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Name:T 02/0434/15  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.12.2015  
Betreff:Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden / eines stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Wahl einer zweiten stellvertretenden Vorsitzenden / eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden für den Haupt- und Finanzausschusses
hier: gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 07.12.2015
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Dokument anzeigen: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 07.12.15 Dateigrösse: 780 KB Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 07.12.15 780 KB

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt für die Dauer seiner Wahlzeit das Ausschussmitglied

 

                                  Frau/Herrn_____________________  

zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden

 

sowie                         Frau/Herrn_____________________

 

zur/zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss führt gem. § 57 Abs. 3 GO NRW der Bürgermeister / die Bürgermeisterin.

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des/der Vorsitzenden (§ 57 Abs. 3 GO NRW). Auf den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel wird verwiesen.

 

Ein bestimmtes Abstimmungsverfahren ist nicht vorgeschrieben. Es gilt demnach § 50 Abs. 2 GO NRW:

„Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen.

Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmgengleichheit entscheidet das Los.“

Gem. § 50 Abs. 5 GO NRW zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

 

Der Hauptausschuss ist aus dem Ausschussvorsitz-Zuteilungsverfahren herausgenommen worden. Auch die / der stellvertretende Vorsitzende wird frei gewählt, unterliegt nicht dem Zugriffsverfahren und wird auch nicht auf den Wahlvorschlag der Fraktion angerechnet.

 

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 24.06.2014 war beschlossen worden, einen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden und die/den stellvertretenden Vorsitzenden in der ersten Sitzung  des Haupt- und Finanzausschusses aus der Mitte der Ausschussmitglieder zu wählen. Dieses wurde seinerzeit versäumt.


Anlagen:

Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 8.12.2015