Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Fraktion WWW/Piraten vom 29.11.2016 wird abgelehnt.

 

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die (damalige) Fraktion WWW/Piraten beantragt mit Schreiben vom 29.11.2016, die Verwaltung zu beauftragen, die Freifunk Community in Wesel durch das Bereitstellen von Standorten (z.B. an oder auf öffentlichen Gebäuden) zur fachgerechten Installation von WLAN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Liste der öffentlichen Gebäude und Gebäude, welche die Stadt vermietet (oder verpachtet) und in welchen sie eingemietet (oder Pächter) ist, bereitzustellen.

 

In Vorbereitung des Antrages konnte die Verwaltung keine eigenständige Freifunk-Community in Wesel feststellen. Der im Antrag genannte Link www.freifunk-wesel.de führt auf die Webseite des Fördervereins Freie Netzwerke e.V. in Berlin. Als nächste Community werden dort Freifunk Voerde, Freifunk Hünxe und Freifunk Xanten genannt. Wohl existieren in Wesel fünf Freifunk-Betreiber; die offensichtlich aber keine eigenständige Community in Wesel betreiben. Vier laufen über den Freifunk Niederrhein (laut Impressum Straelen) und einer über den Freifunk Niersufer (laut Impressum Mönchengladbach).

 

 

Zudem sieht die Verwaltung auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.09.2016 immer noch keine eindeutige Rechtssicherheit: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines offenen WLANs zunächst nicht dafür haftet, was andere machen. Aber Betreiber könnten auch durch eine Unterlassungserklärung dazu gebracht werden, ihr WLAN durch ein Passwort zu verschließen, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden.

 

Die Verwaltung sieht hier also schon das Problem, dass ein im Antrag dargestellter Vertragspartner wohl derzeit nicht existiert. Außerdem sieht sie im Kontext der europäischen Rechtsprechung weiterhin Haftungsrisiken für die Stadt Wesel. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

 

Anlage:

 

Antrag der Fraktion WWW/Piraten vom 29.11.2016