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Name:FB 5/1215/17/1  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.10.2017  
Betreff:Bundesmittel für sanierungsbedürftige Schulen - KinvFG Kapitel 2
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel vom 20.06.2017
Referenzvorlage: FB 5/1215/17
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2017-06-20 Antrag CDU Förderprogramm Bund - KinvFG Dateigrösse: 544 KB 2017-06-20 Antrag CDU Förderprogramm Bund - KinvFG 544 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an der Hauptschule Martini im Rahmen der Bauunterhaltung vorzunehmen.

 


Sachdarstellung/Begründung:


Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel, die Hauptschule Martini bei der Verwendung von Finanzmitteln des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur in den Fokus zu nehmen und einen Grundsatzbeschluss im Rat der Stadt Wesel zu fassen:

 

„Die Hauptschule Martini erhält Mittel aus dem Bundesfinanzpaket. Je nach Höhe der Mittel sind geeignete Sanierungsmaßnahmen auszuarbeiten und mit der Schulleitung abzustimmen. Dem Schul- und Sportausschuss werden die Maßnahmen zur Beratung vorgelegt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund

 

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“ vom 13. Juli 2017[1] wurde der Art. 104c neu in das Grundgesetz aufgenommen:

 

„Artikel 104c. [1] Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. [2] Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.“

 

Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ vom 14. August[2], Artikel 7, wurde in das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz das Kapitel 2, „Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes“ eingefügt.

 

Damit unterstützt der Bund die Länder zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände mit Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

 

Während das Kapitel 1 des KinvFG im Bereich der Schulinfrastruktur energetische Sanierungen fördert, können die Mittel des Kapitel 2 für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und – bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit - ausnahmsweise auch den Ersatzbau von Schulgebäuden eingesetzt werden.

 

Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – KinvFG zwischen dem Bund und den Ländern erhält das Land Nordrhein-Westfahlen aus dem Kapitel 2 des KinvFG 1.120.602.000 €.

 

Der aktuell vorliegende Referentenentwurf der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht bei der Verteilung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes für Wesel einen Betrag von 3.846.179 € vor.

 

Der Förderzeitraum läuft vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2022.

 

Vorgehen

 

Für die Abwicklung und die Koordinierung der Maßnahmen des 1. Kapitels des KinvFG hat die Stadt Wesel eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen, IT und Recht, der Förderstelle des Fachbereichs Stadtentwicklung, des Fachbereichs Gebäudeservice und des Fachbereichs Jugend, Schule und Sport eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe betreut ebenfalls das Projekt „Gute Schule 2020“ und wird nun auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kapitel 2 des KinvFG abstimmen. Dadurch ist gewährleistet, dass die Einzelmaßnahmen optimal aufeinander abgestimmt sind und eine bestmögliche Ausschöpfung der verschiedenen Fördertöpfe erreicht wird.

 

Unmittelbar mit Vorlage des Referentenentwurfs hat diese Arbeitsgruppe ihre Arbeit für die neuen Fördermittel des Kapitels 2 aufgenommen.

 

Bei der Erstellung der Maßnahmenliste wird auf einen größtmöglichen Nutzen für die Weseler Schullandschaft Wert gelegt.

 

Während die Gebäude der auslaufenden Realschule Wesel-Mitte künftig durch die Dependance der Gesamtschule Am Lauerhaas genutzt werden, gibt es für die auslaufende Gemeinschaftshauptschule Martini noch kein Folgenutzungskonzept. Lediglich die Nutzung des vorgelagerten Pavillons ab dem kommenden Schuljahr 2018/19 durch das Andreas-Vesalius-Gymnasium ist avisiert.

 

Nach jetziger Planung wird die GHS Martini im Sommer 2021 mit Entlassung der zehnten Klassen auslaufen.

 

Unabhängig vom Auslaufen der Schule wird diese grundsätzlich auch weiterhin bei Investitionen in die Ausstattung oder bei erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen berücksichtigt.

 

Gemäß §§ 14, 4 (3) KinvFG müssen jedoch auch Maßnahmen, die nach Kapitel 2 gefördert werden, langfristig nutzbar sein. So lange die künftige Nutzung der Gebäude der Hauptschule für schulische Zwecke noch offen ist, sollte daher auf die Finanzierung durch das KinvFG verzichtet werden.

 

Die Arbeitsgruppe wird nach Ausarbeitung der Maßnahmenliste diese dem Gebäudeausschuss, dem Schul- und Sportausschuss und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

 

 

Der Schul- und Sportausschuss hat in der Sitzung vom 05.10.2017 Kenntnis genommen und einstimmig den geänderten Beschlussvorschlag beschlossen.

 



[1] Bundesgesetzblatt 2017, Teil I, Nummer 47 vom 19. Juli 2017, Seite 2.347

[2] Bundesgesetzblatt 2017, Teil I, Nr. 57 vom 17. August 2017, S. 3.122


Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 20.06.2017