Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat den Entwurf des Produkthaushaltes 2018 für den Fachbereich Jugend, Schule und Sport – Teilbereich Jugend - unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsliste zur Beschlussfassung.

Er beauftragt die Verwaltung, vom Rat bereitgestellte Mittel auszuzahlen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Eine Übersicht der Buchungsstellen (Anlage 1) sowie die Veränderungsliste für den Jugendhilfebereich (Anlage 2) sind der Vorlage zur Beratung beigefügt. Eine Vorberatung der Buchungsstellen für den Bereich Schule und Sport erfolgt in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 23.11.2017.

Hinweis für Ratsmitglieder:

Bitte bringen Sie Ihren Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2018 zur Sitzung mit.

 

 

Haushalt 2018

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes weist für den gesamten Fachbereich Jugend, Schule und Sport im Jahr 2018 ein Budget (hier ohne Personalkosten) in Höhe von 25.267.567 € aus.

Hiervon entfällt in 2018 auf den Bereich Jugendhilfe ein Zuschussbedarf in Höhe von 20.598.741 €.

 

Die Ermittlung des Gesamtbudgets des Fachbereiches für das Jahr 2018 stellt sich wie folgt dar:

 

 

In diesem Budget sind Betriebskosten ASG in Höhe von 1.039.529 € enthalten, die durch den Fachbereich nicht beeinflusst werden können.

 

Beschränkt auf den Jugendhilfebereich ergibt sich folgende Darstellung:

 

 

 

Finanzentwicklung in den einzelnen Aufgabenfeldern der Jugendhilfe

 

Bereich	Budget 2017	Budget 2018 (Verwaltungsentwurf)	Vergleich 2017/2018	In %
Beistandschaften, UVG, Betreuung	796.306 €	965.356 €	169.050 €	21,2%
Tagesbetreuung für Kinder	8.234.205 €	7.980.671 €	-253.534 €	-3,1%
Kinder- und Jugendarbeit	1.174.549 €	1.219.654 €	45.105 €	3,8%
HzE	10.030.960 €	10.433.060 €	402.100 €	4%
Gesamt	20.236.020 €	20.598.741 €	362.721 €	1,8%

 

Das Gesamtbudget (Haushaltsentwurf) für die Aufgabenfelder der Jugendhilfe steigt im Vergleich zum aktuellen Haushalt 2017 um 362.721 €. Die Steigerung beträgt 1,8 %.

 

 

Erläuterungen zu den einzelnen Aufgabenfeldern:

 

Im Folgenden sind für die einzelnen Aufgabenfelder der Jugendhilfe zunächst maßgebliche Veränderungen im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2018 ff gegenüber den Ansätzen des laufenden Haushaltes 2017 erläutert. Hinzu kommen weitere Anpassungen, die nach Beschluss über die Veränderungsliste in den Haushalt eingearbeitet werden müssen.

 

 

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 ergibt sich für das Jahr 2018 im Bereich Kindertagesbetreuung durch die 3% Erhöhung der Betriebskostenpauschale für die Kitas, die Eröffnung der Kita Quadenweg im Kindergartenjahr 2018/2019 und gestiegene Fallzahlen in der Kindertagespflege ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 680.955 €. Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen von 183.081 an Elternbeiträgen (inklusive der Erstattung entgangener Elternbeiträge durch das Land). Die Ansätze sind im Haushaltsentwurf enthalten.

Nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 28.09.2017 zu den Änderungen in den Richtlinien Kindertagespflege ergibt sich ein Aufwand von insgesamt 58.400 €.

Für die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Großtagespflege in der Innenstadt sind Umbaukosten i. H. v. von 180.000 € aufzuwenden. Im Haushaltsjahr 2018 sind 54.170 € und für die Folgejahre 130.000 € Betriebskosten erforderlich (s. Veränderungsliste).

 

Die geplante Erweiterung der Kita Kartäuserweg verschiebt sich auf den 01.08.2018. Die Landesmittel sind um 64.120 € und die Betriebskostenzuschüsse sind um 94.843 € gekürzt worden (s. Veränderungsliste).

