BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:T 08/0720/16  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:17.08.2016  
Betreff:Auswirkungen Starkregenereignisse Stadtgebiet Wesel
- Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel vom 09.06.16, 23.06.16
- Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel vom 08.07.16
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.06.16
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 166 KB Vorlage 166 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Anträge CDU v. 09.+23.06.2016 Dateigrösse: 638 KB Anlage 1 - Anträge CDU v. 09.+23.06.2016 638 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Anfrage FDP v. 08.07.2016 Dateigrösse: 785 KB Anlage 2 - Anfrage FDP v. 08.07.2016 785 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Antrag Die Grünen v. 07.06.16 Dateigrösse: 698 KB Anlage 3 - Antrag Die Grünen v. 07.06.16 698 KB
Dokument anzeigen: Stellungsnahme z.CDU-Antrag Dateigrösse: 735 KB Stellungsnahme z.CDU-Antrag 735 KB
Dokument anzeigen: Stellungsnahme zur FDP-Anfrage Dateigrösse: 5 MB Stellungsnahme zur FDP-Anfrage 5 MB
Dokument anzeigen: Tischvorlage TOP Ö5 - Antrag FDP Dateigrösse: 921 KB Tischvorlage TOP Ö5 - Antrag FDP 921 KB
Dokument anzeigen: Tischvorlage TOP Ö5 - Beschlussvorschlag Dateigrösse: 702 KB Tischvorlage TOP Ö5 - Beschlussvorschlag 702 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.

 


Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Im Zusammenhang der zurückliegenden Starkregenereignisse sind zu verschiedenen Aspekten mehrere Anträge/Anfragen an die Verwaltung gerichtet worden, die in die Zuständigkeit unterschiedlicher Fachbereiche fallen, jedoch thematisch miteinander verbunden sind. Die Verwaltung hat daher eine zusammenfassende Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss erstellt, um einen möglichst umfassenden und grundlegenden Überblick bieten zu können.

 

Zu Fragen, die sich auf die Zuständigkeit (Entwässerung) der Stadtwerke Wesel beziehen, hat die Verwaltung zudem die Stadtwerke als Berichterstatterin zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen.

 

Zu den einzelnen Anträgen / Anfragen:

 

Mit Bezug auf die zurückliegenden Starkregenereignisse hat die CDU-Fraktion beantragt, zu prüfen, ob der Generalentwässerungsplan für das Stadtgebiet Wesel den Anforderungen gerecht werde. Die Prüfungsergebnisse, eventuelle Schwachstellen und ggf. notwendige Maßnahmen sollen im Ausschuss in Berichtsform vorgestellt werden.

 

Nach dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Wesel vom 16.12.1997 zum „Entsorgungsvertrag Stadtentwässerung“ (Betreibermodell) liegt die fachliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit bei der Stadtwerke Wesel GmbH. Die Verwaltung hat daher mit Schreiben vom 17.06.2016 die Stadtwerke Wesel um Stellungnahme gebeten. Ergänzend hat die Verwaltung um die weitergehende Auskunft gebeten, ob in Folge der jüngsten Starkregenereignisse im kommunalen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Wesel nach den Stadtwerken vorliegenden Kenntnissen Schäden aufgetreten sind, die beispielsweise zusätzliche Regenwasserrückhaltebecken erfordern würden.

 

Die Stellungnahme der Stadtwerke zum CDU-Antrag ist in der Anlage beigefügt.

 

Die FDP-Fraktion hat am 08.07.16 in einer Anfrage um Beantwortung von Fragen gebeten, die sich im Zusammenhang Starkregen/Hochwasser im linksrheinischen Stadtgebiet stellen und hier besonders auf Auswirkungen verwiesen, die als Folge von Bergbausenkungen auftreten könnten.

 

Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 11.07.2016 ebenfalls die Stadtwerke um Stellungnahme gebeten und ergänzend festgehalten, dass es erforderlich sei, in dieser Stellungnahme eine fachliche Aussage zum Punkt „Zusammenhang Entwässerungssystem / Starkregenfälle / Bergbausenkungsbereiche“ zu treffen und hier mögliche kommunale Handlungserfordernisse zu prüfen und ggf. aufzuzeigen.

 

Die Stellungnahme der Stadtwerke zur FDP-Anfrage ist in der Anlage beigefügt.

 

Im CDU-Antrag und in der FDP-Anfrage werden darüber hinaus Fragen zum Hochwasserschutz gestellt und Punkte angesprochen, die fachlich den Folgen des Klimawandels zuzuordnen sind.

 

Extremwetterlagen treten in den letzten Jahren vermehrt auf und treffen auch auf Bereiche wie den Niederrhein, der bislang als gemäßigt galt. Extreme Niederschlagsereignisse können Entwässerungssysteme  überlasten oder sich andere Wege suchen und zu Sturzfluten sowie Überflutungen führen. Überlaufendes Mischwasser birgt die Gefahr von Erosionsschäden, Zerstörungen und Verschmutzungen, aber auch von hygienischen und gesundheitlichen Belastungen. Darüber hinaus können auch Trockenperioden und Hitzebelastungen auftreten. Auch diese Phänomene des Klimawandels können gravierende Auswirkungen auslösen und sollten ebenfalls in die Betrachtungen aufgenommen werden.

 

Diese negativen Auswirkungen und Folgen des Klimawandels sollten hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit analysiert werden, um Gegenmaßnahmen zur Abwehr oder Maßnahmen zur Minderung der Negativfolgen einzuleiten. Hierzu sind auch Abstimmungen mit externen Institutionen etwa mit der Unteren Wasserbehörde, dem Katastrophenschutz, den Stadtwerken und der LINEG notwendig. Hier wird zukünftig eine neue, sehr schwierige Aufgabe zu erledigen sein, da einige Phänomene nicht mehr großflächig und mit langen Vorlaufzeiten auftreten wie z.B. Hochwasser, sondern unmittelbar und mit hoher Intensität auftreten. Andererseits dauern z.B. Trockenperioden immer länger und sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen deutlich intensiver.

