eine Änderung des Grundsatzes und der Erläuterung hierzu aufgegriffen.

 

 

ID: 10598 Schlagwort:    8.2-3 Ziel Höchstspannungsleitungen

 

Stadt Wesel regte an:     Die geforderten Abstände zwischen Höchstspannungsleitungen von 220 kV und mehr von 400 m (200 m Wohngebäude im Außenbereich) zu "Wohngebäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität" sind wesentlich höher und gehen über den fachrechtlichen Gesundheitsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzrecht weit hinaus.

Erwiderung:                      Zur Begründung der Abstände wird auf die Erläuterungen zum Grundsatz 8.2-3 (neu) und Ziel 8.2-4 (neu) verwiesen.

 

 

ID: 10599 Schlagwort:    10.2-2 Ziel Vorranggebiete für die Windenergienutzung

 

Stadt Wesel regte an:     Im LEP-Entwurf wird aufgeführt, dass 1,6 % der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen als Vorranggebiete für die Windenergienutzung festgelegt werden sollen. Die Festlegung eines Flächenziels erscheint auch rechtlich problematisch, da nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, ob sich das Ziel erreichen lässt. Diese Frage ist jedoch aufgrund ihres Zielcharakters einer Abwägung entzogen und aufgrund der klaren Ausrichtung des Planungsrechtes (Beachtung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung) für die Kommunen absolut verbindlich.

Erwiderung:                      Die Zielfestlegung wird geändert und es wird ein neuer Grundsatz ergänzt.

 

 


ID: 10600 Schlagwort:    4. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

 

Stadt Wesel regte an:     Der LEP-Entwurf enthält das Ziel, nach dem bestimmte Inhalte des Klimaschutzplans NRW von den Raumordnungsplänen verbindlich umzusetzen sind, soweit sie durch Ziele und Grundsätze der Raumordnung konkretisiert werden können. Gegen dieses Ziel bestehen erhebliche Bedenken.

Erwiderung:                      Die Bedenken werden durch Streichung des Ziels 4-3-Klimaschutzplan aufgegriffen.

 

 

ID: 10601 Schlagwort:    4-3 Ziel Klimaschutzplan

 

Stadt Wesel regte an:     Der im Ziel zitierte Klimaschutzplan NRW befindet sich derzeit noch in der Erarbeitung. Dementsprechend sind die Inhalte des Klimaschutzplans derzeit noch nicht abschließend bekannt.

Erwiderung:                      Streichung des Ziels 4-3 Klimaschutzplan. Die Festlegung ist als Ziel der Raumordnung nicht erforderlich, denn sie wiederholt lediglich die Rechtslage.

 

 

ID: 10603 Schlagwort:    6.1-4 Ziel Keine bandartigen Entwicklungen und Splittersiedlungen

 

Stadt Wesel regte an:     Am Niederrhein beispielsweise sind auch kulturhistorisch bedingt "Straßendörfer" weit verbreitet. Auch aus ökologischen Gründen und z.B. zur Vermeidung von Infrastrukturfolgekosten kann die Ergänzung der Bebauung an Verkehrswegen sinnvoll sein.

Erwiderung:                      Der Anregung wird nur insofern gefolgt, als das Ziel durch eine Umformulierung vereinfacht und über den etwas weniger restriktiven Begriff der "Vermeidung" (für beide Teile des Ziels) die Möglichkeit eröffnet wird, in den Erläuterungen die Thematik klarzustellen.

 

 

ID: 10607 Schlagwort:    7.4-6 Ziel Überschwemmungsbereiche

 

Stadt Wesel regte an:     Es fehlen einige Bereiche, für die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten vorliegen und für die Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Für den Überschwemmungsbereich der Issel ist eine Abweichung gegenüber den aktuellen Abgrenzungen festgestellt worden.

Erwiderung:                      Die Abgrenzung der Überschwemmungsbereiche im LEP wurde überarbeitet. Die zeichnerische Darstellung der Überschwemmungsbereiche im LEP wurde überprüft und ihr aktuelle Informationen der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes NRW zugrunde gelegt.


Verkürzt dargestellt sind im Folgenden die neun Stellungnahmen, die abgewogen wurden (Detaillierte Erläuterung siehe Anlage 4):

 

 

ID: 10588 Schlagwort: 8.1-9 Ziel Landesbedeutsame Häfen und Wasserstraßen

 

Stadt Wesel regte an:     Um die wirtschaftliche Entwicklung dieser landesbedeutsamen Häfen zu gewährleisten, ist ein finanzielles Engagement des Landes notwendig. Die zu schaffende Infrastruktur sollte durch das Land gefördert werden.