 

Rettungspaket Kindertageseinrichtungen

Mit dem „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW“ (kurz: Kita Rettungspaket) sollen für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 insgesamt 500 Millionen Euro an reinen Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Summe soll die Stadt Wesel 1.648.770 € für die Kita-Jahre 2017/2018 und 2018/2019 erhalten. Der Gesetzentwurf wurde am 11.10.2017 vom Landtag NRW an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend übergeben. Derzeit ist davon auszugehen, dass das Gesetz bis Ende des Jahres beschlossen wird.

 

Die Mittel sollen noch im laufenden Haushaltsjahr 2017 ausgezahlt werden. Eine finanzielle Auswirkung durch das Rettungspaket auf den Haushalt besteht jedoch nicht, da die Mittel zu 100 % an die Träger weitergeleitet werden. Es ist also ein haushaltsneutraler Posten.

 

Ausbauprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsprogramm 17-20"

Das zugeteilte Budget für das Jugendamt der Stadt Wesel beträgt insgesamt 785.610,00 €. Der Anteil zur Schaffung neuer Plätze liegt hierbei bei 589.208,00 €, der Anteil für Erhaltungsmaßnahmen bei 196.403,00 €. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden und die bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sind (s. TOP 3).

 

 

Unterhaltsvorschussleistungen

Im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs wurden auch Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss vereinbart, die zum 01.07.2017 in Kraft getreten sind.

Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, werden zu 40 Prozent vom Bund übernommen, 30 Prozent übernimmt das Land und 30 Prozent die Kommunen.

Die durch Rückgriff eingezogenen Beträge führen die Länder zu 40 Prozent an den Bund ab. Die übrigen 60 Prozent verbleiben zu fünf Sechstel bei der Kommune, ein Sechstel erhält das Land.

Durch diese Veränderungen ergibt sich im Vergleich zu der Haushaltsanmeldung für 2018 im Produkt Unterhaltsvorschuss eine Verbesserung von 380.000 € gegenüber dem Entwurf des Haushalts (s. Veränderungsliste).

 

 

Jugendarbeit, Kinder- und Jugenderholung, Familienfreizeiten

 

Spielplätze:

Im Rahmen der Ermittlung der notwendigen Beschaffungen für die Spiel- und Bolzplätze im gesamten Weseler Stadtgebiet ergab sich ein Bedarf von 432.000 € für das Haushaltsjahr 2018. Da Maßnahmen in einem solchen Umfang nicht nach Freigabe der Haushaltsmittel umgesetzt werden können, sind davon 200.000 € in das Haushaltsjahr 2019 aufgenommen worden. Diese Mittel können durch eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 für Ausschreibungen und Vergabeverfahren genutzt werden. Die Maßnahmen können dann im ersten Halbjahr 2019 auch schon vor der Freigabe des Haushalts umgesetzt werden.

 

Die Jusos haben in ihrem Antrag vom 20.03.2017 (Anlage 3) vorgeschlagen, im Bereich der Grünfläche am Mölderplatz eine Bolzarena zu errichten. Der Spielplatz am Mölderplatz wird hauptsächlich von jüngeren Kindern, von Schülerinnen und Schülern der nah gelegenen Schulen und sehr häufig von Tagespflegepersonen mit den Kindern im Alter bis zu drei Jahren genutzt. Die Rasenfläche dient dabei den Kindern für Fang- und Rennspiele oder wird gemeinsam mit den Eltern als „Liegefläche“ genutzt. Die Errichtung einer Bolzarena an dieser Stelle würde den Charakter des Spielplatzes erheblich beeinträchtigen. Die Jugendamtsverwaltung schlägt daher vor, diesem Antrag nicht stattzugeben.

Kinder und Jugendlichen, die in der Innenstadt Fußball spielen wollen, können nach 16.00 Uhr das in 2017 neu errichtete Multifunktionsspielfeld auf dem Schulhof der Grundschule Innenstadt nutzen. Dieses liegt in unmittelbarer Nähe zum Mölderplatz.

