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Name:T 08/1263/17  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2017  
Betreff:Zustimmung zur Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bau der Aula der Gesamtschule im Haushaltsjahr 2017
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel stimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Haushaltssatzung der Stadt Wesel außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 346.483 Euro für den Bau der Aula Gesamtschule zu.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Errichtung der Aula an der Gesamtschule Am Lauerhaas ist in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 (2.095.600 Euro) und 2019 (1.178.900 Euro) vorgesehen. Um den Zeitplan für den Ausbau der Schule zu einem achtzügigen System nicht zu gefährden, ist jedoch vorab die Vergabe von Ingenieurleistungen in Höhe von 177.583 Euro erforderlich. Die Kosten hierfür sind zwar in den Gesamtkosten des Projektes berücksichtigt, werden aber bereits in diesem Jahr anfallen. Der Ansatz für die Errichtung der Aula im Jahr 2019 wird über die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 entsprechend gekürzt. Es handelt sich somit lediglich um eine zeitliche Verschiebung nach vorne, Mehrkosten entstehen nicht.

 

Laut § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Wesel bedürfen außerplanmäßige Auszahlungen ab einer Wertgrenze von 169.359 Euro der vorherigen Zustimmung des Rates. Da für die Vergaben im Bereich Heizung und Klima am 23.06.2017 bereits 168.900 Euro vom Kämmerer außerplanmäßig genehmigt wurden, wird die Zustimmung über die Gesamtsumme der außerplanmäßig bereitgestellten bzw. bereit zu stellenden Mittel in Höhe von 346.483 Euro erforderlich.