Erwiderung:                      Eine finanzielle Förderung konkreter Maßnahmen liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesplanung. Entsprechend werden hierzu keine Festlegungen getroffen.

 

 

ID: 10595 Schlagwort:    6.3 Ergänzende Festlegungen für Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen

 

Stadt Wesel regte an:     Negativen Wechselwirkungen zwischen emittierenden und schutzbedürftigen Nutzungen in der kommunalen Bauleitplanung werden ausgeblendet. Es widerspricht dem Trennungsgrundsatz des § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), nach dem bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zugeordnet werden sollen, dass insb. schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden.

Erwiderung:                      Die bestehenden Möglichkeiten reichen daher aus, um dem Thema Umgebungsschutz / Immissionsschutz gerecht zu werden.

 

 

ID: 10597 Schlagwort:    8.1-9 Ziel Landesbedeutsame Häfen und Wasserstraßen

 

Stadt Wesel regte an:     Da es sich um landesbedeutsame Flächen handelt, die nicht der lokalen Versorgung dienen, wird eine Regelung in Bezug auf die Anrechnung der Flächen im Siedlungsflächenmonitoring erwartet; d.h. die landesbedeutsamen Hafenflächen gehen nicht in die Ermittlung des lokalen Gewerbeflächenbedarfs ein.

Erwiderung:                      Bezogen auf die Frage der konkreten Anrechnung einzelner Flächen in landesbedeutsamen Häfen wird ebenfalls auf die Regelungen in Kapitel 6 verwiesen: „Hafenflächen gemäß Hafenkonzept und Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben sind gesondert zu betrachten. Betriebsgebundene Erweiterungsflächen sind dann zur Hälfte anzurechnen, wenn ihre Inanspruchnahme in die Berechnung des Bedarfs an Wirtschaftsflächen eingeflossen ist. Wenn ihre Inanspruchnahme dagegen nicht in die Bedarfsberechnung eingeflossen ist, müssen sie auch nicht angerechnet werden (gesonderte Gegenüberstellung Angebot (Bedarf) / Reserven).“

 

 

ID: 10602 Schlagwort:    10.2-4 Ziel Solarenergienutzung

 

Stadt Wesel regte an:     Auch die Vielzahl der in NRW vorhandenen Gewässer wie z.B. Seen (auch Abgrabungsflächen), Talsperren und Wasserspeicher eignen sich für die Nutzung der Solarenergie. Auf diesen Wasserflächen können schwimmende Solarfelder eingesetzt werden.

Erwiderung:                      In den in der Zielfestlegung ausgenommenen Bereichen unterliegt es der Entscheidung der Regionalplanung im Einzelfall festzustellen, ob ein Standort mit den Nutz- und Schutzfunktionen der jeweiligen Festlegungen im Regionalplan vereinbar ist.

 

 

ID: 10604 Schlagwort:    8.1-2 Ziel Neue Verkehrsinfrastruktur im Freiraum

 

Stadt Wesel regte an:     Entscheidend sollte bei der Betrachtung neuer Verkehrswege auch sein, ob sich neue Verkehrsinfrastruktur günstig auf die Umweltbilanzen auswirkt. Umgehungsstraßen beispielsweise können die Umwelt- und Lebensqualität in den Siedlungsräumen verbessern. Außerdem spielen Mobilität und Erreichbarkeit nicht nur im Ballungsraum eine Rolle.

Erwiderung:                      Der LEP regelt in Kapitel 8 Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, soweit ein raumordnerischer Regelungsbedarf besteht. Bei der Prüfung des Bedarfs sind alle relevanten Belange zu berücksichtigen.

 

 

ID: 10605 Schlagwort:    8.1-4 Grundsatz Transeuropäisches Verkehrsnetz

 

Stadt Wesel regte an:     Der LEP-Entwurf verlagert die Problematiken, die diese Trassenführung in den Kommunen entlang der Verkehrsachse ertragen müssen, auf die Regionalplanung. Städtebaulich führt diese Trasse durch den Bau von Lärmschutzwänden zu einer Zäsur, zu einer nicht zu überschauenden Grenze und einer Veränderung des Stadtbildes, in diesen Kommunen. Hier muss auf Ebene der Landesplanung ein erklärtes Ziel eingefügt werden, in dem die betroffenen Kommunen durch angepasste Programme einen Ausgleich erhalten.

Erwiderung:                      Im LEP werden Ziele/Grundsätze zu Verkehrstrassen festgelegt, sofern ein raumordnerischer Regelungsbedarf besteht. Die konkrete Planung einer Verkehrstrasse inkl. ggf. erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen ist nicht Gegenstand des LEP.  Die Festlegung des Bedarfs erfolgt in den Bedarfsplänen des Bundes und des Landes. In der räumlichen Planung wird eine Flächenvorsorge durch eine entsprechende Darstellung der Trasse der Bedarfsplanmaßnahme in den Regionalplänen vorgenommen.

