Beschlussvorschlag:

 

1.Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2018 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu verweisen.

 

2. Der Rat der Stadt Wesel nimmt das Schreiben der Stadt Wesel zur Herstellung des Benehmens zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2018 des Kreises Wesel zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Der gemäß §§ 78 ff. der Gemeindeordnung NRW am 25.09.2017 vom Kämmerer aufgestellte und von der Bürgermeisterin festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 schließt im Ergebnisplan mit einem Defizit von 4.536.262 € ab. Es besteht weiterhin ein strukturelles Defizit, d.h. die lfd. Erträge reichen nicht aus, um die lfd. Aufwendungen zu decken. Da ein Ausgleich über die Ausgleichsrücklage erfolgen kann, gilt der Haushalt formal als ausgeglichen und muss der Aufsichtsbehörde – dem Kreis Wesel – lediglich angezeigt werden. Die Haushaltssatzung darf frühestens einen Monat nach dieser Anzeige öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Gegenüber des im Haushaltsplan 2017 für das Jahr 2018 geplanten Jahresfehlbetrages des Ergebnishaushaltes in Höhe von 3.516.323 € ergibt sich eine Defiziterhöhung von rd. 1 Mio. €. Für die Finanzplanungsjahre wird sich nach jetzigem Stand für 2019 ein Defizit in Höhe von 6,2 Mio. Euro, für 2020 ein Defizit in Höhe von 4,1 Mio. Euro und 2021 voraussichtlich ein Defizit von 2,5 Mio. Euro ergeben.

 

Da die Ausgleichsrücklage nach dem jetzigen Stand erst im Jahr 2021 aufgezehrt sein wird, ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich. Dies wäre gesetzlich vorgeschrieben, wenn geplant ist, in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren die allgemeine Rücklage um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern.

 

Zur Finanzierung der in 2018 geplanten Investitionsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 13,5 Mio. € veranschlagt. Dem stehen Tilgungsleistungen von rd. 5 Mio. € gegenüber. Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen in der Erweiterung und Sanierung des Kanalnetzes und der Kläranlage, in Ausbau und Ausstattung der Schulen sowie im Straßenneubau.

 

Mit der jährlichen Verabschiedung des Haushaltsplans beschließt der Rat auch den Stellenplan der Verwaltung, der als Pflichtanlage dem Haushaltsplan beizufügen ist. Der Stellenplan bildet eine allgemeine Richtlinie der Personalwirtschaft der Verwaltung. Er enthält die zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben unbedingt notwendigen Stellen, gegliedert nach Art, Zahl und Stellenbewertung. Der Entwurf des Stellenplanes 2018 ist als Anlage dem Produkthaushalt (Band 1, Seite 91) beigefügt.

 

Der Beteiligungsbericht kann auf der Internetseite der Stadt Wesel unter der Rubrik „Bürgerservice Verwaltung Rat – Finanzen – Beteiligungsbericht“ eingesehen werden. Zudem wird jeder Fraktion ein Exemplar in Papierform zur Verfügung gestellt.

 

Die Verabschiedung des Haushaltes 2018 ist für den 12.12.2017 vorgesehen.

 

Der Entwurf des NKF-Produkthaushaltes befindet sich zurzeit im Druck und wird nach Fertigstellung spätestens bis zum 03.11.2017 zusammen mit dem Schreiben der Stadt Wesel zur Herstellung des Benehmens zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2018 des Kreises Wesel an die Ratsmitglieder verteilt.

 

In der Sitzung wird ergänzend berichtet.