Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die SPD-Fraktion bittet mit Schreiben vom 24.08.2017 um Bericht über die Verwendung der Fördermittel nach dem Kinderbetreuungsausbaugesetz, die für die Stadt Wesel vorgesehen sind.

 

Mit diesem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“, das rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten ist, stellt der Bund insgesamt 1,126 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf NRW. Bereitgestellt werden die Mittel für den investiven Ausbau zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder im Alter von null Jahren bis zum Schuleintritt. Erstmals werden mit diesem Programm also auch neue Plätze für Kinder über drei Jahren sowie Erhaltungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen aus reinen Bundesmitteln gefördert (s. Anlage 1).

 

Das zugeteilte Budget für das Jugendamt der Stadt Wesel beträgt insgesamt 785.610,00 €. Der Anteil zur Schaffung neuer Plätze liegt hierbei gerundet bei 589.208,00 €, der Anteil für Erhaltungsmaßnahmen bei gerundet 196.403,00 €. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden und die bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen und durchgeführt worden sind.

Berücksichtigt werden können Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen zur Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt sowie Investitionsmaßnahmen in bestehende Betreuungsplätze ebenfalls für Kinder bis zum Schuleintritt (Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen).

Außerdem sind auch Investitionsmaßnahmen in der Kindertagespflege zur Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren förderfähig.

Sofern nicht gewünscht ist, die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen einzusetzen, können diese auch für Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Plätzen eingesetzt werden. Eine Verwendung von zugewiesenen Mitteln für Platzschaffungsmaßnahmen zugunsten von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen ist jedoch nicht möglich.

 

Im Rahmen einer ersten Antragsrunde können bis zum 10.01.2018 entscheidungsreife Anträge gestellt werden. Im Bedarfsfall können auch Anträge vorgelegt werden, die über das festgelegte Jugendamtsbudget hinausgehen. In diesen Fällen muss eine Priorisierung der Anträge im Rahmen des Meldeprozesses vorgenommen werden. Ob bei diesen Anträgen eine Förderung möglich sein wird, entscheidet sich nach der ersten Antragsrunde.

 

Für folgende Maßnahmen sollen Förderanträge in Absprache mit der Stabsstelle Haushalt und Controlling und dem Fachbereich Gebäudeservice gestellt werden:

 

	Maßnahme	Aufwendungen	Mögliche Fördersumme
1	Großtagespflege Caspar-Baur-Straße	180.000 €	133.650 €
2	Neue Großtagespflege mit Vertretungsplätzen	180.000 €	74.250 €
3	Dringende Dachsanierung bei der Kita Schepersfeld (kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus)	83.000 €	58.100 €.
4	Dringende Dachsanierung bei der Kita Fusternberg (kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus)	45.000 €	31.500 €.
5	Gruppenerweiterung Regenbogenhaus	575.000 €	540.000 €
6	Kita Forstamt	650.000 €	567.000 €
	Gesamt	1.713.000 €	1.404.500 €

 

 

 

 

Die Antragssumme übersteigt das für die Stadt Wesel festgelegte Budget. So soll gewährleistet werden, dass der Stadt gegebenenfalls zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, wenn andere Kommunen ihre Mittel nicht voll ausschöpfen.

 

Sofern die Förderungen für die Kita Regenbogenhaus und für die Kita Forstamt entsprechend der Anträge bewilligt werden, wird die Mietkostenpauschale nach KiBiz, die der Träger erhält, vom Land gekürzt. Diese Mietkostenpauschale ist die Richtschnur für die Bestimmung der Miete, die an den Fachbereich Gebäudeservice zu zahlen ist.

Für die Kita Regenbogenhaus gilt diese Bedingung erst ab dem Kindergartenjahr 2018/2019, da dann erst die neue Gruppe mit den vollen 20 Plätzen in Betrieb gehen wird. Über einen Zeitraum von 20 Jahren ist mit Mindereinnahmen an Landesmitteln für die Miete in Höhe von ca. 43.000 € zu rechnen. Diesen Mindereinnahmen steht eine Fördersumme von 540.000 € gegenüber.

 

Bei der Kita Forstamt greift die Anrechnung auf die Mietpauschalen bereits ab dem laufenden Kindergartenjahr 2017/2018, da die Einrichtung bereits seit dem 01.08.2017 betrieben wird. Über einen Zeitraum von 20 Jahren sind 194.400 € an Mindereinnahmen durch das Land einzuplanen. Diesen Mindereinnahmen steht eine Fördersumme von 567.000 € gegenüber.

 

Die Förderung der Investitionskosten für die Großtagespflegen hat keine Auswirkungen auf die Finanzierung, da hier keine Mietkostenzuschüsse durch das Land gewährt werden. Aus diesem Grund sind sie in der Priorisierung an die ersten Stellen gesetzt. Hierbei ist bei positivem Bescheid der Anträge mit Fördergeldern von insgesamt 207.900 € zu rechnen. Zudem sind Förderanträge der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus Wesel (s. Anlage 2) berücksichtigt, die Eigentümerin der zu fördernden Gebäude ist. Auch hier hat die Förderung keine Auswirkungen auf die Betriebskostenfinanzierung zur Folge.

 

 

 

Anlagen:

 

 

Antrag SPD-Fraktion Kindertagesbetreuungsausbaugesetz

Anträge der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus Wesel