Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen „Keine Zirkus-Wildtiere in Wesel“ vom 21.06.2016 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zu verweisen.

Sachdarstellung/Begründung:

Mit Anschreiben vom 21. Juni 2016 übersandte eine Bürgerin einen von 90 Personen unterzeichneten Bürgerantrag an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Die Unterzeichnenden fordern, in Wesel Wildtiere aus Zirkusvorstellungen zu verbannen.

Außerdem wird gefordert, dass die Stadt für Zirkusse, die in ihren Vorstellungen Wildtiere zeigen, keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellt. Es solle, so die Unterzeichnenden, in Wesel ein generelles Verbot für Zirkus-Wildtiere bestehen.

Die Petenten begründen ihren Antrag damit, dass die Wildtiere (Elefanten, Löwen, Nashörner etc.) in einem Zirkusbetrieb nicht artgerecht gehalten werden können und verweisen auf den seit 2002 im Grundgesetz verankerten Tierschutz.

Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Name der Petentin geschwärzt. Auf die Vorlage T 02/0664/16/1 unter TOP N1 wird verwiesen.

Anlage:

Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW vom 21.06.2016 „Keine Zirkus- Wildtiere in Wesel“