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Name:T 08/0725/16  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.08.2016  
Betreff:Umwandlung von "d-NRW" in eine Anstalt des öffentlichen Rechts / Beitritt Stadt Wesel
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt den Beitritt der Stadt Wesel als Gesellschafterin der „d-NRW AöR“. Kosten für die Stadt Wesel: Einmalige Zeichnung von 1.000,- Euro Anteil Stammkapital. Die Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Bürgermeisterin wird zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung bevollmächtigt.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Nach einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen v. 11.07.2016 erhält der kommunal-staatliche Software-Entwickler „d-NRW“ eine neue Struktur. Seit seiner Gründung 2002 hat d-NRW Kooperationsprojekte im Bereich Informationstechnik und E-Government initiiert und begleitet (z.B. Vergabemarktplatz NRW, Meldeportal für Behörden, Verwaltungssuchmaschine NRW, KiBiz.web). Das bisher in Gestalt einer Besitzgesellschaft und einer Betreibergesellschaft organisierte Unternehmen wird in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt. Die NRW-Landesregierung hat dazu am 07.07.2016 ein Gesetz in den NRW-Landtag eingebracht. Die Beschlussfassung ist bis Jahresende vorgesehen.

 

Ziel ist, dass neben dem Land NRW sämtliche Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen – Städte, Gemeinden, Kreise – der neuen AöR beitreten. Voraussetzung sind ein positiver Ratsbeschluss und die einmalige Zeichnung von 1.000,- Euro Stammkapital.

 

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds liegt der zentrale Vorteil dieser neuen Konstruktion darin, dass die Träger der künftigen Gesellschaft im Wege der Inhouse-Vergabe Aufträge ausschreibungsfrei erteilen können.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW sehen in der im Gesetzentwurf vorgesehenen gemeinsamen Trägerschaft durch Land und Kommunen aus Sicht der Kommunen diese weiteren Vorteile:

 

-       Das am 06.07.2016 vom Landtag beschlossene E-Government-Gesetz NRW und der zur Umsetzung zu erstellende Masterplan enthalten eine Fülle neuer Handlungsfelder, die eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen erfordern. Die d-NRW AöR soll den Kommunen hierfür einen projektorientierten Zugang bieten.

-       Als Träger der d-NRW AöR sollen die Kommunen Produkte und Angebote von d-NRW im Rahmen einer ausschreibungsfreien Inhouse-Beauftragung nutzen können (z.B. bei einer Inanspruchnahme der regionalen Vergabemarktplätze Rheinland, Metropole Ruhr, Westfalen beim Einsatz von Informationstechnik).

-       Als Träger der d-NRW AöR soll den Kommunen die Zusammenarbeit mit kommunalen IT-Dienstleistern im Rahmen kommunal-staatlicher Kooperationsprojekte erleichtert werden, da eine kommunale Trägerschaft zentrale Voraussetzung für eine ausschreibungsfreie Beauftragung der Dienstleister durch die d-NRW ÄoR ist.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzmittel zur Zeichnung des Anteils am Stammkapital in Höhe von einmalig 1.000,- Euro sollen bei der Stabsstelle Haushalt und Controlling außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.