 

Es gilt, nach einer gründlichen Analyse, die Klimafolgen zu erfassen, Negativfolgen - - soweit dies möglich ist - zu vermeiden und Handlungsstrategien zu entwickeln, die eine weitere Verschärfung verhindern bzw. Klimafolgeerscheinungen erst gar nicht zulassen. Diese Aufgabe wird auch aus organisatorischen Gründen einige Zeit erfordern.

 

Der Fachbereich Bürgerdienste, Personal und Feuerschutz ist beteiligt im Rahmen der Gefahrenabwehr als Teil der Aufgaben des Katastrophenschutzes. Für den Katastrophenschutz ist der Kreis Wesel zuständig.

 

Der Katastrophenschutz beinhaltet die Gefahrenabwehr in erster Linie für die Gesundheit, das Leben oder auch das Eigentum von Menschen. Aus den Folgen des Klimawandels können sich Gefahren aus Hochwasser oder extremen Wetterlagen wie Stürme, Regenfälle oder Dürreperioden ergeben.

 

Die rechtliche Grundlage bildet das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17.12.2015 (BHKG). Danach sind die Kreise und die Kreisfreien Städte zuständige Katastrophenschutzbehörden. Auf der mittleren Verwaltungsebene sind die Bezirksregierungen und übergeordnet das Innenministerium zuständig.

 

Kreise, Bezirksregierungen und Innenministerium sind gemeinsam für das Krisenmanagement zuständig und mobilisieren im Ernstfall jeweils Krisenstäbe, die alle Fachverwaltungen bündeln und Gefahrenabwehrmaßnahmen koordinieren.

 

Ein Geschehen, in dem Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen, Tiere oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind und aufgrund eines erheblichen Koordinierungsbedarfs eine überörtliche  Unterstützung der kommunalen Einsatzkräfte erforderlich ist, bildet die Grundlage für eine Großeinsatzlage, die von einer kreisangehörigen Gemeinde nicht mehr gewährleistet werden können, sind Grundlage für das Tätigwerden der Katastrophenschutzbehörden (§ 1 Abs. 2 BHKG NRW).

 

Ergänzt wird der Katastrophenschutz in NRW durch Einheiten der anerkannten Hilfsorganisationen: z. B. Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteserhilfsdienst, DLRG und THW.

 

Darüber hinaus stehen auf Landesebene weitere Konzepte für die vorgeplante landesweite Hilfe gemäß § 39 BHKG NRW mit entsprechenden Einheiten zur Verfügung.

 

Die Bewältigung eines größeren Überflutungsereignisses übersteigt regelmäßig die kommunalen Möglichkeiten einer umfassenden Gefahrenabwehr und wird daher immer eine gemeinschaftliche Aufgabe der übergeordneten Führung der Katastrophenschutzbehörden sein (§ 1 Abs 2 i. V. m. §§ 2, 4, 5 und §§ 39, 40 BHKG NRW).

 

Die Bewältigung eines Überflutungsereignisses durch den Rhein, z. B. nach einer Deichüberschwemmung, wird im Regelfall einen so großen Koordinierungsbedarf haben, dass der Kreis Wesel als Katastrophenschutzbehörde eine ganzheitliche und übergeordnete Führung gewährleisten muss.

 

Für die Flüsse Issel und Lippe lassen die Wasserstände und – mengen eine regional begrenzte Einsatzlage erwarten.

 

Durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurden unter anderem auch für die Flüsse Rhein, Issel, Lippe Hochwassergefahren- und Risikokarten erstellt. Aus diesen Karten gehen die Überflutungsgebiete und die Überflutungshöhen mit Flusswasser hervor. Dabei wird dargestellt, welches Ausmaß der Überflutung in verschiedenen Szenarien zu erwarten ist. Das Schadensausmaß beim Hochwasser hängt dabei im Wesentlichen von der Bebauung und den vorhandenen Werten ab. Diese Karten bilden die Grundlage für die Katastrophenschutzplanung bei Hochwasserlagen. Die Rettung der Menschen aus den Überflutungsgebieten gliedert sich in die Phasen: Selbsthilfe, angeordnete Räumung und durch das unterstützte in Sicherheit bringen durch Einheiten der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 4 BHKG).

 

Die möglichen globalen Folgen eines Klimawandels können auf kommunaler Ebene derzeit nicht vorgeplant werden. Starkregen- und Sturmereignisse werden von der Feuerwehr Wesel im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bewältigt.

 

Für eine große Anzahl von Patienten stehen nur beschränkte Kapazitäten im Rettungsdienst und in den Krankenhäusern zur Verfügung. Hieran orientieren sich auch die Einsatzkonzepte der Katastrophenschutzbehörden auf den Gebieten der Patientenversorgung, des Patiententransportes und der Schaffung von Behandlungskapazitäten. Ziel der Maßnahmen ist es, den Mangel an Ressourcen zu kompensieren und den Betroffenen schnellstmöglich eine adäquate Hilfe zukommen zu lassen.


Anlagen:

-       Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel vom 09.06.16, 23.06.16

-       Anfrage FDP-Fraktion Im Rat der Stadt Wesel vom 08.07.16

-       Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wesel vom 07.06.16

-       Stellungnahme der Stadtwerke Wesel zum CDU-Antrag vom 09.06.16

-       Stellungnahme der Stadtwerke Wesel zur FDP-Anfrage vom 08.07.16