Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wesel vom 04.04.2002 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Im Jahr 2013 wurden die seit 2002 bestehenden Gebührentarife der Verwaltungsgebührensatzung grundlegend neugefasst; hierbei wurden auch neue Tarife, die durch den Einsatz neuer Techniken entstanden sind, berücksichtigt. Bei den Änderungen im Jahr 2013 wurden die Vorgaben der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes zugrunde gelegt.

 

Änderungsbedarf ergibt sich nunmehr, da der Fachbereich Bürgerdienste und Sicherheit/Team Standesamt angeregt hat, die Gebührenfestsetzung für die Amtshandlungen des Standesamtes mit in die Verwaltungsgebührensatzung aufzunehmen.

 

Die Gebühren des Standesamtes sind grundsätzlich in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) festgesetzt. Gemäß § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes NRW können die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Aufgabenbereich für Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen mit von der AVerwGebO NRW abweichenden Gebührensätzen erlassen.

 

Von dieser Möglichkeit soll nun im Personenstandswesen Gebrauch gemacht werden, da sich in den letzten Jahren der Arbeitsumfang und –aufwand im Standesamtsbereich wesentlich geändert hat.

 

Es wird daher vorgeschlagen, die Verwaltungsgebührensatzung um die Tarif-Nr. E – Fachbereich 7 – Bürgerdienste und Sicherheit – zu ergänzen.

 

Zudem sollen 2 redaktionelle Ergänzungen in der Tarif-Nr. D – Kultureinrichtungen beschlossen werden (Änderungen kursiv und fett gedruckt).

 

Eine Gegenüberstellung der alten Gebührentarife für das Personenstandswesen nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW und der neuen Gebührentarife der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wesel ist als Anlage 2 beigefügt. Die Gebührentarife orientieren sich im Wesentlichen an den Festsetzungen, die auch in den Nachbargemeinden erhoben werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.10.2017 die geplante Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vorberaten und empfohlen, bei vier Gebührentarifen geringere Beträge festzusetzen. Die geänderten Beträge sind in Anlage 2 kursiv und fett abgedruckt.

 

Anlagen:

Anlage 1 – 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Anlage 2 - Gebührengegenüberstellung