 

 

ID: 10606 Schlagwort:    9.2-2 Ziel Versorgungszeiträume

 

Stadt Wesel regte an:     Die Dauer des Versorgungszeitraums für Lockergesteine soll sich aber auf 25 Jahre erstrecken. Es sollte jedoch auch hier festgelegt werden, dass die Festlegung im Gegenstromprinzip, also mit einer Beteiligung der Gemeinden, erfolgen soll.

Erwiderung:                      Der Versorgungszeitraum für die Festlegung der Abgrabungsbereiche von 20 Jahren für Lockergesteinsrohstoffe wird als ausreichend erachtet und beibehalten. Das Gegenstromprinzip, durch das die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Erfordernisse der Teilräume (hier: u.a. der betroffenen Gemeinden) erfolgen soll, ist bereits in § 1 Abs. 1 ROG verankert und bedarf keiner eigenen Regelung in einem raumordnerischen Ziel.

 

 

ID: 10608 Schlagwort:    3. Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung

 

Stadt Wesel regte an:     Der Erhalt von Kulturlandschaften kann und darf nicht zu so weitreichenden Sicherungen führen, dass jegliche Entwicklung in diesen Kulturlandschaften ausgeschlossen ist. Diese Einschränkungen würden die Stadtteile Ginderich und Büderich sowie die Beiche der Lippe und der Issel betreffen.

Erwiderung:                      Dass die Kulturlandschaft nicht statisch ist und auch durch Nutzungen weiterentwickelt wird, und dass Siedlungsflächen Bestandteil der (flächendeckenden) Kulturlandschaften sind, ist bereits in den Erläuterungen zu 3-1 klargestellt.

 

 

ID: 10609 Schlagwort:    Allg. Anmerkungen

 

Stadt Wesel regte an:     Der vorgelegte Entwurf des LEP enthält noch mehr Ziele und Grundsätze als sein Vorgänger. Die stringente Reduzierung der kommunalen Planungsspielräume schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark ein. Bei so engen Handlungsspielräumen leiden qualitative Aspekte häufig. Im LEP-Entwurf werden die massiven Probleme, die die Bevölkerung in den Kommunen durch die Trassenführung der "Betuwe-Linie" ertragen müssen, auf die Regionalplanung verlagert. Bei einer Umsetzung des LEP-Entwurfes 2013 über die Regionalplanung ergeben sich unangemessene Eingriffe in die kommunale Planungshoheit und die Planungssicherheit für die Stadt Wesel würde in wesentlichen Punkten ausgehebelt.

Erwiderung:                      Die konkreten Anregungen und Bedenken werden im Zusammenhang der entsprechenden Festlegungen und Erläuterungen behandelt. Eine finanzielle Förderung konkreter Maßnahmen liegt nicht in der Zuständigkeit der Raumordnung. Die Landesplanung darf die Planungshoheit der Gemeinden einschränken, wenn dies durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt ist. Dies ist bereits im Jahr 2003 eindeutig vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden.

 

Eine erneute Stellungnahme zu den neun abgelehnten Anregungen der Stadt Wesel wird kaum Aussicht auf eine Änderung des überarbeiteten Entwurfs des LEP haben. Von diesen neun Anregungen sind gemäß Landesplanungsbehörde sechs bereits inhaltlich im überarbeiteten Entwurf beschrieben/enthalten. Bei zwei Themenbereichen ist eine andere Fachbehörde zuständig, wie z.B. die Regionalplanung oder Bundesbehörden und in einem Fall übernimmt das Land (liegt nicht in der Zuständigkeit) keine finanzielle Förderung konkreter Maßnahmen.

 

Von Seiten der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die Stellungnahmen zum überarbeiteten Entwurf des LEP und die Unterstützung der „Bewertung der Änderungen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen in der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung vom 22.09.2015“ des Städte- und Gemeindebundes zu beschließen. Hierin wird die Chance für die Stadt Wesel gesehen, positiv auf die Neuaufstellung des LEP hinzuwirken.

 


Anlagen:

 

Die Anlagen werden nur der Vorlage zum Ausschuss für Stadtentwicklung beigefügt, da diese an alle Ratsmitglieder versandt wird.

 

                     Anlage 1 StGB-NRW-Bewertung-ueberarbeitete-Fassung-LEP

                     Anlage 2 Synopse-StGB-05102015

                     Anlage 3 Aufsuchungsfelder-Wesel-BezReg-Arnsberg-15102015

                     Anlage 4 Synopse-StadtWesel-05102015