BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 3/0730/16  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:24.08.2016  
Betreff:Kreditsituation
Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 150 KB Vorlage 150 KB
Dokument anzeigen: 2016.08.23 CDU_Antrag_Kredite Dateigrösse: 336 KB 2016.08.23 CDU_Antrag_Kredite 336 KB

  


Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

Mit Antrag vom 23.08.2016 wünscht die CDU-Fraktion einen Bericht über die aktuelle Situation der Schuldenentwicklung, des Schuldendienstes sowie der Kreditkosten.

Dabei wird insbesondere auf Presseberichte Bezug genommen, nach denen Städte wie Bielefeld, Herne und Remscheid durch die Aufnahme von Darlehen auf Grund von sogenannten Negativzinsen Geld verdienen.

 

Auch die Verwaltung hat Kenntnis darüber, dass insbesondere ausländische Banken bereit sind, Darlehen mit deutschen Kommunen für sogenannte Kassenkredite zu negativen Zinssätzen abzuschließen. Hintergrund für diese Entwicklung ist der Strafzins, den die Europäische Zentralbank von den Geldinstituten nimmt, wenn sie ihre liquiden Mittel dort „parken“. Diese Banken vergeben stattdessen ihre freie Liquidität in Form von kurzfristigen (Kassen-)krediten an deutsche Kommunen, da sie  grundsätzlich als sichere Kreditnehmer gelten. Um ihre freien Mittel unterzubringen, sind die Kreditinstitute offensichtlich bereit, einen Teil des so ersparten EZB-Strafzinses an die Kommunen weiterzureichen.

Nach vorliegenden Informationen lag ein Angebot für eine Kommune bei einem Volumen von 5 Mio. Euro bei 0,01 % für ca. drei Monate, somit hat die Kommune 125 Euro für das Darlehen erhalten.

Deutsche Institute berufen sich häufig darauf, dass die Form eines Negativzinses für Kredite im deutschen Recht nicht vorgesehen ist und sehen rechtliche Risiken.

 

Beim Liquiditätsmanagement ist aber auch darauf zu achten, dass neben den Konditionen die Fälligkeiten passen. Nach Erkenntnissen der Verwaltung haben die Geldinstitute gewisse Margen, die sie zu ihren Fälligkeiten zur Verfügung stellen, aber nicht zwingend dem aktuellen Liquiditätsbedarf der Kommune entsprechen müssen.

 

Aktuell hat die Stadt Wesel bei diversen Kreditinstituten Kassenkredite in Höhe von 20 Mio. Euro aufgenommen. Es ist derzeit kein Kassenkredit dabei, für den ein sogenannter Negativzins gezahlt wird. Die Verwaltung verweist auf ein seriöses Kreditmanagement, im Rahmen dessen auch regelmäßig bei der Neuaufnahme von Krediten ein Vergleich der Konditionen von verschiedenen Kreditinstituten stattfindet. Regelmäßig sind allerdings derzeit auch keine Zinsen oder Bearbeitungsgebühren im Bereich der kurzfristigen Liquiditätsdarlehen bzw. Kassenkredite zu zahlen.

 

An Investitionskrediten hat die Stadt Wesel derzeit ca. rund 118 Mio. Euro aufgenommen. Hier wird vor allem auf eine starke Mischung von Laufzeiten und Fälligkeiten geachtet, um Risiken von Zinssteigerungen zu streuen und damit zu minimieren. Zuletzt wurden teilweise sehr lange Laufzeiten (teilweise 20-jährige Zinsbindung und länger (Endfälligkeit) mit Zinszahlungsverpflichtungen von z.T. deutlich unter 2 % p.a. vereinbart. Damit sollen die historisch niedrigen Zinsen im Rahmen der Mischung der Kredite für die Zukunft gesichert werden.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass ein erhebliches Risiko in einem Anstieg des Zinsniveaus gesehen wird, da dann erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt Wesel zukämen.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2016