 

Die CDU beantragt mit Schreiben vom 30.10.2017 (Anlage 4) die Vorlage einer aktualisierten Liste über den Stand der Ersatzbeschaffungen von Spielplatzgeräten im aktuellen Haushaltsjahr. Die Verwaltung wird in der Sitzung berichten und eine entsprechende Auflistung vorlegen.

 

 

Hilfen zur Erziehung

 

Das Budget für das Jahr 2018 im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist im Vergleich zum Planansatz aus dem Jahr 2017 um 402.100 auf 10.433.060 € gestiegen. Dieser Mehrbedarf wird wie folgt erläutert:

 

 

Beratungsleistungen

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 13.12.2016 die Durchführung eines Sozialraumkonzeptes für die Innenstadt ab Mitte 2017 entschieden. Hierfür sind ab 2018 jährliche Mittel i. H. v. von 136.200 € bereitgestellt.

 

 

Familienunterstützenden Hilfen zur Erziehung

Bei den familienunterstützenden Hilfen zur Erziehung ist aufgrund von Fallzahlverringerungen ein Minderaufwand von 208.700 € zu verzeichnen.

 

Familienersetzenden Hilfen zur Erziehung

Die Bildung der Haushaltsansätze für das Jahr 2018 im Bereich der familienersetzenden Hilfen zur Erziehung erfolgte unter Zugrundelegung der aktuellen Fallzahlen (zum Stand Mai 2017) und der tatsächlichen Fallkosten. Weiterhin wurde eine prognostische Bewertung der voraussichtlichen Fallverläufe vorgenommen.

Hiernach ergibt sich aufgrund von Fallzahlveränderungen ein Minderaufwand von 92.800 €.

 

Eingliederungshilfen

Bei den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 aufgrund von Fallzahlsteigerungen ein Mehrbedarf von 529.400 € im Haushalt berücksichtigt. Dieser begründet sich zum einen durch eine erhebliche Fallzahlsteigerung bei den ambulanten Eingliederungshilfen von 47 seit Jahresbeginn auf aktuell 62 Hilfen. Hierbei überwiegen die ambulanten schulischen Integrationshilfen gem. § 35a SGB VIII.  Weiterhin sind die stationären Eingliederungshilfen geringfügig gestiegen. Gleichwohl musste in Einzelfällen der Betreuungsaufwand verstärkt werden, was Einfluss auf die Kostenintensität der Maßnahme hatte.  

 

Die oben beschriebenen Veränderungen sind im Haushaltsentwurf enthalten.

 

Nach Bildung der Haushaltsansätze für 2018 hat sich unter Berücksichtigung des aktuellen Fallstandes zum 01.10.2017 ein Mehrbedarf von 626.200 € ergeben. In den Monaten August und September mussten überdurchschnittlich viele Inobhutnahmen durchgeführt werden. Die Minderjährigen, die in Obhut genommen wurden, sind nach der jetzigen Fallprognose auch weiterhin in 2018 bei den stationären Hilfen zur Erziehung zu berücksichtigen. Ferner ergibt sich eine wesentliche Fallzahlsteigerung durch einen Zuzug einer alleinsorgeberechtigten Mutter nach Wesel, deren vier Kinder bereits seit einigen Jahren in einer stationären Heimeinrichtung in Wesel untergebracht sind.

Hierdurch resultiert insgesamt ein Mehrbedarf bei der Vollzeitpflege von Minderjährigen in Höhe von 62.200 € und bei der Heimpflege von Minderjährigen in Höhe von 564.000 € (s. Veränderungsliste).

 

 

Fazit

 

Das für 2018 angemeldete Budget für die Aufgabenfelder der Jugendhilfe steigt unter Berücksichtigung der für die Veränderungsliste vorgeschlagenen Haushaltspositionen im Vergleich zu 2017 um 870.768 € auf 21.106.788 € an. Die Steigerung beträgt 4,3 %.

 

Anlagen:

 

1. Übersicht der Buchungsstellen

2. Veränderungsliste zum Haushalt

3. Antrag JUSOS Bolzarena 20.03.2017

4. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2017